Sie wollen nicht anerkennen, dass wir auch die Verwaltung verbessern. Wir bauen Stellen auf, die Sie abgebaut haben. Sie haben zwar immer den Straßenbau und die Infrastruktur im Mund geführt, aber Sie haben in 20 Jahren die Straßenbau verwaltung halbiert.
Jetzt stehen Sie da und sagen, wir würden nichts tun. Wir bau en sie kontinuierlich wieder auf, damit in diesem Land über haupt etwas vorangeht.
Kommen wir zum öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, zum ÖPNV. Im dritten und vierten Jahr stellen wir das Geld für die Südbahn zur Verfügung. Wer schlägt nicht ein? Wer legt das Geld nicht drauf? Der Bund – obwohl es eigentlich ein Bundesprojekt ist.
Gäubahn: Der Interessenverbandsvorsitzende und jetzige CDUSpitzenkandidat hat es auch nicht vermocht, dass die Gäubahn zweigleisig ausgebaut wird. Wir kämpfen nach wie vor dar um, dass wir eine Doppelspurinsel bei Horb nach Neckarhau sen hinbekommen, weil der Bund bis zum heutigen Tag nichts auf die Reihe bekommt.
Wir mussten einen sogenannten Integrationsvertrag mit der Bahn abschließen, damit in den nächsten zehn Jahren über haupt noch Fernzüge auf dieser Strecke fahren, damit es über haupt ein gutes Angebot gibt. Das waren wir. Sie haben nichts hinbekommen, und auf Bundesebene hat man erst recht nichts hinbekommen.
Sie kritisieren uns regelmäßig, wenn man einmal eine kriti sche Bemerkung zu Stuttgart 21 macht. Wir zahlen im nächs ten Jahr 169 Millionen € und im übernächsten Jahr 186 Mil lionen €.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Scheint Ihnen wehzutun!)
GVFG-Bundesprogramm: Wir haben in den vergangenen Jah ren regelmäßig eine Summe von etwa 100 Millionen € aus Bundesmitteln abgerufen. Insgesamt sind es 330 Millionen € Bundesmittel. Wenn ich in Ihrer Logik argumentieren würde – –
Ich habe mir einmal angeschaut, was die CDU-Regierung an GVFG-Mitteln geholt hat. Im Durchschnitt der letzten Jahre waren das zwischen 50 und 60 Millionen €.
In Ihrer Logik heißt das: Zehn Mal 40 Millionen € nicht ab geholt – 400 Millionen € liegen lassen. Das ist Ihre Logik.
Ich will gar nicht so argumentieren; ich will Ihnen nur einmal einen Spiegel vorhalten. Tatsache ist, dass wir es in den ver gangenen drei Jahren konsequent durch Kofinanzierung ge schafft haben, dass die Projekte vorankommen und dass wir Mittel abrufen. Wir holen jetzt im dritten Jahr deutlich mehr ab, als wir quotenmäßig eigentlich bekommen würden – eine Mittelvergabe, die es zwar formal nicht gibt, die aber gleich wohl eine Orientierung des Bundes darstellt. Wir holen deut lich mehr ab. 20 oder 30 % der Mittel fließen aufgrund unse rer Initiativen bei der Förderpolitik bei GVFG-Projekten nach Baden-Württemberg.
Sie haben es in all den Jahren nicht geschafft, auf Bundesebe ne eine GVFG-Nachfolgeregelung hinzubekommen. Frau Mer kel ist jetzt in ihrer dritten Amtszeit als Kanzlerin. In diesem Bereich hat sie aber noch immer nichts hinbekommen. Die Kommunen sind ihr offenbar wurst. Verkehrsprobleme sind ihr wurst. Sie turnt in der Welt herum, aber die Probleme hier vor Ort werden nicht gelöst.
Das Landesprogramm Landesstraßen, das Bauprogramm für die nächsten zehn Jahre enthält nur Straßen im ländlichen Raum. Da sind überhaupt keine Stadt- und Ballungsraumstra ßen dabei.
Nennen Sie mir nur ein Beispiel! Das sind alles Straßen von Orten, die Sie zum Teil noch nicht einmal kennen, weil sie so klein sind.
Ein weiteres Beispiel ist unser Innovationsprogramm für Re giobusse im ländlichen Raum. Damit wird der ÖPNV im länd lichen Raum gefördert. Wir binden die Mittelzentren und Un terzentren, in denen es keine Anbindung an den Schienenver kehr gibt, an den Schienenverkehr an. Das ist ein innovatives Programm. Wir sorgen für Mobilität im ländlichen Raum.
Thema Regionalisierungsmittel: Sie haben mir vorgeworfen, unsere Ausschreibung würde auf Sand grundieren.
Wahr ist, dass ich immer gesagt habe: Unsere Ausschreibung lebt davon, dass es Ende 2014 ff. für 15 Jahre ein Nachfolge programm für Regionalisierungsmittel gibt. Das ist eigentlich die gesetzliche Grundlage. Das ist so im Grundgesetz gere gelt. Bis heute gibt es das nicht – blockiert von Bundesminis ter Schäuble,
nicht realisiert von Bundeskanzlerin Merkel, nicht realisiert von der CDU. Nach wie vor warten wir auf die Nachfolgere gelung.
Tatsächlich müssen wir alle Ausschreibungen mit dem Vorbe halt machen, dass die Regionalisierungsmittel kommen. Bis heute wissen wir nicht, wie viel Geld kommt. Heute war Mi nisterpräsidentenkonferenz. Was ist beschlossen worden? Die Bundeskanzlerin sagt: „Im Prinzip haben die Länder berech tigte Forderungen; wir können euch aber leider nicht sagen, wie viel wir euch geben.“ So kann man keine Nahverkehrs politik machen.
Wir kümmern uns aber nicht nur um den großen Verkehr. Der Herr Ministerpräsident hat gestern schön gesagt: Auch der langsame Verkehr ist wichtig: Fußverkehr, Radverkehr. Auch die Qualität in der Stadt ist ein wichtiges Element unserer Stadt- und Raumpolitik. Wir wollen die Kommunen da in der nächsten Zeit mehr fördern. Wir wollen die Innenentwicklung von Kommunen, von Gemeinden fördern, weil wir glauben, das ist ein guter, ein wichtiger Beitrag, um Verkehr zu redu zieren und um die Lebensqualität in den Kommunen zu stär ken.
Ich will an dieser Stelle noch etwas zur Landesbauordnung sagen. Ihre Kritik an der Zwangsbegrünung ist so etwas von hintergestrig. Seit Jahrzehnten überlegen sich Stadtplaner,
wie man in verbauten, zubetonierten, asphaltierten Räumen, die sich im Sommer unglaublich aufheizen, das Klima ver bessern kann. Dies gelingt, indem man entweder Vorgärten schafft oder Fassaden begrünt. Das sind eigentlich alte Kon zepte. Eigentlich hätten Sie in Ihrer Regierungszeit längst die LBO novellieren müssen. Nur weil Sie es nicht gemacht ha ben und wir es endlich machen, finden Sie, dass das irgend
wie revolutionär ist. Tatsächlich bedeutet es eigentlich nur, die Entwicklung einigermaßen nachzuholen. Insofern ist es ei gentlich lächerlich, dass sie daran noch Kritik üben.
Das sind Selbstverständlichkeiten moderner Stadtpolitik. Be grünung und eine andere Stadtqualität sind doch Selbstver ständlichkeiten.