Die Energiewende wird ohne Energieeffizienz und ohne Ener gieeinsparung selbstverständlich nicht funktionieren. Das ist doch keine Frage.
Wir haben auch ein Programm aufgelegt, um z. B. im Bereich der Wirtschaft, bei den Unternehmen anzuregen, Energie- und Ressourceneffizienz auf den Weg zu bringen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie heißt das Programm? – Abg. Winfried Mack CDU: Das Programm ist noch nicht einmal zertifiziert! Und was bringt das im Übrigen?)
Es geht darum, solche Projekte auch bei der Wirtschaft anzu stoßen. Da gibt es schon sehr viel. Das ist ein Wachstums markt für die Industrien, für die Produzenten, die heute ener gie- und ressourcensparende Maschinen herstellen. Die wer den auch in Zukunft auf dem Weltmarkt gut aufgestellt sein, meine Damen und Herren.
Es geht aber auch um den Ausbau von Fotovoltaik. Es geht um die Kraft-Wärme-Kopplung, wie Sie gesagt haben. Aber Fakt ist auch, dass wir nicht alles auf Landesebene regeln kön nen, selbst wenn wir es regeln wollten. Auf Bundesebene müs sen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, gerade was die Kraft-Wärme-Kopplung betrifft, damit sich diese Investitionen auch lohnen. Es geht darum, dass das Er neuerbare-Energien-Gesetz und die Einspeisevergütungen auch in Zukunft für all diejenigen, die in diesem Bereich in vestieren wollen, planbar sind. Es geht auch darum, dass auch KfW-Programme der Bundesregierung verlässlich sind und die Mittel nicht ständig wie eine Kurve hinauf- und herunter gehen. Denn das ist kontraproduktiv für die Energiewende und für die Steigerung der Energieeffizienz, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss, bevor der Kollege Schmie del sicherlich noch etwas zum Thema Straßenbau sagen wird
(Abg. Peter Hauk CDU: Das hätten wir lieber von Ih nen gehört! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was würden Sie bauen, wenn Sie Geld hätten?)
Kollege Schmiedel wird Ihnen gleich aus unserem gemein samen grün-roten Koalitionsvertrag zitieren. Das ist unsere gemeinsame Position,
die auf zwei Parteitagen, nämlich dem der SPD und dem der Grünen, jeweils einstimmig beschlossen worden ist.
Da gibt es keinen Dissens. Herr Kollege Schmiedel wird jetzt gleich das zitieren, was Sie hören wollen und was Sie bei Ge legenheit auch gern von mir hören können.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da hören wir es lieber von Herrn Schmiedel! Der ist manchmal glaub hafter!)
Ich finde, Ihre Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung und an der Haushaltspolitik, die die Regierungsfraktionen mitge staltet haben, läuft völlig ins Leere. Entscheiden Sie sich, in welche Richtung Sie gehen wollen, und dann diskutieren wir weiter.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte vier kurze Bemerkungen ma chen. Das Thema Straßenbau möchte ich zum Schluss anspre chen, damit die Spannung aufrechterhalten bleibt.
Das Erste: Herr Hauk, Sie haben ein partnerschaftliches Ver hältnis der neuen Landesregierung zum Beamtenbund und zu den Gewerkschaften angemahnt, als hätten Sie das immer wunderbar vorgelebt.
Hierzu möchte ich sagen: Sie haben sich im Zusammenhang mit dem letzten in Ihrer Regierungsverantwortung aufgestell ten Haushalt, dem Haushalt für 2011, wegen Ihrer Vorstellung zum Lebensarbeitszeitkonto in Verbindung mit Einsparungen im Haushalt mit dem Beamtenbund sehr verstritten.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Einen guten Kom promiss haben wir gefunden! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Das war schon toll. Wir haben uns mit Vertretern des Beam tenbunds getroffen. Diese haben auf die CDU geschimpft.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt schimp fen sie auf Sie! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Rollenverteilung!)
Sie haben gesagt: „Das lehnen wir ab.“ Das hat dazu geführt, dass Sie noch während der Zeit Ihrer Regierungsverantwor tung erst halbherzig, aber dann vollständig den Rückzug an getreten haben, sodass das Thema Lebensarbeitszeitkonto in Ihrem Haushalt nicht verankert worden ist.
Jetzt kommt das Partnerschaftliche: Bei den Haushaltsbera tungen für den nächsten Doppelhaushalt kommt das Gespenst fatzengleich wieder. Aus Ihren Reihen kommt genau dassel be, etwas, mit dem Sie konträr zum Beamtenbund stehen,
bei dem Sie schon einmal eingeknickt sind, weil das tatsäch lich ein falscher Ansatz ist. Jetzt kommen Sie daher und sa gen, das sei partnerschaftlich.
Was wir machen werden, ist tatsächlich partnerschaftlich. Aber wir tun dies mit einem langen Atem. Was Sie machen, ist ein Festhalten an Konzepten, die schon gescheitert sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU meldet sich. – Abg. Peter Hauk CDU: Herr Präsident! – Glocke des Präsiden ten)
Sie haben gesagt, Sie wollten bei der Energiewende Taten se hen, und dabei darauf verwiesen, wir täten bei den öffentli chen Gebäuden hierzu nichts. Frau Kollegin Sitzmann hat schon darauf hingewiesen: Das, was Sie abgelehnt haben, was Sie streichen wollten, nämlich die Sanierungsrücklage, bein haltet zu einem wesentlichen Teil die Sanierung öffentlicher Gebäude. Übrigens steht nicht alles darin. Man muss auch sonst aufpassen, was die Regierung macht.
50 Millionen € werden allein für energetische Modernisierun gen von öffentlichen Gebäuden eingesetzt.
Woraus? Aus dem Grundstock. Das finanziert sich – deshalb brauchen wir es nicht im Haushalt zu verankern – aus der Ren dite der eingesparten Energie.
Das ist sehr gut und findet Beifall. Also sagen Sie doch nicht, wir täten nichts. Das passt nicht. Wir tun viel. Machen Sie mit, loben Sie das, und dann geht es gut voran.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne ten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir würden ja gern, aber weswegen? – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das loben wir jetzt einmal! Aber den Straßenbau möchten wir auch loben kön nen!)