(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und streichen Lehrerstellen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Sie haben es doch gar nicht finanziert!)
damit diese Menschen ihre Arbeit, die Sie als so gut empfin den, fortsetzen können, und Sie werfen uns das auch noch vor. Das ist unglaublich.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Ihre Rede ist unglaublich! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er soll erst einmal weitermachen! Ich möchte meine Frage zum Schluss stellen! – Unruhe)
Wir haben also Lücken vorgefunden, nicht finanzierte Projek te wie beispielsweise die Pädagogischen Assistenten. Wenn wir jetzt auf die wirtschaftliche Vernunft und auf die Infra struktur zu sprechen kommen, verweise ich auf die ebenfalls von uns vorgefundene Unterfinanzierung im Straßenbau. Auch das ist ein tolles Beispiel, das Sie gerade gebracht haben. Die damalige Landesregierung hat Ende letzten Jahres mit Blick auf das Erhaltungsmanagement der Landesstraßen seit 1995 in einer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD selbst fest gestellt, es würden 90 Millionen € benötigt, um die Substanz der Landesstraßen zu erhalten. Diese sind übrigens eine für den ländlichen Raum ganz wichtige Verkehrsinfrastruktur. Was haben Sie gemacht? Sie haben 50 Millionen € bereitge stellt.
Dann kam die Aktion „Holterdiepolter“, und dann kam der Wahltag; da haben Sie nachgelegt, und dann haben Sie es ein mal geschafft.
Aber das hilft natürlich nichts. Laut dem Straßenzustandsbe richt der Landesregierung von 2008 sind 44 % der Straßen in katastrophalem Zustand. Das ist das, was Sie uns hinterlassen haben.
Sie haben selbst auf den Sanierungsstand bei den Universitä ten hingewiesen. Allein für die Universität in Tübingen be läuft sich der Sanierungsstau dem Rechnungshof zufolge auf 500 Millionen €. Die Gebäude dieser Universität sind über die gesamte Stadt verteilt; das ist ein schwieriges Thema. Der Sa nierungsstau beläuft sich auf 500 Millionen €. Das heißt, Sie haben uns einen endlosen Sanierungsstau hinterlassen und werfen ausgerechnet uns vor, dass wir eine Sanierungsrück lage bilden, um das allmählich aufzuarbeiten. Das ist doch un glaublich!
50 Millionen € haben Sie als langfristige Mittel eingeplant; 50 Millionen € standen in der mittelfristigen Finanzplanung und nicht 90 Millionen €.
Jetzt haben wir die Mittel auf 100 Millionen € erhöht, und nun kommen Sie und behaupten – und werfen uns das vor –: „Das, was schon im Konjunkturprogramm vorgezogen wurde, zieht ihr ab.“ Sagen Sie: Sollen wir den Teerwagen etwa noch ein mal über die Abschnitte schicken, die schon repariert wurden? Das geht doch gar nicht auf. Das, was schon gemacht ist, muss natürlich angerechnet werden.
Die Herausforderung wird aber sein, auf Dauer 100 Millio nen € für die Sanierung der Landesstraßen einzustellen; wir werden das machen. Denn wir weichen ab von Ihrer Politik. Wir beenden die Politik, dass man die Substanz des Landes verkommen lässt. Das ist das, was wir geerbt haben.
Ein typisches Beispiel zeigt sich übrigens auch – Sie merken, Sie kommen hinten und vorn nicht herum – beim Bedarf an Neubauten. Sie haben ein Impulsprogramm aufgelegt und vier große Ortsumfahrungen beschlossen und mit dem Bau begon nen. Der Gesamtumfang beträgt 140 Millionen €; finanziell abgesichert wurde nicht einmal die Hälfte.
Damit sitzt der Verkehrsminister jetzt da, und Sie schimpfen und fordern: „Baut doch das Ding endlich fertig!“ Aber Sie haben das Geld dafür nicht hinterlassen. Er würde gern bau en, aber Sie haben das Geld nicht eingestellt. Das ist die Wahr heit.
Deshalb sind solide Finanzen ein Fundament jeder realisti schen Planung im Land, ob bei der Verkehrsinfrastruktur, bei der Bildung oder bei anderen Themen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Glauben Sie, dass der Kol lege Hermann noch zum begeisterten Spatenstecher wird? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In seinem Garten vielleicht!)
Kollegin Sitzmann hat darauf hingewiesen, dass Sie nicht in den Wandel investiert haben. Ich möchte noch ergänzen: Sie haben nicht nur nicht in den Wandel investiert, sondern Sie haben auch Investitionen in den Wandel blockiert. Sie haben systematisch verhindert, dass die Nutzung der Windenergie in Baden-Württemberg so wie in den anderen Bundesländern – außer in Bayern – vorankommt, dass in diesem Bereich inves tiert wird, damit dies der Wertschöpfung und den Arbeitsplät zen im Land förderlich ist. Wir machen den Weg frei. Das Landesplanungsgesetz wird geändert, und Sie werden im Land Baden-Württemberg einen Boom in einer Technologie erle ben, in der wir führend sind, nämlich beim Bau von Kompo nenten, im Maschinenbau. Wir machen den Weg frei für mehr Investitionen in den Wandel, in eine gute Energiezukunft in Baden-Württemberg.
