Als zweite Anmerkung will ich zu dem Doppelhaushalt 2015/2016 konkret sagen: Dieser Haushalt ist transparent. Er verarbeitet alle anstehenden Überschüsse; das ist ganz wich tig. Wir haben da jetzt Tabula rasa gemacht. Wir haben alles offengelegt, im Haushalt verarbeitet. Und wir haben bisheri ge allgemeine Rücklagen spezifiziert und Zwecken zugeführt, etwa durch die Bildung einer Sanierungsrücklage. Insofern ist es ein Fortschritt in den Beratungen gewesen, dass wir auch bei der Verwendung der Sanierungsrücklage Haushaltswahr
heit und -klarheit hergestellt haben. Das ist doch ein gutes Bei spiel dafür, dass wir es mit der Transparenz sehr ernst meinen.
Ich glaube, an diesem Punkt gibt es an diesem Haushalt nichts zu kritteln. Wir haben vielmehr in jedem Punkt sehr deutlich gemacht, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir haben auch deutlich gemacht, was wir mit den Überschüssen machen. In sofern bitte ich Sie einfach, zumindest auf dieser Ebene, was Transparenz, Haushaltswahrheit und -klarheit anbelangt, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir das sehr sauber für Sie alle hier im Parlament und auch für die Bürgerinnen und Bürger auf gearbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Haushaltsberatungen wären für die Opposition die große Gelegenheit gewesen, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn man für etwas mehr Geld ausgeben will, muss man es gegenfinanzieren; wenn man etwas nicht will, muss man es streichen. Das ist die normale Haushaltslogik. Die Opposition hier im Landtag von Baden-Württemberg geht einen ganz eigenen Weg. Herr Rülke, Sie haben hier vor vier Wochen noch Theodor Storm zitiert. Nichts gegen den gro ßen Schriftsteller Theodor Storm, aber wenn man mit Reimen aus der Vergangenheit einen Haushalt der Zukunft zimmern will, kann das nicht gut gehen.
Ihre Vorschläge in den Ausschussberatungen haben genau die sen gestrigen Geist geatmet. Sie wollen ein Milliardenpro gramm für die Infrastruktur – so weit, so gut, aber irgendwie muss man es ja finanzieren. Ihr Vorschlag war, der Landes stiftung 1 Milliarde € hierfür zu entnehmen
Ich glaube, selbst Maggie Thatcher hätte in ihrem größten Pri vatisierungsrausch nicht so weit gehen können. Ich denke, so einfach kann man den Haushalt nicht sanieren.
Es gibt für den Verkauf von Landesbeteiligungen zahlreiche Restriktionen. Das geht rechtlich nicht. Es ist übrigens auch nicht unbedingt wirtschaftlich. Warum sollten wir Beteiligun gen aufgeben, wenn sie sich rechnen?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Rothaus wollten Sie verkaufen! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Was? Kommt gar nicht infrage!)
Warum sollten wir Beteiligungen aufgeben, wenn sie, wie Sie zu Recht gesagt haben, steigende Ausschüttungen im Ver gleich zur Vergangenheit aufweisen, beispielsweise bei der LBBW? So haben wir inzwischen eine Teilrückzahlung der Kapitalerhöhung bei der LBBW erhalten. Ich kann nur sagen: Man kann natürlich seine Kuh schlachten, aber die Milch kann man dann nicht auch noch haben wollen. Der größte Coup, nämlich der Vorschlag mit der Landesstiftung,
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Zu Oppositionszei ten hat insbesondere die SPD dies diskutiert.
Mein Vorteil war, dass ich jetzt die Steuerbelastung genau be rechnen konnte. Deshalb sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Sinn macht, die Landesstiftung aufzulösen, weil die dafür anfallenden Steuerzahlungen erheblich wären.
Es war aber immerhin einmal ein Versuch eines konkreten Vorschlags; das will ich einräumen. Aber ansonsten war das alles, was Sie im Ausschuss vorgetragen haben, sehr pauschal. Sie wollen die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgän gig machen. Das kostet strukturell rund 40 Millionen €. Vor schlag für eine strukturelle Gegenfinanzierung: Fehlanzeige!
