Länderfinanzausgleich 1 Milliarde €. Sie sagen, das wollen Sie nicht machen, aber dazu wären Sie verpflichtet.
Dann gibt es die Gesamtausgaben im Finanzausgleich mit 3,36 Milliarden € mehr. Ausgewählte Mehrausgaben im Flüchtlingsbereich – dabei haben Sie mitgemacht –: 620 Mil lionen €.
Das macht unter dem Strich 7,5 Milliarden €, die sozusagen von den 9,3 Milliarden € mehr überhaupt nicht für eine poli tische Gestaltung zur Verfügung standen.
Damit sind schon 80 % dieses überreichen Geldsegens wie der weg. Das ist der Unterschied zwischen brutto und netto. Wer nicht Herr Scharping werden will, sollte das beherzigen.
Da gibt es auch eine Fülle von Positionen, die Sie im Haus halt hatten. Leider haben Sie jedoch kein Geld dafür vorgese hen. Beispielsweise haben wir festgestellt, dass 770 Lehrer nur bis zum Ende des Schuljahrs 2011 finanziert waren. Wir standen vor der Frage: Schmeißen wir kurz nach der Wahl 770 Lehrer raus,
erhöhen das Unterrichtsdefizit, oder finanzieren wir die? Na türlich haben wir gesagt: Die finanzieren wir weiter. Aber das ist keine politische Gestaltung, sondern wir haben nur Unsinn, der durch Ihre Finanzplanung entstanden wäre, verhindert.
Noch toller: Die Bildungsoffensive haben Sie großartig be schlossen, Sie haben Klassenteilersenkungen vorgenommen und sich auf die Schulter klopfen lassen. Auch die haben Sie aber leider nur bis 2011 finanziert.
Ja, aber Sie hätten es in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen können. Dann wäre vielleicht irgendwo Geld vorhanden gewesen. Aber es war nichts da. Das ist ein Äqui valent von 3 500 Lehrern, die Sie einfach ohne Finanzierung so rausgeblasen haben.
Dasselbe gilt für die Pädagogischen Assistenten. Wenn ich das zusammenrechne, sind das schon wieder 250 Millionen €, die man ohne jede politische Gestaltung hinlegen musste, sodass wenig übrig bleibt, wenn die zwangsläufigen Ausgaben weg sind.
Sie haben den Straßenbau vernachlässigt. Sie haben die Sa nierung hängen lassen. 50 % aller Straßen sind entweder in schlechtem oder in sehr schlechtem Zustand. So kann man nicht weitermachen.
Das ist nicht mal viel politische Gestaltung, sondern nur Ver nunft, zu sagen: Wir bringen die Straßen in Ordnung.
An der Universität Tübingen wurde ein „Haus im Haus“ ge baut, weil es oben reinregnet und Sie nicht einmal die neuen Dachziegel bereitgestellt hatten,
Dann kommt eine politische Entscheidung, die uns sehr viel Geld kostet – das wurde heute Morgen schon einmal erwähnt –: die Verfünffachung des Zuschusses an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung. Das war eine politische Zielsetzung der neuen Landesregierung.
(Abg. Karl Klein CDU: Rechte Tasche, linke Tasche! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben das Geld von jungen Familien, von jungen Leuten abgezogen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Darauf gehe ich gleich ein. Wenn Ihnen das nicht passt, stel len Sie bei der Beratung des Nachtrags den Antrag, das aus zusetzen. Das können Sie doch machen.
Wir haben von Ihnen den niedrigsten Stand an Kleinkindbe treuung geerbt. Wir haben es in fünf Jahren geschafft, nicht nur den höchsten Stand an Kleinkindbetreuung, sondern gleichzeitig auch die höchste Qualität herzustellen.
Jetzt kommt Herr Zimmermann und sagt: „Das haben Sie über die Grunderwerbsteuererhöhung finanziert.“
Sie sagen, das sei eine Umverteilung von einer Familie in die andere. Haben Sie schon einmal in die Struktur hineinge schaut, wer bei der Grunderwerbsteuer den Batzen bringt?
Halt! Wenn Sie von Umverteilung reden, Herr Kollege Zim mermann, ist es eine Umverteilung von Geldern von der Wirt schaft in die junge Familie.
Weshalb gab es aber keinen Aufstand der Wirtschaft? Die Wirtschaft hat gesagt: Wir brauchen die jungen Familien, und zwar Mann u n d Frau, in der Arbeit. Da ist es gut, wenn es Kinderbetreuung gibt.
Deshalb war das eine Steuererhöhung, die wirklich geräusch los durchging, weil die Wirtschaft gesagt hat: Ja, das brauchen wir. Auch die jungen Familien sowie die Städte und Gemein den haben es begrüßt. Aber, wie gesagt, wenn Sie etwa mit dieser politischen Schwerpunktsetzung nicht einverstanden sind, können Sie jederzeit Anträge stellen. Das haben Sie im Übrigen nicht gemacht.