Lassen Sie mich noch ein paar sachliche Bemerkungen zum Thema Windkraft machen. Wenn man ins Amt kommt und feststellt, alle Standorte in Baden-Württemberg für mögliche Windkraftanlagen sind belegt – es gab noch ein paar, aber die wollte niemand, weil sie nichts wert waren –, dann muss man das Thema neu aufsetzen. Wir können darüber streiten, ob Weiß-Grau oder Grau-Weiß-Schwarz die richtige Herange hensweise ist. Fakt ist, Sie müssen es neu aufsetzen. Wir ha ben es neu aufgesetzt. Wenn man es dann neu aufsetzt, dann sind bestimmte Dinge die Folge. Wenn Sie das Landespla nungsgesetz novellieren, dann gehen anschließend die kom munalen Planungsträger und die Regionalverbände hin und planen. Das haben sie in den letzten Jahren gemacht, und es ging – Gott sei Dank – voran. Hier schneller, da langsamer – aber es ging voran.
Sie müssen auch bestimmte Dinge berücksichtigen. Ich habe schon ein paarmal das Thema „Windkraftrelevante Arten“ ge nannt. Wenn man es nicht berücksichtigt – das muss ich dem Juristen Lusche nicht sagen –, dann scheitert man spätestens vor Gericht mit Planungen. Ergo ist man gut beraten, diese Themen, bei denen wir von europäischer Seite, von Bundes seite auch auf Rechtsnormen stoßen, zu berücksichtigen.
Dann brauchen Sie aber auch Daten. Wenn Sie Daten brau chen, dann schauen Sie in die Schublade, ob sie da sind. Bei uns waren sie nicht da. Die Schubladen waren leer, was die Frage windkraftrelevanter Arten betrifft. Warum? Wenn man keine Windkraftanlagen bauen will, dann muss man auch kei ne Daten zu windkraftrelevanten Arten erheben. Es war nun einmal so bei Ihnen. Das heißt, wir haben über zwei Jahre hin weg diese Daten von den verschiedenen Arten erhoben. All diese Dinge kommen dort zusammen.
Deswegen hatten wir hier einen dreijährigen Vorlauf. Ich hät te am Anfang auch nicht gedacht, dass es so lange dauert. Aber diesen Vorlauf hatten wir.
Wo stehen wir heute? Im Juli dieses Jahres hatten wir 41 An lagen aus dem laufenden Jahr plus sieben Anlagen aus dem letzten Jahr genehmigt. Das sind die 48 Anlagen, die im Juli genehmigt waren. Das ist immerhin mehr als das Vierfache
dessen, was sonst im ganzen Jahr genehmigt wurde. Wir ha ben zudem im Moment über 270 Anlagen im Genehmigungs verfahren. Es ist doch logisch: Solche Genehmigungen setzen sich dann auch in reale Anlagen draußen um. Spätestens nächs tes Jahr wird das der Fall sein. Nicht ich baue die Anlagen, sondern die Investoren bauen sie. Aber die Investoren haben jetzt diese Genehmigungen. Im Juli waren es 48, in den nächs ten Tagen werden noch einige dazukommen. Gehen Sie ein mal davon aus: Das setzt sich dann um – wenn auch durchaus langsamer, als ich das selbst am Anfang gedacht hatte. Das will ich nicht abstreiten.
Noch ein paar Bemerkungen zu anderen Themen, die wir auf gesetzt haben. Mit dem Entwicklungsprogramm „Power to Hydrogen“, das mit 0,7 Millionen € im Jahr hinterlegt ist, ha ben wir ein neues konkretes Projekt für die Energiezukunft im Land initiiert. Mit dem neuen Förderprogramm soll die effi ziente Erzeugung von großen Wasserstoffmengen aus erneu erbaren Energien und deren Verteilung, Nutzung und Infra strukturplanung entwickelt, erprobt und umgesetzt werden.
Herr Kollege Glück, zu den von Ihnen geforderten Anreizen will ich jetzt kommen. Nur ein Beispiel: Wir haben in den letz ten Jahren ab 2012 zwei Zinsverbilligungsförderprogramme gemeinsam mit der L-Bank aufgesetzt, zum einen das Pro gramm „Energieeffizienzfinanzierung – Mittelstand“, zum an deren das Programm „Energieeffizienzfinanzierung – Sanie ren“. Dafür haben wir im kommenden Jahr wieder 10,1 Mil lionen € an Fördervolumen im Haushalt, um diese Program me weiterzuführen.