Herr Hauk hat am Mittwoch so hübsch formuliert: „Nullneu verschuldung jetzt!“ Dem ist der hübsche Slogan zu entgeg nen: Reicht nicht aus; man muss auch seriös gegenfinanzie ren. Sie haben an keinem Punkt deutlich gemacht, welche Ausgaben, die im Landeshaushalt verankert sind, aus Ihrer Sicht gestrichen werden sollen. Den Mut hatten Sie bis heute nicht.
Das Einzige war der Vorschlag der Reduzierung des Titels für globale Mehrausgaben für Personalausgaben; darauf ist schon verschiedentlich hingewiesen worden. Dieser Titel braucht die Höhe, die im Haushalt veranschlagt ist, um die schon jetzt be kannte Besoldungserhöhung für die Jahre 2015 und 2016 zu finanzieren. Wir brauchen auch die normale Steigerungsrate von 1,5 bzw. 1,8 %, die da abgebildet wird. Das ist das Ver fahren, das Bund und Länder handhaben. Wenn Sie jetzt an den Titel für globale Mehrausgaben für Personalausgaben he ranwollen, dann heißt das, dass die schon vereinbarte Tarif- und Besoldungserhöhung nicht bezahlt werden kann, dass kei ne Spielräume für eine Erhöhung der Besoldung in den Jah ren 2015 und 2016 bestehen. Sie wollen damit eine Nullrun de für die Beamtinnen und Beamten. Ich glaube, das ist kei ne gute Idee. Davon sollten Sie Abstand nehmen.
Dann sehen Sie sehr pauschal einen Eingriff in die vorhande nen Rücklagen vor. So soll die Rücklage für Haushaltsrisiken um 400 Millionen € gesenkt werden. Ich sage Ihnen: Wir brau chen diese Mittel. Wir müssen schon jetzt bei der Konkreti sierung der Ausgaben für Flüchtlinge 100 Millionen € mehr
in die Hand nehmen. Deshalb kann ich Sie nur davor warnen, diese Haushaltsrücklage anzufassen. Wir brauchen gerade an gesichts der Unsicherheiten in diesem Feld eine seriöse und vorausschauende Haushaltspolitik. Deshalb ist es schade, dass Sie jetzt in der zweiten Lesung die Chance vertan haben, mit konkreten, nachhaltigen und durchsetzbaren Einsparvorschlä gen den Haushalt zu verbessern.
Wir setzen mit diesem Haushalt das fort, was wir 2011 begon nen haben. Der Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren wird eingehalten. Wenn wir noch einmal die Kon solidierungsfacette dieses Doppelhaushalts anschauen, stel len wir fest, dass wir allein durch die Umsetzung der Vorga ben aus den Orientierungsplänen das Finanzierungsdefizit der Jahre 2015 und 2016 um insgesamt 960 Millionen € reduziert haben. Wir erreichen – das ist ein großer gemeinsamer Erfolg dieser Landesregierung – in dieser Legislaturperiode drei Mal die Nullneuverschuldung, als Letztes im Jahr 2016. Das ist in den letzten 40 Jahren sonst niemandem gelungen.
Gleichzeitig haben wir die implizite Verschuldung des Lan des abgebaut. Wir haben Vorsorge für die Beamtenpensionen getroffen: von 2011 bis 2016 rund 2,7 Milliarden € für die Pensionen, im Doppelhaushalt 1,2 Milliarden €. Wir haben den Sanierungsstau abgebaut: 560 Millionen € seit 2011, wei tere 526 Millionen € kommen in diesem Doppelhaushalt da zu.
Wir werden auch in den nächsten Jahren – das ist der Ausblick im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und des Finanz plans 2020 – selbstverständlich an diesem Dreiklang aus Kon solidieren, Sanieren und Investieren festhalten.
