Auch das, was Sie alles gegen die Schulreform anführen, geht ins Leere. Auch in diesem Bereich wird niemand gezwungen. Der Andrang, um freiwillig mitzumachen, ist riesengroß. 34 Gemeinden und Städte –
vielleicht sind es auch ein oder zwei mehr – gehen jetzt in das Gemeinschaftsschulprogramm. Dazu gehören die überwie gende Mehrheit der Bürgermeister, die überwiegende Mehr heit im Gemeinderat. Das sind Ihre Farben, Schwarz und Gelb. Die legen das auf die Seite. Warum legen sie das auf die Seite?
Weil sie sagen: „Es geht nicht um Ideologie, sondern es geht um ein vernünftiges Konzept für unsere Kinder, für unsere Gemeinden, für die Zukunft.“
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Gehört werden“! Sie zwingen ja dazu, weil Sie keine anderen Möglich keiten zulassen!)
des Mitmachens, des Sich-Einklinkens stören. Das ist auch ein Musterbeispiel, wie Landesregierung und Kommunen, Schulträger und Eltern Hand in Hand marschieren,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie lassen nichts anderes zu! Das ist die Wahrheit! Sie ermöglichen de nen gar nichts anderes!)
Wir haben einen Haushalt. Es geht um Finanzen. Da ist Ihre Strategie eindeutig: Sie wollen sich durch heftige Attacken von den Lasten Ihrer Regierung loslösen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir wollen wissen, was Sie mit 5 Milliarden € Steuermehreinnahmen machen!)
Erste Last neben dem, was sowieso schon als Deckungslücke in der mittelfristigen Finanzplanung stand, ist:
Das betrifft die ganze Bildungsoffensive, die Popakademie und vieles andere: Eine Anfangsfinanzierung, und dann kommt ein großes Loch. Ein strukturelles Loch von 400 Millionen € kommt so dazu, das wir auch noch stopfen müssen. Das ist ei ne Erblast von Ihnen.
Das Zweite ist der Sanierungsstau, dessen Volumen sich auf Milliarden beläuft. Man muss nicht einmal an die Hochschu len gehen. Man muss nur hier in das Foyer gehen. Wenn es draußen regnet – heute haben wir Glück –, kommt der Regen da vom Dach nach unten. Hier reicht ein Eimer. Gehen Sie einmal mit mir an die Hochschule Heilbronn. Da brauchen Sie neun Eimer,
und dann ist das ganze Rektorat für Besucher abgesperrt, da mit man nicht auf der Wasserfläche ins Rutschen kommt. So sieht es in vielen Gebäuden aus.
Sie haben zu wenig in Landesstraßen investiert. Sie haben zu wenig in die Gebäude investiert. Sie haben zu wenig in die Polizei investiert. Sie haben sich gebrüstet mit – unbestritten – formal ausgeglichenen Haushalten. Aber nachhaltig ist das, was Sie geliefert haben, nicht.
Deshalb sind wir froh, dass die neue Landesregierung einen integrierten Ansatz wählt und sagt: Es gibt eine monetäre Ver schuldung. Diese müssen wir auf null bringen.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist das ein Versprechen oder eine grausame Drohung? – Abg. Volker Schebesta CDU: Mir wäre es lieber, Sie wür den in diesem Punkt etwas zur Landesverfassung sa gen!)
Es gibt die monetären Schulden, und dazu gibt es die investi ven Schulden, nämlich den Verzehr von Landesvermögen. Das muss im Gesamten betrachtet werden, denn in vielen Berei chen sind Sie nur dann in der Lage, vernünftig zu wirtschaf
Jetzt zum Schluss: Das ist auch so eine Geschichtsklitterung, die Sie mit dem Länderfinanzausgleich probiert haben. Sie sa gen: „An diesen Länderfinanzausgleich muss jetzt ganz radi kal herangegangen werden; der muss jetzt weg.“
Man muss einmal in Erinnerung rufen, wie er entstanden ist. Er ist vor dem Hintergrund eines Urteils entstanden – das Sie ja wieder wollen –, wonach der vorhergehende Finanzaus gleich verfassungswidrig war. Dann wurde verhandelt. Da mals saß nicht Herr Kretschmann, sondern Herr Teufel da. Herr Teufel hatte die Federführung für die CDU-geführten Länder, kam dann in den Landtag zurück und hat gesagt: „Neuer Länderfinanzausgleich: Das Land Baden-Württem berg wird strukturell endlich bessergestellt, Schwachstellen werden beseitigt, toller Erfolg.“ Sie haben es bejubelt. Wis sen Sie, wer das Ganze abgelehnt hat? Die SPD, weil wir schon damals erkannt haben, dass das Murks ist, dass das kein Anreiz ist, mehr zu erwirtschaften oder weniger Schulden zu machen. Deshalb haben wir es abgelehnt. Deshalb: Seien Sie mit dem Selbstlob ein bisschen vorsichtig.
Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen, dass ein Gerichts urteil – das man sicher erstreiten kann – Ihnen am Ende gar nichts hilft, weil Sie eine Verhandlungslösung brauchen – mit Urteil oder ohne.
Deshalb ist es doch sinnvoll, dass die neue Landesregierung sagt: „Wir begraben das Kriegsbeil nicht, aber wir legen das Kriegsbeil einmal auf die Seite, setzen uns an einen Tisch und rauchen eine Friedenspfeife.“
Dann schauen wir, dass wir eine Lösung bekommen, die den schwächeren Ländern etwas nützt – denn diese sollen ja auch etwas davon haben; wenn sie mehr erwirtschaften, soll mehr bei ihnen bleiben – und den Geberländern etwas nützt. Erst wenn dieser Versuch tatsächlich scheitert, können wir uns auf diesen Weg begeben; dazu gibt es die klare Ansage.
Deshalb, Herr Kollege Hauk – bei der Beratung der anderen Einzelhaushalte wird es dann sachlich weitergehen –: Ihr Ver such, die Politik der neuen Landesregierung mit einem Gene ralangriff zu diskreditieren, ist mächtig in die Hose gegangen. Wir fühlen uns ermuntert, genau in dieser Linie, die der Haus halt vorgibt, weiterzumachen, und hoffen, wenn schon nicht auf Ihre Unterstützung, dann aber auf die Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Land.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das mit dem Ta schenrechner war besser!)