Das ist wichtig, und das nehmen wir ernst. Deswegen brau chen wir mehr Polizisten vor Ort in der Fläche. Genau das ist der Sinn dieser Polizeireform, und darum ist sie richtig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Genau das Gegenteil ma chen Sie aber! – Abg. Peter Hauk CDU: Reine Sprech blasen!)
Weil wir eine Politik der Haushaltskonsolidierung machen – machen müssen –, können wir diese zusätzlichen Stellen nicht mit frischem Geld schaffen, sondern wir schaffen sie, indem wir bei der Polizei eine schlanke Führung machen
und damit genau die Personalreserven frei machen, die wir dann haben, um die Polizei vor Ort und für den Bürger zu stär ken.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Wie viele kommen denn dann vor Ort auf der Straße an? Wie viele wann auf der Stra ße? – Weitere Zurufe von der CDU)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Die Aussage stimmt überhaupt nicht! – Abg. Winfried Mack CDU: Murks bleibt Murks!)
die dazu führen, dass wir noch mehr Effizienzreserven mobi lisieren, um die Zahl der Polizisten vor Ort zu vermehren, dann sind wir dafür gern aufgeschlossen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das finde ich sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kein Applaus! Das ist bedenklich!)
Zum Schluss zur Bildungspolitik: Ich denke, darauf kann die Regierung nun wirklich stolz sein. Sie hat in der frühkindli chen Bildung und Betreuung ein großes Rad gedreht. Wir ha ben einen Pakt mit den Kommunen für die Familien erreicht, mit dem wir dafür sorgen, dass wir in die vordersten Reihen kommen, um Familie und Beruf zu vereinbaren, um frühkind liche Bildung zu stärken. Wir haben dafür sehr viel frisches Geld in die Hand genommen
und haben eine klare Vereinbarung mit den Kommunen über die Teilung der Kosten erreicht. Das ist bundesweit beispiel haft und auf großes Interesse und Zustimmung gestoßen. Wir haben damit gezeigt, dass wir im Interesse einer Lösung der Probleme fair mit den Kommunen umgehen.
Es ist klar: Jeder Euro, den wir in die frühkindliche Bildung stecken, hat sehr viel mehr Effekte als ein Euro, den wir spä ter investieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Warum streichen Sie dann die ganzen Programme?)
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen ist elemen tar wichtig, damit diejenigen, die das möchten, berufstätig werden können.
Wir müssen es angesichts der demografischen Entwicklung schaffen, dass auch mehr Frauen erwerbstätig werden können, auch in den wichtigen Berufen wie etwa im Ingenieurwesen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Deswegen zieht man die Verwaltungsstellen von der Polizei aus der Fläche ab!)
Ich denke, die Regierung hat gezeigt, dass sie in dem schwie rigen Dreieck „Sanieren, konsolidieren und investieren“
wir haben eben nichts ruiniert – den richtigen Weg gefun den hat, die richtige Balance gefunden hat, um den Sanie
rungsrückstau abzubauen, um in wichtige Zukunftsbereiche wie die frühkindliche Bildung und die Erziehung zu investie ren, aber sich trotzdem nicht stärker zu verschulden. Das ist, finde ich, ein gelungenes Werk.
Um das nun strukturell auch auf sichere Füße zu stellen, wird die Regierung eine Kommission für Haushalt und Verwal tungsstrukturen einsetzen, die die Aufgabe hat, zu schauen, wie wir zu strukturell konsolidierten Haushalten kommen. Ich nenne eine Größenordnung: Wenn wir das bis 2020 erreichen wollen, müssen wir jedes Jahr in der Größenordnung von 300 Millionen € strukturelle Einsparungen vornehmen. Jeder weiß, was für eine enorme Herausforderung das ist. Wir nehmen diese Herausforderung an. Aber wir nehmen sie so an, dass wir trotzdem in die wichtigen Zukunftsbereiche dieses Lan des investieren, damit wir die Quellen des Reichtums der Zu kunft nicht untergraben. Ich glaube, dass diese Regierung da mit auf einem guten Weg ist.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD: Bravo! – Sehr gut!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns in der Zu kunft mehr Aussprachen mit dem Ministerpräsidenten gön nen. Vielleicht erwischt man hin und wieder doch einmal ei ne neue Aussage. Eine neue Aussage von Ihnen, Herr Minis terpräsident, habe ich heute gehört: „Wenn Herr Ramsauer mehr Geld gibt, werden wir Straßen bauen.“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist schon längst klar! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann sorgt einmal dafür!)
