(Abg. Karl Zimmermann CDU: Deshalb stellt ja je der einen Antrag, weil alle wollen, dass sie eine wei terführende Schule haben!)
Wir müssen uns doch Gedanken machen, wie wir Schulstruk tur gestalten. Eine Möglichkeit hierfür bietet u. a. die Gemein schaftsschule.
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren, sich deutlich zu dieser Zukunftsaufgabe zu bekennen und hierzu auch die richtigen Antworten zu formulieren.
(Abg. Peter Hauk CDU: Eigentlich müssen Sie das doch machen! Warum sollen wir das machen? Ma chen Sie es doch!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie einfach, dass Sie ihn weiter absenken! Dann sind wir zufrie den!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle zunächst einmal fest, dass sich auch die CDU in diesem Land nicht ei nig ist, wie es sich denn mit dem Klassenteiler verhält.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Fragen Sie doch einmal in allen anderen Parlamenten nach! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Dazu gibt es doch Beschlüsse!)
Aber zumindest der Vorsitzende der Jungen Union hat formu liert, dass er die Senkung des Klassenteilers nicht mehr wirk lich für nötig hält.
Worum geht es beim Klassenteiler, meine sehr verehrten Da men und Herren? Da haben wir in der Tat eine andere Auffas sung.
Die Senkung des Klassenteilers ist natürlich eine sinnvolle pä dagogische Maßnahme, aber die teuerste, die Sie vornehmen können. Gerade weil wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht unbegrenzt Ressourcen zur Verfügung haben, müssen wir uns sehr genau überlegen, an welcher Stelle wir einen Euro ausgeben, um einen maximalen Effekt für den Bil dungserfolg der Kinder und Jugendlichen in diesem Land zu erreichen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Deshalb hat Ihr Stabs stellenleiter jahrelang 25 gefordert! – Abg. Karl Zim mermann CDU: 30 Jahre lang haben Sie anders ge redet!)
Es ist doch vollkommen klar, dass wir das G 8 besser machen müssen, damit es noch besser funktioniert. Das ist doch klar.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Warum brauchen Sie dann das G 9? Sie ver plempern doch das Geld mit Ihren Versuchen!)
Die Realschulen brauchen selbstverständlich mehr Kapazitä ten für individuelle Förderung. Die Realschulen bekommen 200 zusätzliche Deputate.
Das teilt sich auf. In die Kompetenzanalyse gehen 117 Depu tate. Der Rest steht für individuelle Förderung zur Verfügung. Im Organisationserlass steht, dass das eineinhalb Stunden zu sätzlich für die Realschulen sind. Das ist doch schon einmal ein Wort.
(Abg. Georg Wacker CDU: Das ist aber der Ergän zungsbereich! Das hat doch damit nichts zu tun! Sie wissen gar nicht, was Ergänzungsbereich ist!)
Die Kompetenzanalyse ist auch eine Form der individuellen Förderung. Das wissen Sie doch, Herr Wacker.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deshalb haben wir sie ja auf den Weg gebracht! – Abg. Georg Wacker CDU: Sie kennen Ihren eigenen Organisationserlass nicht! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Eigentlich wollen Sie doch die Gemeinschaftsschule! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Für die beruflichen Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in diesem Haushalt sehr viel getan. Erstens gibt es 100 Deputate mehr, um das strukturelle Defizit von 4,5 auf 4 % abzubauen. Das ist ein Riesenschritt.
Auch da sage ich sehr deutlich: Das hätten Sie schon längst veranlassen können. Das ist doch überhaupt keine Frage.
Wir haben für die Umsetzung der von der Enquetekommissi on beschlossenen Maßnahmen 247 Deputate eingesetzt, und wir schaffen 50 zusätzliche Eingangsklassen für die berufli chen Schulen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist Beschluss des Landtags! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist gemein samer Beschluss des Landtags! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Wir haben 100 gesagt!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist gut so, dann kriegt der Sohn von Herrn Mentrup auch einen Platz!)
Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas zum frühkindlichen Be reich sagen, weil Sie sich darüber so große Sorgen machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass es ein riesengroßes Problem gibt, nämlich den schon jetzt er kennbaren Erzieherinnen- und Erziehermangel. Was haben wir dagegen getan? Wir haben eine duale Ausbildung für Er zieherinnen und Erzieher auf den Weg gebracht. Wir verset zen die Schulen in die Lage, mit zusätzlichen Deputaten die se Ausbildung auch tatsächlich zu leisten.
Das sind konkrete Antworten auf die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Wir werden das auch tun. Wir werden in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Das ist kein Arbeitskreis. Die Experten müssen darüber be raten, wie das Ganze aussehen kann. Denn Sie wissen: Es ist ganz wichtig, dass wir für behinderte junge Menschen auf der einen Seite ein erreichbares Regelangebot und auf der ande ren Seite eine sonderpädagogische Förderung hinbekommen.
Wir haben, um den Sonderschulen die Möglichkeit zu geben, eine bessere sonderpädagogische Unterstützung des Regelbe reichs vorzunehmen, 100 zusätzliche Deputate eingestellt.
Kommen wir zu den Privatschulen. Meine sehr verehrten Da men und Herren, Sie haben sich mit den Privatschulen in ei nen Rechtsstreit begeben. Wir verhandeln mit den Privatschu len. Es bleibt dabei, dass wir