Kommen wir zu den Privatschulen. Meine sehr verehrten Da men und Herren, Sie haben sich mit den Privatschulen in ei nen Rechtsstreit begeben. Wir verhandeln mit den Privatschu len. Es bleibt dabei, dass wir
(Abg. Peter Hauk CDU: Dann aber ran! Wo sind die Taten? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Zuhören! – Abg. Johannes Stober SPD: 58 Jahre lang regiert!)
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja wo? Fangen Sie doch ein mal an! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Der Kostendeckungsgrad wurde auf 71,5 % erhöht. Hinzu kommt übrigens ein Baukostenzuschuss von 2,5 Millionen € für die Privatschulen. Das kommt noch obendrauf.
Außerdem stellen wir zur Verfügung: 2 Millionen € für die Erneuerung der Ausstattung der staatlichen Heimsonderschu len, 8 Millionen € für die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesell schaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ und 9 Millionen € für Präventionsmaßnahmen gegen Jugendge walt an Schulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt komme ich zum Sport. Da komme ich, denke ich, zu einem Bereich, der in diesem Haus glücklicherweise und zu Recht – das haben die Sportlerinnen und Sportler in diesem Land verdient – wei testgehend unstrittig ist.
In der Tat leisten die Sportvereine einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen unseres Gemeinwesens. Wir haben deshalb sehr gern – auch ich persönlich; ich bin nämlich dem Sport schon immer verbunden gewesen – den Solidarpakt Sport II fortge setzt. Wir haben die Sportförderung des Landes um immerhin rund 3 Millionen € erhöht.
Wir haben ferner weitere 30 Millionen € für den kommuna len Sportstättenbau zur Verfügung gestellt. Das ist kein klei ner Betrag, auch wenn klar ist, dass die kommunalen Sport stätten einen erheblichen Sanierungsbedarf haben. Im Übri gen haben wir weitere 12 Millionen € über Verpflichtungser mächtigungen zur Verfügung.
Wir haben außerdem ganz klar erkannt, dass wir bis 2016 die geplanten Stufen des Solidarpakts Sport fortsetzen werden.
Jetzt komme ich zu einer Frage, die Sie, Frau Schmid, ange sprochen haben: Wie fördern wir den Spitzensport besser? Ja, Sie haben absolut recht: Wir haben in Baden-Württemberg an unseren Olympiastützpunkten, an unseren Leistungszentren grandios gute Sportlerinnen und Sportler. Sie kommen übri gens auch aus anderen Bundesländern, weil sie hier so gute Trainingsbedingungen vorfinden. Unsere gemeinsame Aufga be muss es sein, für diese jungen Menschen
gute Ausbildungsbedingungen hinzubekommen und ihnen vor allem Möglichkeiten zu bieten, nebenbei ihren Lebensunter halt zu verdienen. Ich bin sehr gern mit Ihnen dabei, weiter daran zu arbeiten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja Moment! Wie wollen Sie weiter daran arbeiten? – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bla, bla!)
In dieser Frage braucht man kein Geld, sondern einen Pakt mit all denjenigen, die Interesse an guten Fachkräften haben, und auf der anderen Seite mit den Sportlerinnen und Sport lern, die ihr Wissen sehr gern einbringen.
Kommen wir zum Jugend- und Weiterbildungsbereich, der von Ihnen angesprochen wurde. Wir haben eine Aufgabentei lung zwischen dem Sozialministerium und dem Kultusminis terium vorgenommen.
Das war überfällig, um die Aufgaben ordnungsgemäß abzurunden. Denn wir hatten einen Über schneidungsbereich. Das wissen Sie doch auch noch.
Die Maßnahmen, die im „Bündnis für die Jugend“ vorgese hen sind, befinden sich im Augenblick in der Verhandlung zwischen den Jugendverbänden und dem Sozialministerium. Auch das wissen Sie. Wir werden diese Maßnahmen umset zen und im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigen.
Wir haben übrigens – um das auch noch einmal deutlich zu machen – die Musikschulförderung erhöht, und auch die Ju gendkunstschulen bekommen mehr Geld. Das wissen Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in die sem Haushalt der neu gewählten, grün-roten Landesregierung einen ganz klaren Investitionsschwerpunkt auf der Bildung.
Ich fasse noch einmal zusammen: 315 Millionen € im früh kindlichen Bereich, zusätzlich 11 Millionen € für Sprachför derung,
3 300 Lehrerinnen- und Lehrerstellen, die im System bleiben, die wir einsetzen können für bessere Unterrichtsversorgung, für bessere Lehrerfortbildung, für bessere individuelle Förde rung an allen Schularten.
Das ist ein Pfund, und das ist eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis dazu, dass Investition in Bildung die Investition mit der besten Rendite, die man haben kann, und damit die beste Investition ist.