Was ist es anderes als ein Anreiz für Bürgerinnen und Bürger bzw. für kleine und mittelständische Unternehmen, diese Din ge zu machen? Wenn Sie einmal schauen, wie erfolgreich wir damit sind, dann stellen Sie fest, dass wir bundesweit einma lig dastehen.
Warum? Weil wir damit weit über 20 % aller KfW-Mittel nach Baden-Württemberg ziehen. Das heißt, die Unternehmen wer den modernisiert, sie werden effizienter. Wir schaffen damit Wertschöpfung vor Ort bei den Handwerkern, weil die Pro jekte umgesetzt werden. Wir reduzieren damit CO2, und wir reduzieren damit Kosten. Was soll daran falsch sein?
Ich würde erwarten, dass Sie wenigstens zur Kenntnis neh men, dass wir diese Dinge machen. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und erzählen herum, wir würden nur mit Geboten, Verboten und solchen Dingen operieren. Kaum ein Land ope riert so viel mit Anreizen, wie wir es tun.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Die steuerliche Ab schreibbarkeit!)
Dazu werde ich gleich etwas sagen. Oder ich sage es gleich. Herr Kollege Glück, ich muss sagen, Sie sind da nicht ganz auf dem Laufenden.
Wenn Sie auf dem Laufenden wären, dann wüssten Sie, dass heute die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin einvernehm lich beschlossen hat, dass die steuerliche Abschreibung im
Umfang von 1 Milliarde € mit den Ländern gemacht wird. Das Volumen für die kommenden fünf Jahre beläuft sich auf je weils 1 Milliarde €. Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe, in der die Details ausgearbeitet werden.
Herr Kollege Dr. Schmid und ich waren damit erfolgreich, weil wir uns schon in den letzten Jahren dafür starkgemacht haben. Es ist doch nicht an uns gescheitert.
Märchenbildung, Legendenbildung! – Weil wir mit diesen Förderprogrammen bei der L-Bank so erfolgreich sind, wei ten wir diese Förderprogramme aus. Wir machen jetzt ein Pro gramm „Ressourceneffizienzfinanzierung – Mittelstand“. Das heißt, Unternehmen, die in Zukunft in ressourcensparende, in materialsparende Technologien investieren, werden genauso wie bisher für Effizienzmaßnahmen zukünftig auch für das Thema Ressourceneffizienz verbilligte Darlehen bekommen. Damit machen wir die Unternehmen wettbewerbsfähiger. Der Standort Baden-Württemberg wird dadurch noch besser. Ich würde bitten, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. Wir setzen nämlich Anreize, die Sie von uns einfordern. Die machen wir aber.
Lassen Sie mich noch einige andere Anreize nennen. Wir ha ben, wie Sie wissen, eine neue EFRE-Förderung und haben dafür bei den Verhandlungen doppelt so viele Mittel heraus geholt – auch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von der CDU in Brüssel. Wir haben doppelt so viel zur Verfügung wie die Vorgänger, rund 280 Millionen €. Mein Haus hat da von über die kommenden Jahre einen Betrag von insgesamt 47 Millionen €; diese Mittel konzentrieren wir – auch das üb rigens ein Unterschied zu Ihnen – auf Schwerpunkte.
Welches sind die drei Schwerpunkte bei uns? Das ist zum ei nen das Thema Phosphorrückgewinnung. Dafür stellen wir 8 Millionen € zur Verfügung. Wir wollen eine ökologisch und ökonomisch vertretbare Phosphorversorgung in Baden-Würt temberg erreichen, indem wir Phosphor aus Klärschlamm rückgewinnen.
Zweiter Schwerpunkt: Wir werden 12 Millionen € zur Verfü gung stellen, um acht regionale Kompetenzstellen des Netz werks Energieeffizienz aufzubauen. Ab dem nächsten Jahr werden wir für die Wirtschaft Kompetenzstellen für Energie effizienz einrichten,
die kleine und mittlere Unternehmen motivieren werden, Ener gieberatung in Anspruch zu nehmen. Es sollen Netzwerke ent stehen, die es den Unternehmen erleichtern, die individuell besten Maßnahmen bei der Energieverbrauchsreduzierung zu finden und diese dann zu verwirklichen. Das trägt zur Kosten
reduzierung bei den Unternehmen bei; das macht sie noch schlagkräftiger im Wettbewerb, und es trägt dazu bei, dass wir in Baden-Württemberg den Ausstoß von CO2 reduzieren. So etwas nennt man neudeutsch Win-win, und auch das ist ein Anreiz, Herr Kollege Glück.