Sie stellen immer darauf ab, wir würden nur einmal, nämlich im Jahr 2016, die Nullneuverschuldung erreichen. Zunächst einmal ist in der Rückschau darauf zu verweisen, dass wir es schon zweimal geschafft haben. Wir haben selbstverständlich auch das Ziel, in den Jahren 2017 und 2018 die Nullneuver schuldung zu erreichen.
Die Planungszahlen geben es heute noch nicht realistisch her; sonst müssten wir ähnlich hohe Deckungslücken in die mit telfristige Finanzplanung eintragen, wie Sie es 2011 gemacht haben, nämlich in der Größenordnung von bis zu 3 Milliar den €. Diese unseriöse mittelfristige Finanzplanung wollten wir nicht fortschreiben.
Deshalb haben wir einen kleinen Restbetrag an Nettokredit aufnahme in der Planung stehen lassen. Aber die klare Ansa ge ist: Wir streben auch für 2017 und 2018 die Nettonull an.
Dann ist es in der Projektion der Zahlen ganz natürlich, dass wir 2019 die Nullneuverschuldung erreichen – das gelingt schon mit den jetzt eingeleiteten Konsolidierungsschritten – und 2020 sogar in der Lage wären, eine Tilgung vorzuneh men.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir für 2020 da von ausgehen, dass wir mindestens 400 Millionen € zusätz lich bekommen – nicht aus Steuererhöhungen, sondern als Er gebnis der Bund-Länder-Gespräche zu den föderalen Finanz beziehungen.
Wir werden nach all dem, was zurzeit zwischen Bund und Ländern diskutiert wird, nämlich im Hinblick auf die weitere Verwendung des Soli-Aufkommens – es ist ja inzwischen un streitig, dass das Aufkommen aus dem Soli erhalten bleiben und auch den Ländern zukommen soll –, in der Lage sein, mit Wirkung ab 2020 mindestens 400 Millionen €, wenn nicht so gar mehr – das ist konservativ gerechnet –, in den Landes haushalt einzustellen. Das gemeinsame Bemühen von uns al len sollte sein, diese Bund-Länder-Finanzgespräche schnell zu einem Ergebnis zu führen.
Es ist klar: Der einfachste, der vernünftigste Vorschlag ist der bewährte Verteilschlüssel der Gemeinschaftsteuern. Deshalb sollte der Soli in die Gemeinschaftsteuern integriert werden. Da haben alle etwas davon. Da gibt es keine Zerferei. Vor al lem wird dadurch die Eigenstaatlichkeit der Länder gestärkt, und wir werden nicht zu Bittstellern beim Bund.
Deshalb strebt die Landesregierung nach wie vor eine schnel le Einigung auf dieser Basis an, wie sie übrigens auch Bun desfinanzminister Schäuble als einen gangbaren Weg gesehen hat. Insofern kann ich nur daran appellieren, dass wir diese Verhandlungen schnell zu Ende bringen. Man sieht übrigens an dem Beispiel auch eines: Die Klagen von Bayern und Hes sen haben überhaupt keinen Fortschritt gebracht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber eure Verhand lungen, gell?)
Wir sind jetzt schon deutlich weiter. Es gibt konkrete Model le. Ich sage Ihnen eines: Mit unserem Weg werden wir mehr für Baden-Württemberg herausholen als Herr Teufel bei den letzten Verhandlungen.
Sie sehen, wir machen Politik für unsere Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen für Risiken vor, weil wir keinen Haushalt wollen, der auf Kante genäht ist, weil wir unseren humanitären Verpflichtungen gerecht wer den wollen und weil wir auch Verpflichtungen gegenüber un seren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben.
Deshalb will ich in diesem Zusammenhang ganz speziell den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, insbeson dere aus der Abteilung 2, für die Vorbereitung des Haushalts in den letzten Monaten danken.
Ich will ganz allgemein den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern der Steuerverwaltung danken, die maßgeblich und ent scheidend dazu beitragen, dass das Land Einnahmen hat.