Meine Damen und Herren, in dem Zeitraum dazwischen muss die Regierung eine Handlung vollzogen haben; denn Auf sichtsratssitzungen fanden in diesem Zeitraum nicht statt. Irgendetwas muss geschehen sein,
was letztlich zu dieser Meinungsänderung geführt hat. Ich habe keine Ahnung – wir wissen es nicht –, ob es dazu Kabi nettsbeschlüsse, Vorratsbeschlüsse oder was auch immer gibt. Das entzieht sich unserer Kenntnis; denn das Kabinett tagt ja nicht öffentlich. Genau diesen Punkt aber blenden Sie aus.
Herr Schmiedel, die Begründung hierfür haben Sie doch gleich mitgeliefert: Sie wollen von einem verdeckten Vorgehen ab lenken.
Das ist der ganz entscheidende Punkt. Dort, wo Sie angreifbar sind, setzen Sie Minderheiten rechte außer Kraft,
(Zurufe von der CDU: Jawohl! – So ist es! – Wider spruch bei den Grünen und der SPD – Lebhafte Un ruhe)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauk, Sie führen sich hier auf, als wären wir gerade in einer Aktuellen Debatte; das sind wir aber nicht. Vielmehr diskutieren wir über die Einset zung eines Untersuchungsausschusses,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Sie krei seln doch nur herum! – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Sie wollen doch Spuren ver wischen!)
der klären soll, wie es dazu kam, dass ohne Beteiligung des Parlaments die EnBW-Aktien von der EdF zurückgekauft worden sind. Darum geht es.
und es geht darum, dass wir diesen abgeschlossenen Vorgang, wie er von der ehemaligen Landesregierung auf den Weg ge bracht wurde, endlich aufklären.
Ich kann Ihnen sagen: Es ist noch nicht so lange her, dass der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus gesagt hat, er wolle die Karten auf den Tisch legen und aussagen. Das ist gerade einmal zwei Wochen her. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten wir annehmen, dass er gar nicht mehr in Deutschland weilt, und hatten wenig Grund zu der Annahme, dass er aus sagen will.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Brasilien! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist eine üble Unter stellung! – Zuruf von der CDU: Quatsch!)
Jetzt wissen wir: Er will aussagen. Seit der vergangenen Woche wissen wir auch, dass es weitere Widersprüche in Be zug auf die Frage gibt,
wer denn eigentlich wollte, dass das Parlament beteiligt wird, und wer sich gegen eine Parlamentsbeteiligung gesträubt hat. Das ist doch die entscheidende Frage, und diese Frage werden wir im Untersuchungsausschuss klären, meine Damen und Herren.
Was Sie jetzt hier zu konstruieren versuchen, ist völlig absurd. Die Frage, ob die EnBW eine Kapitalerhöhung bekommt oder nicht, ist nicht entschieden.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie kann auch nur durch den Landtag entschieden werden! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber der Landtag ist nicht die Regie rung!)
Niemand hat gesagt, das werde abgelehnt. Vielmehr hieß es immer: Wenn die EnBW eine Kapitalerhöhung braucht, dann erwarten wir, dass vorher klar ist, welche Strategie dieses Un ternehmen in die Zukunft führen soll.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt wird es ja bekannt gegeben! – Abg. Peter Hauk CDU: Die Regierung hat es entschieden!)
Das werden wir sorgfältig prüfen. Nach wie vor gilt: Wir werden dies sorgfältig prüfen. Eine Entscheidung des Land tags – es ist der Landtag, der hierüber entscheiden muss – ist noch nicht gefallen. Das müsste auch Ihnen bekannt sein, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Regierung hat entschieden! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es liegt gar kein Antrag der Regierung vor! – Glocke des Präsidenten)
Es ist auch nicht so, dass Herr Villis, wie Sie hier gerade behauptet haben, zurückgetreten wäre. Das ist falsch. Herr Villis ist im Amt;
er hat lediglich angekündigt, dass er seinen noch fast bis zum Ende des nächsten Jahres laufenden Vertrag nicht verlängern wird.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Obwohl er das wollte! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die einen sagen so, die anderen so!)
Dieser Sachverhalt hat aber mit dem, was es jetzt aufzuklären gilt, nichts zu tun. Ich empfehle Ihnen einfach: Schauen Sie sich noch einmal die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum letzten Untersuchungsausschuss an. Es ist eben kein abge schlossenes Handeln,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist Regie rungshandeln! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist Re gierungshandeln und nicht Landtagshandeln!)
auf das Sie mit Ihrem Antrag zur Einsetzung eines Untersu chungsausschusses und den darin enthaltenen Prüfaufträgen
Wir müssen die verfassungsmäßige Zulässigkeit Ihres Antrags rechtlich prüfen; dazu sind wir verpflichtet.