Jetzt war ich doch bass erstaunt, welche Behauptungen Sie aufgestellt und welche Vorteile von Stuttgart 21 Sie hier be schrieben haben. Diese Behauptungen gehören schon längst ins Reich der Fantasie, Herr Kollege Hauk. Die Schlichtung und die Bewertung des Stresstests haben genau das gezeigt: Diese Behauptungen sind falsch,
so z. B. die Behauptung, dass die durch S 21 erreichbare Fahr zeitverkürzung gigantisch groß wäre – das liegt hauptsächlich an der Neubaustrecke und ist keine Frage von S 21 –,
oder die Behauptung, dass Stuttgart 21 zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beitragen würde, oder die Be hauptung, dass die Kapazitäten verdoppelt würden.
Mit all diesen Mythen haben die Schlichtung und auch der Stresstest aufgeräumt. Leider ist das an Ihnen, Herr Kollege Hauk, vorbeigegangen.
Der Landtag wird sicherstellen, dass die Finanzierung des Projekts nicht zulasten des Regionalverkehrs geht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE: So sieht es aus! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Quatsch! Wo denn?)
S 21 geht auch zulasten des Fernverkehrs. Minister Hermann hat aufgeführt, welche Projekte jetzt von Bundesseite auf grund fehlender Finanzmittel infrage gestellt werden.
Meine Damen und Herren, die für Stuttgart 21 vorgesehenen Milliarden müssen an anderer Stelle eingesetzt werden. Wir wollen nicht zulassen, dass sie für Stuttgart 21 vergraben wer den.
Im Jahr 2009 hatten wir hier im Landtag eine Aussprache zum Thema Stuttgart 21. Der ehemalige Kollege Scheuermann von der CDU hat damals wörtlich gesagt:
Wir als Mehrheit in diesem Landtag vertrauen auf eine vielfach kontrollierte, abgesicherte und alternativlose Maßnahme, wenn wir hinter diesem Bahnhof stehen.
Wo stehen wir heute, meine Damen und Herren? Die Steige rung der Kosten und der Risiken zeigt, dass die Finanzierung dieses Bahnhofs eben nicht vielfach kontrolliert und abgesi chert ist.
Dieser Bahnhof ist auch nicht alternativlos. Es gibt immer Al ternativen, erst recht bei Bahnhöfen, meine Damen und Her ren.
Nicht umsonst ist das Wort „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 gekürt worden. Denn dieses Wort suggeriert, dass es sich überhaupt nicht mehr lohnt, über einen Sachverhalt zu reden. Es soll das Signal an die Bürgerschaft aussenden: „Ihr müsst das einfach akzeptieren und schlucken; wir wollen nicht, dass ihr euch einmischt.“
Deshalb sollten wir Projekte, die scheinbar keine Alternativen haben, der Vergangenheit angehören lassen. Die Basta-Poli tik ist am 27. März abgewählt worden, meine Damen und Her ren.
Dieser Bahnhof ist nicht alternativlos. Die Schlichtung und die Arbeit vieler Bürgerinitiativen, Experten und Gutachter haben gezeigt: Ein modernisierter Kopfbahnhof K 21 ist eine gute Alternative. Für uns Grüne ist dies die eindeutig bessere Alternative.
Kopfbahnhöfe funktionieren nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Städten wie London und Paris. Dort hat man übrigens Pläne, Bahnhöfe unter die Erde zu verlegen, schon längst be
Wir Grünen sind daher weiterhin der Überzeugung, dass es wirtschaftlich viel sinnvoller wäre, den bestehenden Kopf bahnhof mit seinen 16 Gleisen zu sanieren. Wenn man das SMA-Gutachten betrachtet, wird klar: Die Mängel von S 21 sind so gravierend, dass der Kopfbahnhof die bessere Alter native für ein modernes, ökologisches und zukunftsfähiges Transportsystem in Baden-Württemberg ist.
Mittlerweile ist noch eine weitere Alternative in der Diskus sion, nämlich die von Heiner Geißler und SMA vorgeschla gene Kompromisslösung,
der Kombibahnhof. Wir Grünen haben von Anfang an gesagt: Dieser Kompromissvorschlag für einen Kombibahnhof ist es wert, ernsthaft geprüft zu werden.
Dieser Vorschlag kann einen gangbaren Weg darstellen, um zu Lösungen zu kommen, die von den Befürwortern wie von den Gegnern getragen werden können. Zudem hat dieser Kompromissvorschlag – das zeigt sich mittlerweile immer deutlicher – großes Potenzial und bietet gegenüber S 21 auch verkehrliche und finanzielle Vorteile.
Der Kombibahnhof hat den Vorteil, dass es mehr Kapazitäten für ein Wachstum des Schienenverkehrs gibt, dass er weniger störanfällig und gleichzeitig trotzdem kostengünstiger ist. Deshalb halten wir dies für einen gangbaren Weg, meine Da men und Herren.
Der Gesetzentwurf ist in die Anhörung gegangen. Die Stel lungnahmen der anzuhörenden Verbände und Organisationen liegen vor. Ich kann Ihnen versichern: Diese Stellungnahmen nehmen wir sehr ernst.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann müssen Sie das Gesetz gleich wieder einpacken!)
Allerdings erlauben wir uns auch, die Stellungnahmen inten siv zu prüfen und zu überlegen, was wir von diesen halten. Wir kommen in Bezug auf die vorgetragenen Bedenken zu anderen Lösungen, z. B. was die Zulässigkeit dieses Gesetz
entwurfs oder die Zulässigkeit einer Volksabstimmung betrifft. Ich habe bereits auf die Verfassung verwiesen.
Wir halten den Gesetzentwurf für zulässig; wir halten diesen Weg für gangbar, und wir halten ihn auch für richtig und not wendig, damit die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Würt temberg selbst entscheiden können.
Was auch immer man von einzelnen Bedenken halten mag: Durch all diese Bedenken wurde nichts von dem entkräftet, was ich gerade in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt habe, nämlich die steigenden Kosten und die zunehmenden Kosten risiken von Stuttgart 21.
Der Verkehrsminister hat schon darauf hingewiesen: Wir – das Land Baden-Württemberg, die Landesregierung und das Ka binett – haben gesagt: Es kann keine höhere Kostenbeteili gung des Landes geben. Der Kostendeckel steht. Ähnliche Aussagen haben auch andere Projektbeteiligte getroffen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es legitim und höchs te Zeit, die Reißleine für dieses Projekt zu ziehen.