tigen, die Gemeinden nach wie vor einseitig dazu auffordern, eigene Lösungen zu suchen, also einen Flecken- und Flicken teppich in Baden-Württemberg zu gestalten. Das hat keine Zu kunft.
Deswegen fordern wir Sie auf, endlich ein kluges, durch dachtes Energiekonzept vorzulegen, das die Wettbewerbs fähigkeit von Baden-Württemberg sichert, dem Klimaschutz nützt und auch die Preise bezahlbar hält.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist der Punkt!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Da men und Herren! Die FDP/DVP hat für diese Aktuelle Debatte den Titel „Rückenwind beim Energiemix!“ gewählt. Was will uns die FDP/DVP mit diesem Titel wohl mitteilen?
Es ist doch wirklich seltsam, dass die FDP vor den Vorfällen in Fukushima probiert hat, die Laufzeiten der Kernkraftwer ke zu verlängern. Nach Fukushima hat der Wind der FDP kräftig ins Gesicht geblasen. In der heutigen Debatte spricht sie darüber, dass man für den Energiemix Rückenwind benötige.
Rückenwind bringt immer wieder auch Probleme mit sich. Wer Erfahrung mit dem Segeln hat, weiß, dass Rückenwind oftmals gar nicht so gut ist. Man kann dabei leicht ins Tau meln kommen, oder man muss entsprechend kreuzen.
Wenn man über die gerade zu Ende gegangene Klimakonfe renz in Durban nachdenkt, dann wird deutlich, dass diese Kli makonferenz zum einen nichts gebracht hat und zum anderen die Bundes-FDP
und die schwarz-gelbe Koalition in Berlin keine Maßnahmen ergreifen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ge schweige denn, dass sie ein vernünftiges Energiekonzept auf Bundesebene vorlegen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Glück FDP/ DVP: Den Unterschied habe ich Ihnen doch schon erklärt!)
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hatte die Chance, die Energiewende hinzubekommen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu stärken. Das hat sie jedoch nicht getan. Wie so oft bei dieser Koalition auf Bundesebene in Berlin gab es Ver sprechungen, die aber leider Gottes immer nur eine kurze Halbwertszeit hatten.
Angekündigt wurde, das EEG marktkonform zu machen. Bei dieser Ankündigung ist es auch geblieben. Angekündigt
wurde, das EEG kosteneffizient zu machen. Tatsächlich hat man die teuerste Variante der Windenergie, die Offshoretech nologie, gefördert und dafür kostengünstige Anwendungen, z. B. auf Basis der Solartechnologie, verbannt, oder man hat die Onshoreanlagen weiterhin schlechtergestellt. Mit dem neuen EEG hat man dazu beigetragen, auch die Fotovoltaik anlagen schlechterzustellen – genauso wie die Biogasanlagen. Daher sieht man bei der Koalition in Berlin keinen Rücken wind für erneuerbare Energien.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen hier im Land einen neuen Energiemix; das ist richtig. Dafür setzen wir mo mentan die Rahmenbedingungen, u. a. mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes. Diese wird dazu beitragen, dass mehr Windkraftanlagen entstehen, die wiederum dazu beitra gen, mehr regenerative Energie in Baden-Württemberg zu er zeugen. Wir haben festgeschrieben, dass bis 2020 ein ambi tioniertes Ziel erreicht werden soll.
Herr Glück, man muss sich schon immer wieder fragen: Was haben Sie, was hat Ihre Regierung – die vorherige Regierung – im Land dazu beigetragen?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat er nicht in seinem Manuskript stehen! – Abg. Martin Rivoir SPD: „Heiße-Luft-Atlas“!)
Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir die Ener giewende vollziehen. Hierfür werden wir die Rahmenbedin gungen schaffen. Diese Rahmenbedingungen sehen so aus, dass wir die Solarenergie fördern, dass wir entsprechende Ini tiativen im Bundesrat ergreifen werden, um die Solarförde rung zu verbessern. Wir werden Initiativen ergreifen, um Bio gastechnologie und -anlagen zu fördern, und wir bauen hier im Land die regenerativen Energien aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die FDP/DVP, dass sie die heutige Aktuelle Debatte mit dem Titel „Rückenwind beim Energiemix!“ beantragt hat. Mehr Rückenwind als durch das, was die grün-rote Landes regierung in den letzten Monaten für einen regenerativen Energiemix bereits eingeleitet hat, kann eine zukunftsfähige Energiepolitik eigentlich nicht haben. Deswegen erst einmal ganz herzlichen Dank an diejenigen in der Landesregierung,
Herr Glück, Sie haben gesagt, durch den Ausstieg aus der Kernenergie fielen in den nächsten Jahren 40 TWh Strom weg,
Sie waren 15 Jahre lang an der Regierung, die CDU war 58 Jahre lang an der Regierung. Sie haben kein vernünftiges Energiekonzept auf die Reihe gebracht. Sie erwarten, dass wir das, was Sie über Jahre, über Jahrzehnte nicht hinbekommen haben, jetzt in einem halben Jahr schaffen.
Ich finde das schon ein bisschen sehr anspruchsvoll. Ich möchte dennoch betonen, dass wir relativ weit sind.
Einen Punkt haben Sie selbst genannt: 8 TWh Strom aus Windenergie, 10 % der Bruttostromerzeugung in Baden-Würt temberg aus Windenergie. Sie haben ja gesagt, dass Sie das wollen. Das ist schon ein ganz beträchtlicher Anteil.
Schauen wir uns noch andere regenerative Energieformen an. Die Fotovoltaik boomt. Da sind wir gegenüber dem, was in dem Energiekonzept der ehemaligen Landesregierung stand, heute schon weiter.
Wir werden diese Lücke zu den 40 TWh Schritt für Schritt schließen, und die Vision einer Energiewirtschaft in BadenWürttemberg, die rein aus erneuerbaren Energien besteht, wird näher kommen.
Es gibt viele Studien, die das immer wieder belegen, z. B. vom Fraunhofer-Institut in Freiburg oder vom SRU im Auftrag der Bundesregierung. Es gibt viele Studien, wonach wir bereits im Jahr 2020 sehr weit sein können und spätestens im Jahr 2050 einen Mix aus rein regenerativen Energien haben.
Diese Landesregierung wird handeln; diese Landesregierung wird die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten.
Diese Landesregierung wird sich auch entschieden dafür ein setzen, dass uns von der Bundesebene nicht irgendwelche Stöckchen zwischen die Füße geworfen werden. Ich erinnere nur einmal an das Thema Fotovoltaik; auch das ist ein großer Ausbaubereich.
Noch kurz zu Ihrem Einwurf, Herr Nemeth, hinsichtlich der Förderung dieser Technologie. Wir alle waren uns doch einig. Ich habe auch Frau Gönners Ausführungen noch so im Ohr, dass sie ihre Entscheidung zum EEG im Bundestag irgend wann bedauert hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Sie hier grundsätzlich infrage gestellt haben, war letztlich der Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bundesrepub lik Deutschland.
Ich würde mich freuen, wenn wir bei allem Streit, den man in Einzelpunkten haben kann, diesen Weg in Zukunft auch ge meinsam gingen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nur wenn sie klug ist! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Dann dürfen Sie gar nicht mehr fragen!)
Klären wir das am Ende; ansons ten geht es von meiner Redezeit ab, Herr Nemeth. Wir ma chen das am Ende.
An dieser Stelle glaube ich schon, dass wir uns bewusst ma chen müssen, Herr Nemeth, wie weit wir auch bei der Foto voltaik eigentlich schon gekommen sind. Ich habe hier jetzt noch einmal die Studie des Fraunhofer-Instituts aus Freiburg.