die übrigens noch höhere Pensionsverpflichtungen nach sich ziehen. Aber Sie geben dafür keinen einzigen Cent in den Ver sorgungsfonds,
obwohl Sie ganz genau wissen, dass der Landesrechnungshof Sie dazu klar und deutlich angehalten hat.
Das Schlimmste ist: Im Verkehrsministerium gibt es noch ei ne Taskforce, die kropfunnötig ist. Man hat nie gewusst, was sie eigentlich arbeitet. Aber jetzt, nach dem 27. November, ist sie ohnehin überflüssig. Schaffen Sie diese Truppe ab!
Meine Damen und Herren, Ihre eigenen Leute sagen – wir können dem nur zustimmen –: Dialogorientierte Politik sieht anders aus. Denken Sie an den SPD-Kreisvorsitzenden aus Mosbach. Er hat Ihnen selbst ordentlich die Leviten gelesen.
Deshalb muss man sich an das erinnern, was Sie vor der Wahl vollmundig versprochen haben. Sie haben einen neuen Poli tikstil versprochen. Ich frage Sie: Was ist in diesem konkre ten Fall, im Umgang mit unseren Beamten, aus diesem Poli tikstil geworden? Meine Damen und Herren, die Antwort ist klar und eindeutig:
Keinen einzigen Vertreter der Beamtenschaft haben Sie in Ih re Entscheidung einbezogen. Sie haben selbstherrlich 100 Mil lionen € durch die Verschiebung der Besoldungserhöhung ein gespart. Sie sprechen zudem – das ist verdammt zynisch, mei ne Damen und Herren – von „kleinen Einschnitten“ angesichts der geplanten Kürzungen von immerhin 30 Millionen € im Bereich der Beihilferegelung.
Jetzt wird es besonders grotesk, meine Damen und Herren: Sie kündigen der Beamtenschaft an – ich zitiere –,
„im kommenden Jahr“ – ich finde das sehr freundlich von Ih nen – „in einen Dialog über strukturelle Einsparmaßnahmen eintreten“ zu wollen. Das ist aber nett! Warum erst im kom menden Jahr und nicht gleich? Sie haben bereits Vertrauen zerstört.
Der wahre Grund dafür, dass Sie das nicht tun, ist, dass Sie noch gravierendere – Sie sagen selbst: strukturelle – Einspa rungen und Einschnitte planen.
Aber Sie sind sich darin, wie bei anderen Themen, innerhalb der Regierungskoalition noch gar nicht einig. Herr Schmiedel – da muss ich ihn einmal loben –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da wird es aber gefähr lich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Vorsicht, Claus!)
versucht, im Interesse der Beamtinnen und Beamten ein klein wenig zu bremsen. Aber der Herr Finanzminister paktiert mit den Grünen,
mit einer Partei, die hier im Haus oft erklärt hat, dass sie an dem Beamtenstatus überhaupt nicht festhalten will.
Wir sind sehr gespannt, ob sich Herr Schmiedel durchsetzen wird. Er hatte übrigens am 8. Dezember 2010 in einer gemein samen Pressekonferenz mit Volker Stich erklärt – ich zitiere –,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der richtete sich doch gegen die alte Regierung! – Abg. Andreas Stoch SPD: Können Sie das Datum einmal wiederholen?)
Aber Sparbeiträge der Beamtenschaft sind aus Sicht der CDUFraktion nur dann legitimiert, wenn ein Solidarbeitrag – und
zwar aller gesellschaftlichen Gruppen – aus Haushaltszwän gen unumgänglich ist. Davon kann bei sprudelnden Steuer einnahmen keinesfalls die Rede sein.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Deshalb sieht der Haushalt so aus, wie Sie ihn hinterlassen haben?)
Wir lehnen Sonderopfer ab und erinnern Sie daran, was Sie noch am 24. Februar dieses Jahres in diesem Haus beantragt haben – ich zitiere –:
... das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertra gen.
Meine Damen und Herren, der Bund der Verwaltungsbeam ten bezichtigt Sie in seiner Verwaltungszeitschrift – ich wer de gleich daraus zitieren – völlig zu Recht des Wortbruchs und der Lüge,
Das war interessant. Damals wurden Sie gefragt, ob Sie finan zielle Einschnitte hinsichtlich der Besoldung und Versorgung planen würden. Die SPD antwortete darauf wie folgt:
Daher schließen wir weitere finanzielle Einschnitte für aktive Beamtinnen und Beamte aus. Auch die Heilfürsor ge soll nicht angetastet werden.