Jetzt kommt etwas, was für Ihre Politik bezeichnend ist: Sie haben vor der Wahl Fracksausen bekommen und haben ge sagt: „Das Lebensarbeitszeitkonto setzen wir nicht um, aber die 160 Millionen € Einsparungen sind nach wie vor im Haus halt.“ Das ist Ihre Politik. Sie haben uns Löcher hinterlassen, Löcher wie in einem Schweizer Käse. Das ist Ihre Finanzpla nung.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Für das Land nicht so sehr!)
Jetzt will ich nur einmal andeutungsweise vorlesen, was Sie alles vorhatten, wenn Sie die Wahl gewonnen hätten.
Anhebung der Pensionsaltersgrenze, Beihilfebemessungssatz für Ehepartner absenken, Beihilfe für zwei Kinder absenken, Beihilfesatz für Pensionäre absenken,
(Der Redner hält ein Schriftstück in der Hand. – Abg. Volker Schebesta CDU: Da ist doch das Beamten bundsignet drauf! So viel zur „Schublade“! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das zur „Schublade“!)
Ja, ja, natürlich. Sie haben das veröffentlicht. Das schwirrt ja mittlerweile umher. – Zudem ist die Rede – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – von einem Einsparvolumen für 2012 von 200 Millionen € durch den Wegfall der linearen An passung für das ganze Jahr 2012. Das war Ihre „Giftliste“.
Sie weisen darauf hin, dass wir Rekordsteuereinnahmen ha ben. Aber gestern hat der Ministerpräsident zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie uns eine mittelfristige Finanzplanung mit einem Defizit von round about 3 Milliarden € hinterlas sen haben.
„Rekordsteuereinnahmen“ heißt, es gibt ungefähr 1 Milliar de € mehr, sodass sich das Defizit auf 2 Milliarden € reduziert. Es kommen aber ungedeckte Schecks hinzu, die im Haushalt als Verpflichtung stehen, jedoch nicht gegenfinanziert sind.
Ich hatte gerade auf die 160 Millionen € hingewiesen, die als Deckungsmasse da sind, jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Sie haben munter und frei die Schülerzahl an den Schulen re duziert. Dies ist aber nur bis Mitte des nächsten Jahres finan ziert. Für den Rest fehlt das Geld. In der Summe fehlen eine halbe Milliarde Euro.
Daher kommen wir wieder auf ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden €. Deshalb ist klar, dass es ohne strukturelle Einsparungen überhaupt nicht abgehen kann.
Das ist doch völlig klar. Wie macht man das aber? Das Pfund einer jeden Organisation, ob das ein Produktionsunternehmen, ein Dienstleistungsunternehmen oder eine Verwaltung ist, das Pfund jedes Unternehmens, jeder Verwaltung, jedes Dienst leistungsunternehmens sind motivierte und engagierte Mitar beiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb tun wir das, was andere auch tun, wenn sie strukturell einsparen müssen: Wir setzen uns mit denen zusammen, die wissen, worum es geht, um mit ihnen ein Konzept zu vereinbaren. So etwas geht aber nicht noch schnell vor 2012.
Wir haben die klare Zielmarke, bis 2020 einen ausgegliche nen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden zu erreichen und die zweieinhalb Milliarden Euro auf null herunterzubrin gen – in acht Jahren. Das ist eine Riesenleistung.
Da muss man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbezie hen und mit ihnen gemeinsam darüber reden: Wie schaffen wir es, euch angemessen zu besolden, euch angemessene Per spektiven zu geben, aber gleichzeitig die Einsparungen zu tä tigen?
Deshalb kündigen wir an, dass wir uns gleich im Januar 2012 mit dem Beamtenbund, mit den Gewerkschaften und mit den Personalräten zusammensetzen, um zu besprechen, wie wir dieses Ziel erreichen.
worum es bei der Kostendämpfungspauschale und der Beihil fe geht. Diese Kostendämpfungspauschale ist seit 2004 nicht erhöht worden. Seit 2004 sind aber die Beihilfezahlungen um 25 % gestiegen. Wenn jetzt ein Studienrat in der Besoldungs gruppe A 13
(Abg. Peter Hauk, Abg. Volker Schebesta und Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So wie früher Herr Zel ler!)
im Monat 2,50 € als inflationsbedingte Angleichung erbrin gen muss, ist das dann maßlos? Es ist angemessen; es ist ei ne angemessene Anpassung.
Wenn es darum geht, den Beihilfeaufwand für Wahlleistun gen der inzwischen eingetretenen Inflationsrate anzupassen – das ist ein System, das sich selbst trägt –, dann ist das ange messen. Übrigens ist niemand verpflichtet, Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen.
Wenn das jemandem zu teuer ist, dann verzichtet er eben auf die Chefarztbehandlung oder auf das Zweibettzimmer. Dar auf kann er verzichten. Das ist also angemessen.
Was die tarifliche Erhöhung betrifft: Wenn wir sagen, dass für Beamte bis A 10 die Erhöhung nicht am 1. Januar, sondern erst am 1. März, also zwei Monate später, eintritt, dann aber in voller Höhe – nicht so, wie Sie das in dieser zwischenzeit lich vernichteten „Giftliste“ vorhatten;