Wir investieren in die Nutzung regenerativer Energien, auch durch die Entwicklung neuer Formen der Energiespeicherung. Wir investieren in den nächsten Jahren 10 Millionen € in For schungs- und Pilotprojekte. Darunter ist die Fraunhofer-Ge sellschaft mit der Redox-Flow-Batterie, einer Batterie, in der überschüssiger Strom aus Windkraftanlagen zwischengespei chert werden kann. Zudem wird die Elektromobilität, wie ges tern verkündet wurde, in den nächsten Jahren mit 50 Millio nen € unterstützt.
Die Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg wächst. In vielen Regionen, gerade im ländlichen Raum sind Kranken häuser, große Einrichtungen zur Krankenversorgung mittler weile der größte Arbeitgeber. Diese Unternehmen sind aber auf Sand gebaut, weil Sie den Investitionsverpflichtungen in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd gerecht gewor den sind.
(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: 1 Milliarde € Rück stand!)
Wir haben das duale System. Wir wollten das duale System, und Sie wollten das duale System. Das heißt, die Investitio nen werden aus Landesmitteln erbracht. Der laufende Betrieb wird mit den Pflegesätzen finanziert.
Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht; denn das, was zugestanden wird, ist permanent zu wenig. Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, weil Sie die Investitionsbeiträge so reduziert haben, dass ein Investitions stau von 1 Milliarde € aufgelaufen ist.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD zu CDU und FDP/ DVP: Da müssten Sie ja rot werden! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Rotwer den überlassen wir Ihnen! – Gegenruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sind wir schon!)
Wenn dieser Haushalt verabschiedet sein wird, dann wird die neue Regierung noch kein Jahr lang im Amt sein und wird in Ergänzung zu dem, was Sie eingeplant hatten, 100 Millionen € zusätzlich in die Sanierung von Krankenhäusern investiert ha ben. Die 1 Milliarde € können nicht auf einen Schlag erbracht werden. Das kann niemand leisten. 100 Millionen € sind aber auch nicht gerade nichts.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Dafür reduzieren Sie die In vestitionspauschale! Sie sollten bei der Wahrheit blei ben!)
Neben der harten Infrastruktur, der technischen Infrastruktur geht es auch um die Natur in Baden-Württemberg. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir stocken die Naturschutzmittel um 6 Millionen € auf. Außerdem unterstützen wir Herrn Mi nister Bonde in seinem Bestreben, im Nordschwarzwald ei nen Nationalpark einzurichten.
Ich sage hier ganz bewusst, dass dies für uns kein Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung im Nordschwarzwald ist. Für uns in das ein zentraler Ankerpunkt, um auch den Indus triestandort Nordschwarzwald zu erhalten und weiterzuent wickeln; denn ohne diesen Nationalpark laufen wir Gefahr, dass die Infrastruktur in dieser Region weiter bröckelt. Sie bröckelt nämlich schon jetzt. Junge Menschen dort zu halten und die Infrastruktur zu erhalten sind wichtige Voraussetzun gen für die Weiterentwicklung der Industrie.
Deshalb setzen wir auf den Dialog, den die Landesregierung begonnen hat. Wir nehmen die Menschen mit und beziehen sie ein. Wir saugen die Ideen auf und bringen gemeinsam mit der Bevölkerung diesen Nationalpark voran.
Sie haben uns vorgeworfen, es seien neue Stellen auch an der Basis geschaffen worden. Warum wurden denn diese Stellen geschaffen? Mit den Stellen beispielsweise bei der Lebens mittelkontrolle und den Amtstierärzten kommen wir zwingen den Verpflichtungen der Europäischen Union nach, die Sie schlicht nicht erfüllt haben. Was wäre denn beim nächsten Le bensmittelskandal gewesen, wenn man nachgewiesen hätte, dass die notwendigen und vorgeschriebenen Kontrollen nicht stattgefunden haben? Deshalb gehen wir diesen Schritt.
Das ist noch nicht alles. Wir machen aber einen wichtigen Schritt nach vorn, der zwingend notwendig ist, indem wir 14 zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure und Amtstier ärzte schaffen.
Dann kommt eine große Aufgabe, die wir bewältigen müssen, wenn wir wirtschaftlich an der Spitze bleiben wollen, wenn wir nicht wollen, dass woanders investiert wird, weil hier Fachkräfte fehlen: Wir müssen große Anstrengungen unter nehmen, um den drohenden Mangel an Meistern, Technikern und hoch qualifizierten Akademikern abzuwenden. Deshalb sind Investitionen in Bildung nicht nur im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht von zentraler Bedeutung. Es ist doch klar: Auf den Anfang kommt es an. Deshalb investieren wir in den Anfang. Jetzt kommen Sie daher und singen ein Klagelied namens der kom munalen Landesverbände – die sich gar nicht beschweren, die vielmehr sagen, so eine Landesregierung habe es noch nie ge geben.
Die Verbände sagen: Eine solche Landesregierung hat es noch nie gegeben, die nicht nur zuhört, sondern die auch das macht, was angesagt ist, um die Kommunen zu entlasten,