Sie finden auch den Weg durch einen zunächst einmal als schwierig anzusehenden Behördenapparat. Aber viele Bürge rinnen und Bürger haben da keine Kenntnisse. Für sie ist der Bürgerbeauftragte, der wirklich präsent sein soll, der das Schaufenster öffentlicher Verwaltung in Baden-Württemberg sein kann, wenn die Arbeit gut läuft, ein neues Angebot, das wir tatsächlich brauchen, um in unserem Land den fatalen Ein druck zu vermeiden, es gäbe Bürgerinnen und Bürger, die tat sächlich abgehängt wären oder keine Stimme hätten oder mit ihrem Anliegen kein Gehör finden würden. Diesem Eindruck möchten wir ausdrücklich entgegentreten. Ich glaube, es ist gerade jetzt für unsere Demokratie sehr notwendig, dass wir so etwas tun.
Wir haben deshalb nicht umsonst bei der Anhörung im Stän digen Ausschuss, aber auch bei allen anderen, die sich dazu geäußert haben, weit überwiegend positive Stimmen gehört.
(Lachen des Abg. Bernd Hitzler CDU – Abg. Bernd Hitzler CDU: Was muss man sich da anhören! – Abg. Thomas Blenke CDU: Auch mal weggehört!)
Erwartungsgemäß haben sich einige dagegen geäußert. Wir haben nichts anderes im Ausschuss erwartet. Dass Herr Stich und Herr Kusterer, die ja beide aus dem gleichen Verband kommen,
sich entsprechend äußern, hat uns nicht überrascht. Wir res pektieren deren Auffassung. Aber wir nehmen auf der ande ren Seite zur Kenntnis, dass die weit überwiegende Mehrheit
Das betrifft auch – das war nicht immer unstrittig; das muss man sensibel behandeln, und das wollen wir auch – die Zu ständigkeit für die Polizei. Das ist erst einmal keine Selbst verständlichkeit. Aber auch das ist kein Ausdruck von Miss trauenskultur. Wir haben sehr wohl vernommen – die Stimme des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Herrn Seiden spinner, hat es in dieser Anhörung deutlich gemacht –, dass es durchaus begrüßt wird, wenn es künftig eine unabhängige Stimme gibt, um interne Angelegenheiten der Polizei zu klä ren.
Da geht es manchmal um disziplinarische Fragen, es geht um tarifliche Fragen, es geht um andere Dinge. Dort kann ein Bür gerbeauftragter dazu beitragen – das zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern –, das relativ unbürokratisch, ohne Ins tanzenweg, ohne gerichtliche Auseinandersetzungen zu klä ren. Das ist im besten Sinn so etwas wie ein kleiner Wehrbe auftragter, wie er im Bundestag erfolgreich tätig ist. So etwas kann man auch in Baden-Württemberg haben. Das ist nicht Ausdruck einer Misstrauenskultur, sondern Ausdruck der Stär kung auch des Zusammenhalts einer Verwaltung und des An gebots an Beschäftigte, überall ihre Fragen klären zu können. Darum geht es.
Als Paket ist das schon etwas, aber es ist auch nicht mehr. Sie überhöhen das zu einem Beitrag des Misstrauens, des Miss fallens. Davon kann keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, geben Sie diesem Bürgerbeauf tragten, der in der nächsten Legislaturperiode starten wird – wir haben wegen des nahenden Endes dieser Legislaturperi ode ganz bewusst auf eine schnelle Installierung oder gar Per sonalbesetzung verzichtet; das soll der neue Landtag auf Vor schlag der dann im Amt befindlichen Landesregierung ma chen –, eine Chance. Lassen Sie ihn einmal tätig werden. Nach einem Jahr können wir dann eine erste Bilanz ziehen. Ich glau be, das wird eine gute Initiative und eine gute Einrichtung für Baden-Württemberg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hitzler, wenn man die bisherige Diskussion, auch in der ersten Lesung, verfolgt, muss man sich schon fragen: Über was reden wir eigentlich? Reden wir über die Weiterentwicklung unseres demokratischen Rechts staats, oder reden wir – dieser Eindruck entsteht, wenn ich Sie so höre – über den bevorstehenden Weltuntergang? Ich ten diere eindeutig zu Ersterem. Das Gesetz kann eine Weiterent wicklung unseres demokratischen Rechtsstaats sein.
