Protocol of the Session on February 10, 2012

Unbestritten ist übrigens auch, dass eine musikalische Früh bildung selbstverständlich auch einen Effekt auf die Sprach

entwicklung hat. Niemand bestreitet das. Aber wir müssen es hinbekommen, dass wir angesichts der Finanzlücken, die Sie uns hinterlassen haben,

(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ja unglaublich!)

in der Lage sind, jeder Kindertageseinrichtung Mittel zur Ver fügung zu stellen, damit Sprachförderung gelingt. Sie wissen, dass wir es deshalb ermöglichen, die bewährten Kooperatio nen zwischen Musikschulen und Kindertageseinrichtungen dort, wo sie sich mittlerweile positiv entwickelt haben, fort zuführen. So offen sind die Konzepte.

(Zuruf von der CDU: Zu welchen Bedingungen?)

Was ist weiter wichtig, wenn man einen besseren Bildungser folg erreichen möchte? Eines ist klar: Es geht um bessere und individuellere Förderung gerade im schulischen Bereich, mei ne sehr verehrten Damen und Herren.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Schon wie der etwas Neues! – Abg. Peter Hauk CDU: Ganz neue Erkenntnis!)

Und es ist völlig klar, dass dies grundsätzlich für alle Schulen gilt. Auch das ist doch völlig unbestritten.

(Abg. Peter Hauk CDU: Bei weniger Lehrern!)

Was haben wir in Baden-Württemberg getan?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer ist „wir“?)

Wir – die neu gewählte, grün-rote Landesregierung – haben die Pädagoginnen und Pädagogen, die in diesem Land schon längst viel weiter sind, als Ihre Bildungspolitik es immer sug geriert hat, in die Lage versetzt, innovative, modernste päda gogische Bausteine wirklich anzuwenden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Das tun wir, indem wir Gemeinschaftsschule zulassen.

(Abg. Peter Hauk CDU: Und was haben die bisher gemacht?)

Worum geht es bei der Gemeinschaftsschule? Es geht darum, junge Menschen in die Lage zu versetzen, tatsächlich mit den Herausforderungen des Lebens in einer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft klarzukommen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deswegen schaf fen wir die Leistung ab! – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Quatsch! So ein Quatsch! – Glocke des Präsidenten)

Das gelingt, indem man Menschen länger zusammen lernen lässt. Das gelingt, indem man Menschen individuell fördert und insbesondere individuelle Lernprozesse fördert.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und Leistung ne giert!)

Leistung ist ein ganz wichtiger Aspekt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nirgends kommt das zum Tragen!)

Wissen Sie, was dabei herauskommt? Sie sind herzlich einge laden, sich einmal eine dieser 34 Starterschulen anzuschauen. Dort werden Sie sehen, was passiert.

(Zurufe von der CDU – Unruhe – Glocke des Präsi denten)

Meine Damen und Herren, es ist ent schieden zu laut. Das Wort hat die Frau Ministerin.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich lade Sie ein, einmal zu uns zu kommen! Sie müssen sich einmal normale Schulen anschauen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Kollege Zimmermann, ich bitte Sie.

Also, worum geht es?

(Abg. Peter Hauk CDU: Diese Frage stellen wir uns auch!)

Es geht darum, jungen Menschen durch eine konsequente För derung ihrer Kompetenzen eine Grundlage zu vermitteln, ein unerschütterliches Selbstvertrauen darüber zu vermitteln, was sie können und was sie leisten können. Darum geht es.

(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir alle wissen, dass innovative pädagogische Bausteine dort einen wichtigen Beitrag leisten.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das sind doch Plattitüden! Entschuldi gung!)

Wir wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Abg. Peter Hauk CDU: Eine solche Ansammlung von Plattitüden habe ich bei den Haushaltsberatun gen noch nie gehört! – Gegenruf: Außer zu stören können Sie nichts!)

dass es wichtig ist, junge Menschen fit zu machen für eine Welt, die sich immer schneller verändert.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das machen wir seit Jahrzehnten! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ha ben Sie jetzt schon dreimal gesagt! Wo ist der Neu igkeitswert? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte Sie um Ruhe.

Das bedeutet, man braucht eine andere Kultur, man braucht auch eine andere Kultur in der Bildungs politik.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Das geht so: Wenn ich möchte, dass sich Schule tatsächlich von unten entwickelt – –

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, ich darf Sie bitten, Ihre Rede kurz zu unterbrechen.

Meine Damen und Herren, eine sinnvolle Debatte ist bei die sem Dauergeräuschpegel nicht möglich. Ich darf Sie daher bit ten, ruhiger zu sein und der Ministerin zuzuhören. – Bitte schön, Frau Ministerin.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie muten uns heute viel zu, Herr Präsi dent!)

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich glaube, auch die Besucher auf der Zuhörertribüne möchten gern hören, was wir zu sagen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, ei ne Kultur zu entwickeln, die Ideen und Schulentwicklung tat sächlich zulässt. Das bedeutet, dass man nicht einfach ein Konzept, das am grünen Tisch erdacht worden ist, über das Land legt. Das bedeutet aber auch, dass man die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land ermutigt, querzudenken.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist die neue Konzeptlo sigkeit!)

Das ist etwas, was bisher nicht möglich war.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Unter meiner Verantwortung wird keine Lehrerin und kein Lehrer mehr in ein Regierungspräsidium oder in ein Staatli ches Schulamt einbestellt, nur weil sie oder er eine andere Meinung vertritt. Das ist ein Kulturwechsel.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Wie verfahren Sie mit den Mitarbei terinnen und Mitarbeitern in den Ministerien?)