Einen dritten Anreiz will ich Ihnen nennen: Wir stellen für die Kommunen 26,5 Millionen € im Rahmen des Programms „Klimaschutz mit System“ zur Verfügung, durch das die Kom munen Leuchtturmprojekte in Sachen Klimaschutz realisie ren können. Wir haben letzte Woche die erste Tranche ausge reicht. Dieses Programm wird im Land enorm nachgefragt. 50 Kommunen mit rund 70 Projekten haben Anträge einge reicht; darunter waren sehr innovative Projekte. Wir haben jetzt in einer ersten Runde 19 Millionen € an die Kommunen gegeben. Es gibt eine Investitionsförderung von 50 %, teil weise sogar darüber.
Was ist das, was wir hier machen, anderes, als Anreize zu set zen? Sie fordern von uns Dinge, die wir in einer Breite ma chen, wie sie bundesweit einmalig ist.
Herr Kollege Lusche, Sie haben vorhin gesagt, wir müssten mehr tun in Sachen Smart Grid. Auch da – das sehen Sie, wenn Sie genau hinschauen – sind wir sehr gut unterwegs. Wir haben mit den Akteuren im Land die Smart-Grids-Platt form erarbeitet. Rund 120 Akteure waren daran beteiligt. Wir haben die Smart-Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V. gebildet. Warum? Nicht weil wir jetzt „Vereinshansel“ wären – wobei ich nichts gegen Vereine sagen will –, sondern weil es in Berlin im kommenden Jahr vermutlich ein Programm gibt, mit dem Smart Grid in der Größenordnung von 80 Mil lionen € gefördert wird. Wir wollen die Akteure in BadenWürttemberg, die bei diesem Thema unterwegs sind, bündeln und wollen sie dabei unterstützen, sodass wir einen möglichst großen Teil dieser 80 Millionen € für Baden-Württemberg ab greifen.
Wenn Sie in den Haushalt 2015/2016 hineinschauen, so sehen Sie dort ein Fördervolumen von rund 3 Millionen €.
Wir brauchen also keine Anträge von Ihnen. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass Sie unsere Ansätze im Haushalt un terstützen.
nämlich das Thema Bioenergie. Es ist so, dass zum 1. Januar 2015 die Getrenntsammlung von Bioabfällen Pflicht wird. Was machen wir? Wir bauen hier ein Kompetenzzentrum auf, das in Baden-Württemberg mit dafür sorgen wird, dass die Potenziale, die hier bestehen, um diese Abfälle dann auch energetisch zu nutzen, tatsächlich sinnvoll energetisch genutzt werden und dass wir dabei in Baden-Württemberg gut aufge
stellt sind. Ich habe kein Interesse daran, dass irgendwo wie der Anlagen von Thermoselect herumstehen.
Deshalb bauen wir dieses Kompetenzzentrum in Karlsruhe – übrigens gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden – bei der LUBW auf. Auch die kommunalen Landesverbän de bringen ihren Anteil. Es gibt in Baden-Württemberg ein In vestitionsvolumen von rund 300 Millionen €, und ich finde, da sollten wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass diese 300 Millionen € richtig angelegt werden und dass bei diesem wichtigen Thema innovative Technik in unserem Land zum Zuge kommt.
der inhaltlich überzeugt, der unser Land voranbringt, sowohl in der Umweltpolitik als auch dadurch, dass er einige deutli che Akzente setzt, um den Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg in den kommenden Jahren weiter voranzubringen.
Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für die Unter stützung während der Haushaltsberatungen. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses sowie der nachgeordneten Behörden für die Aktivitäten, die hier in den letzten Jahren vorangebracht wurden und die auch in den kommenden Jahren Baden-Württemberg im Hinblick auf Umweltpolitik und Energiepolitik in den vordersten Rän gen der Länder halten werden.