, dass Sie eine Loslösung der EnBW von der Kernenergie, von den Atomkraftwerken, in Aussicht stellen, damit Stadt werke sich möglicherweise an der EnBW beteiligen.
Entsprechendes steht auch bereits seit Wochen in den Zeitun gen. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass Sie die „Bad Nuclear Bank“ haben wollen,
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Arroganz der Macht! Das mer ke ich jeden Tag!)
Wenn man sich beim Rückbau der Atomkraftwerke im eige nen Land Kompetenz erarbeitet, warum soll es dann nicht möglich sein – diese Fragen müssen aber Vorstand und Auf sichtsrat beantworten –, sich mit dieser Kompetenz ein zu sätzliches neues Geschäftsfeld zu erschließen? Das ist ein hochkomplexer Vorgang.
Das sind lauter Unikate. Wenn sich jemand in diesem Bereich Kompetenzen erwirbt, dann hat er doch die Chance, sich mit dieser Kompetenz – als Kernkraft-Rückbaugesellschaft – auf der ganzen Welt neue Geschäftsfelder zu erschließen. Das ist doch gar nicht abwegig. Das hat mit „bad“ überhaupt nichts zu tun. Diese Anlagen müssen zurückgebaut werden. Das ist gar keine Frage; das ist doch jetzt auch völlig unstrittig.
Jetzt haben Sie selbst von der „gebeutelten EnBW“ gespro chen und haben selbst – das gilt auch für Herrn Nemeth – auf gezeigt, wo Probleme bestehen. Diese Probleme müssen be hoben werden. Aber – sorry – wir wollen schon wissen, was mit dem Geld gemacht wird, das wir als frisches Geld an das Unternehmen geben.
Wir haben im Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung auch Interna der LBBW beraten. Wir hatten in den Fraktionen in nicht öffentlichen Sitzungen die Gutachter, die Berater und konnten diese fragen. Wir ha ben Antworten bekommen. Aber ich weiß nicht, ob Sie tat sächlich meinen, dass Sie dem Unternehmen etwas Gutes tun, wenn wir dies alles hier auf offenem Markt und unvorberei tet diskutieren. Ganz sicher nicht.
Herr Kollege Schmiedel, sind Sie mit mir der Meinung, dass die EnBW die Energie wende längst vollzogen hat? Oder wie würden Sie Baltic 1 und Baltic 2 bzw. vielerlei Teilhabe an Wassserkraftmaßnah men beurteilen? Man hört immer wieder, man müsse endlich die Energiewende vollziehen. Ist die EnBW hier bereits tätig oder noch nicht? Wie stehen Sie dazu?
Die EnBW hat eine eigene Ge sellschaft, die sich mit großem Erfolg dem Thema „Regene rative Energien“ widmet. Es war richtig, diese eigene Gesell schaft nur auf dieses Thema zu konzentrieren, weil sie dann nicht mit anderen Dingen belastet ist. Deshalb sage ich unum wunden: Die machen an dieser Stelle ein gutes Geschäft. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber jetzt so zu tun, als seien sie schon immer in diese Rich tung gegangen, ist etwas anderes. Man hat auch von der CDU gehört: „Für uns war schon immer klar, dass es sich bei der Atomkraft um eine Übergangstechnologie handelt, dass man den Ausstieg planen muss.“ Da sollte man sich seine eigene Vergangenheit nicht schönreden.
Wir haben von Minister Untersteller gehört, dass es zwei Be schwernisse für die EnBW gibt. Zum einen hat sie sich viel zu lange an die Fiktion geklammert, man könne noch bis ins Jahr 2040 und länger in Baden-Württemberg Atomkraft be treiben. Das hatte damals Ihre Unterstützung. Sie waren doch die Antreiber. Sie wollten den Bundesumweltminister in die Wüste schicken,
Der andere Fehler war aber, dass man strategische Anlagen eingegangen ist, die sich jetzt als sehr brüchig und als eine Riesenbeschwernis erweisen.
Diese Fehler machen wir nicht. Wir wollen vorher genau wis sen, wo es langgeht – mit Zahlen unterlegt, Finanztableau,
Best Case, Midi Case, Worst Case. Das sind wir unseren Bür gerinnen und Bürgern, übrigens auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EnBW, schuldig.
Also kein Hopplahopp nach dem Motto: Kreisräte machen das in zwei Stunden, dann können wir es als Landtagsabgeordne te doch in einer halben Stunde machen. Dieser Stil von Poli tik findet in Baden-Württemberg keine Fortsetzung.
Herr Präsident, Herr Kollege Nemeth! Der Grund, weshalb ich rede und nicht die Kollegin Krebs oder der Kollege Schmid redet
nein, jetzt einmal ernsthaft –, ist der, dass wir uns an das Ak tienrecht halten. Die beiden sind Mitglieder des Aufsichtsrats und deshalb zur Vertraulichkeit verpflichtet. Ich meine, es ist doch irgendwie schon eine Ironie der Geschichte, dass uns FDP/DVP und CDU hier mehr oder weniger zu StamokapGeschichten treiben wollen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir schät zen halt Ihre Fähigkeiten realistisch ein! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Zweitens: Kapitalerhöhung. Herr Kollege Rülke, Herr Kolle ge Nemeth, Sie beide waren mit mir in der letzten Legislatur periode Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Wir waren al le drei auch immer wieder dabei, wenn es darum ging, unter nehmerische Angelegenheiten, Bürgschaften usw. zu behan deln. Das erfolgt, wie man weiß, im Wirtschaftsausschuss in großer Sachlichkeit. Dort werden auch Details dieser Unter nehmen offengelegt – Details, was unternehmerische Strate gie, was Zahlen usw. betrifft. Das Ganze erfolgt unter großer Verschwiegenheit,