Sie reden hier von Misstrauen und tun so, als würde alles ganz schlimm. Dazu zitiere ich Ihnen einen Ausspruch von Bruno Labbadia.
Er würde zu Ihnen sagen: „Hören Sie auf, alles so hochzuste rilisieren“, lieber Herr Kollege Hitzler.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zu ruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Ganz gelassen bleiben! Wir streiten nur über einen Gesetzent wurf. Wir fragen uns: Welche Vorteile bringt dieser Gesetz entwurf und welche Nachteile?
Wir denken, die Vorteile überwiegen. Dieser Gesetzentwurf stärkt unsere Bürgergesellschaft insgesamt. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich mit ihren Anliegen, mit ihren Beschwerden an einen vom Landtag gewählten Bürgerbeauf tragten bzw. eine Bürgerbeauftragte zu wenden.
Diese Institution hat zum einen die Pflicht – so steht es wört lich in § 1 –, „die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden zu stärken“. Es geht also oftmals darum, dem Bürger die Entscheidung der Behörde oder auch der Behörde das Anliegen des Bürgers zu erklären. Der Bür gerbeauftragte soll sich Zeit nehmen, soll zuhören, erläutern, Sachverhalte erklären. Er kann Ortstermine durchführen, soll versuchen, zu vermitteln und zu schlichten. Was ist denn da ran falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Zum anderen – das ist der zweite Punkt – hat der Bürgerbe auftragte die Aufgabe, „das partnerschaftliche Verhältnis zwi schen Bürgerschaft und Polizei zu stärken“. Er ist auch An sprechpartner zur Klärung innerpolizeilicher Anliegen. Bitte erklären Sie mir, Herr Kollege Hitzler: Was ist denn daran falsch? Wo ist hier der Weltuntergang zu sehen? Ich sehe ihn jedenfalls nicht.
In der öffentlichen Anhörung hat uns die Polizei durchaus ge lobt. Sie hat ausdrücklich grundsätzliche Zustimmung zu die sem Vorhaben gegeben.
Ich darf den Landesvorsitzenden der GdP, Rüdiger Seiden spinner, aus der öffentlichen Anhörung vom 28. Januar zitie ren:
Wenn ich gerade bei der Anhörung bin, will ich noch erwäh nen: Auch der Anwaltsverband Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf. Professor Dr. Peter Kothe, der Präsident des Ver bands, hat wörtlich gesagt – auch hier ein Zitat –:
Nach unserem Verständnis soll der Bürgerbeauftragte die Funktion einer Ombudsfrau bzw. eines Ombudsmanns so
wohl im Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung... sowie der Polizei als auch polizeiintern wahrnehmen.
insbesondere von der DPolG. Aber ich muss schon sagen: Ich war da wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch eini germaßen sprachlos. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer er eiferte sich zu folgender Aussage – auch hier zitiere ich –:
wäre in Wahrheit ein parteipolitisch wirkendes und ent sprechend abhängiges Gremium und mithin ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sag mal! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Meine Güte!)
Mit Verlaub, Herr Kusterer: Jeder hat das Recht, seine Mei nung auch einmal in deftige Worte zu kleiden. Aber uns vor zuwerfen, wir würden in vordemokratische Zeiten zurückfal len, ist sehr respektlos. Damit haben Sie sich nach unserem Dafürhalten disqualifiziert.
Im Fußball würde man dazu sagen: Das war eine Blutgrät sche. Das lassen wir uns nicht gefallen; das kann nicht sein.