Ich bin insofern über Ihre Aussage erstaunt, als in Ihrem Ko alitionsvertrag zum Thema Straßeninfrastruktur steht – Herr Kollege Schmiedel, wenn Sie das nächste Mal daraus zitie ren, zitieren Sie bitte richtig –:
Durch die bestehende Netzdichte von Autobahnen, Bun des- und Landesstraßen sind Straßenneubauten aufgrund der Siedlungsdichte und des Gebotes, den Flächenver brauch zu reduzieren, nur noch in begründeten Einzelfäl len zu realisieren.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Er weiß nicht mehr, was er unterschrieben hat! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Wo steht da „keine Straße“? – Un ruhe)
Ich nenne nur ein prominentes Beispiel, ein – sogar länder übergreifendes – Projekt, und zwar die Rheinbrücke in Karls
ruhe. Diese zweispurige Rheinbrücke war einmal für 20 000 Fahrzeuge pro Tag konzipiert. Derzeit rollen aber ca. 80 000 Fahrzeuge pro Tag über diese Brücke. Da stellt sich Ihre Ver kehrsstaatssekretärin noch hin und sagt, der Bau einer zwei ten Rheinbrücke sei nicht notwendig, das könne durch Mobi litätskonzepte oder Ähnliches bewältigt werden. Die Rhein land-Pfälzer, die Region Karlsruhe, die Wirtschaft, die Bür gerinnen und Bürger, die dort tagtäglich im Stau stehen, die eine ganz andere Ansicht hierzu haben,
wehren sich nicht gegen den Neubau. Das ist ein Nadelöhr, das Staus produziert, ein Nadelöhr, das CO2 entstehen lässt, ein Nadelöhr, das Ruß entstehen lässt.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie nicht gebaut? – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Was ist mit der Stadt Karlsruhe? – Abg. Sascha Binder SPD: Hätten Sie doch gebaut!)
Dort tun Sie nichts. Sie lassen die Menschen im Stau stehen. In Rheinland-Pfalz gelten Ihre schimärenhaften neuen Kon zepte im Bereich der Mobilität nicht, Herr Ministerpräsident Kretschmann, weil Sie dort nicht regieren. Dort stehen die Leute im Stau.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alfred Winkler SPD: Führen wir jetzt Schlaglochdebatten?)
Wenn Sie schon das Thema Verkehr aktiv angehen, hätte ich erwartet, dass Sie mehr dazu sagen als bei der Regierungser klärung, als Sie von „vernetzter Mobilität“ sprachen. Natür lich sind wir dafür und haben uns in den letzten Jahren nach weislich auch finanziell angestrengt, dass dort, wo Massen transporte zu realisieren sind – Stichworte ÖPNV und Schie nenverkehr –, dieses Instrument auch ausgebaut wird. Das gilt übrigens nicht nur für Stuttgart, sondern gleichermaßen auch für die Region Karlsruhe, für den ganzen KVV, für Südbaden gleichermaßen wie für Nordbaden, für die Kurpfalz. Überall dort, wo der ÖPNV eine realistische Alternative darstellt, ist der ÖPNV ausgeweitet worden und sind die Vernetzungen und die Schnittstellen zur individuellen Mobilität ausgeweitet wor den.
Aber Sie blenden aus, dass wir in der Zukunft auch noch Wachstum im Bereich der Mobilität haben werden. Wir ha ben Wachstum im Bereich der individuellen Mobilität – egal, mit welchen Verkehrsträgern –, und wir haben Wachstum im Bereich der Gütermobilität. Das ist doch der entscheidende Punkt. Deshalb werden Sie diesem Wachstum auch etwas ent gegenhalten müssen, weil es nicht aus dem Land Baden-Würt temberg heraus induziert ist, sondern über die gesamte wirt schaftliche Situation und die neuen Wettbewerbssituationen auch im Arbeitnehmersektor.
Wenn Sie dem nicht Rechnung tragen, sondern meinen, Sie könnten jetzt nur am Bestand herumdoktern, dann werden Sie im Bereich der Mobilität am Ende keinen Erfolg haben. Da zu gehört eben auch der Straßenbau, weil – ich sage es noch einmal – die individuelle Mobilität auch noch in der Zukunft eher mehr als weniger Kilometer insgesamt ausmachen wird.
Es kann gelingen, einen Teil des Zuwachses auf den öffentli chen Nahverkehr zu hieven, aber ein weiterer Teil des Zu wachses wird immer auch individuell, mithilfe des Pkws, zu erfüllen sein. Dafür werden wir auch in Zukunft Antworten brauchen, die sich nicht auf den Straßenbau beschränken dür fen, sondern auch intelligente Lenkungskonzepte im Bereich der Straßen umfassen, die sich aber auch im Straßenbau nie derschlagen müssen.
Es ist einfach billig, Herr Ministerpräsident, wenn Sie der Uni on vorhalten, nach 58 Jahren seien nur Staus produziert wor den. Bis zur Wiedervereinigung war Baden-Württemberg in der Verkehrsinfrastruktur à jour.