der den Wind, den er bei uns erzeugen soll, nicht erzeugt, weil er, bis er bei uns ankommt, schon längst versandet ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Mit Ihnen könnte man auch Ener gie erzeugen!)
Dann kommt der große, neue Wurf im Bereich des Natur schutzes: 6 Millionen € mehr. Anspruch und Wirklichkeit: 40 Millionen € waren von den Naturschutzverbänden gefor dert worden. Sie haben im Wahlkampf laut Beifall geklatscht.
Wir haben immer gesagt: Wenn das Vorhaben aus der Bürger schaft heraus getragen wird – nicht strittig getragen wird, son dern getragen wird;
das gehört zu einer Politik des Gehörtwerdens –, stehen wir der Einrichtung eines Nationalparks offen gegenüber.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Also, dann machen Sie doch mit! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Sie wollen es doch gar nicht!)
Nein, es geht nicht um die Frage des Mitmachens, sondern, Herr Kollege Schmiedel, um Folgendes: Zum Hören gehört auch, dass das, was gehört wird, aufgenommen wird.
Ich stelle nur fest: Es gibt derzeit wohl einen Katalog von et wa 1 000 Fragen; vielleicht sind es auch nur harte 400; ich weiß es nicht. Es gehört zur Politik des Gehörtwerdens dazu, dass genau diese Fragen auch beantwortet werden, und zwar so,
dass die Bürgerschaft in der Raumschaft auch mitgehen kann und dass dieser Nationalpark – wenn er denn entsteht – auch mitgetragen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Jo chen Haußmann FDP/DVP – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Denn Streit und Spaltung wären gerade für ein solches Groß projekt fatal. Das werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen.
Das ist dann die neue Naturschutzpolitik: Treibe einen Keil hinein; erst einmal alle hoch auf die Bäume.
Die Veranstaltungen waren wirklich gut besucht; das muss ich sagen. Ich war ganz erstaunt, dass man als Oppositionspoliti ker noch solchen Zuspruch findet.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war eine entlarvende Aussage! – Abg. Edith Sitz mann GRÜNE: Das wundert Sie auch, oder? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Kompetent!)
Ja, das ist klar. Ich sage es ganz offen. Ich sagte ja, ich war ganz erstaunt. Es waren Hunderte Leute da. Aber ich habe nicht festgestellt, dass dort die große Einmütigkeit vorhanden gewesen wäre, sondern gemerkt: Die Fragen überwiegen, und – ich halte das für sehr kritisch – auch die Gegnerschaft über wiegt.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Char lotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE: Das sagt der Richtige! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Keine Sorge!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Aus führung dessen, was Sie an neuen Impulsen setzen, eigentlich, wenn man von der Bildungspolitik absieht, auch schon erle digt. Zur Bildungspolitik haben wir vorhin schon genug ge sprochen. Das brauchen wir nicht noch einmal zu wiederho len.
Daraus, dass Sie Worthülsen gebrauchen, wird noch kein Kon zept. Solange Sie keine Konzeption vorlegen und auch nicht bereit sind, einen Praxischeck zu machen, kommen wir nicht weiter. Dafür, eine – ich sage einmal so – Experimentierstu be für Kinder und Jugendliche einzurichten, sind wir nicht zu haben – um das ganz klar zu sagen.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Stellen Sie sich doch einfach der Öffentlichkeit – das ist kein Problem, wenn alle Argumen te für Sie sprechen –; dann soll die Öffentlichkeit darüber ent scheiden. Stellen Sie sich auch den Experten, den Politikern etc. – das ist doch überhaupt kein Problem.
Nun sagt Frau Kollegin Sitzmann, die Herausforderungen durch den demografischen Wandel seien von uns nicht ange sprochen worden. Entschuldigung, die Regierung ist eigent lich dafür gewählt, selbst zu handeln. Wir geben gern Rat, und ich sage Ihnen auch gern, was fehlt: Sie haben bei der Frage der sozialen Sicherheit einen ganz entscheidenden Faktor aus geblendet, nämlich die Frage der Sicherheit im Alter, die Si cherheit für eine älter werdende Bevölkerung. Dazu fehlen sämtliche Impulse.
Es fehlen Impulse im Bereich des Wohnungsbaus. Es fehlen Impulse für die kommunale Investitionsförderung – damit meine ich gegebenenfalls auch eine Neuausrichtung mancher Programme. Es wird nicht auf die Frage eingegangen, wie wir in Zukunft Ehrenamt, Nebenamt und Hauptamt – wir brau chen all diese Strukturen – in Zeiten einer sich verändernden Demografie, angesichts einer älter werdenden Bevölkerung, gemeinsam besser einbinden.
Zum Schluss noch ein Wort zum Bereich Umweltschutz – das wurde vorhin auch angesprochen –: Sie berufen sich auf die Elektromobilität. Achten Sie aber darauf, dass Sie die Urhe berrechte hierbei nicht verletzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Finanzmi nister preist diesen Haushalt als Großtat und sagt, es gebe kei ne neuen Schulden. Dazu kann ich nur sagen: in Ordnung. Das ist aber das Mindeste. Dafür muss man noch nicht einmal ei ne Hürde überspringen; man kann einfach gehen.
Das größte Problem ist die Steigerung der Ausgaben um 5,4 %, also um 2 Milliarden €.... Das ist nicht akzepta bel.