Ein weiterer Punkt ist der Hochwasserschutz. Es ist schon ge sagt worden: Die Flussgebietssysteme müssen neu aufgestellt werden, wir brauchen eine integrierte Gesamtbetrachtung – das wird gemacht –, und die Hochwasserrisiken sind zu mi nimieren. Allein für das Integrierte Rheinprogramm fehlen noch 60 % der Maßnahmen. Wir müssen die Deiche und die Dämme sanieren, wir müssen Hochwasserrückhalteräume schaffen und müssen diese bauen, und wir brauchen dazu jähr lich 50 Millionen € – richtig viel Geld steht dafür im Haus halt. Sie, lieber Herr Lusche und lieber Herr Glück, prangern jetzt den Wasserpfennig an und geißeln ihn. Ich erspare es Ih nen, in die alten Haushaltspläne zu schauen. Ihnen kämen da bei die Tränen, und Sie müssten sich für das schämen, was Sie tatsächlich in den vergangenen Jahren für den Hochwasser schutz eingestellt hatten.
Das ist jetzt richtig viel Geld, und deswegen haben wir den Wasserpfennig. Auch zu Ihrer Zeit war der Wasserpfennig ge bunden, nämlich für das Thema „Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft“.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, der für uns sehr wich tig ist, nämlich das freiwillige ökologische Jahr. Es ist uns ge lungen – auch in diesem Haushalt –, dass die jungen Men schen zwischen Schule und Beruf die Möglichkeit haben, in Einrichtungen Erfahrungen zu sammeln, wie unsere natürli chen Lebensgrundlagen erhalten und verbessert werden kön nen. Das ist Nachhaltigkeit pur, wenn man in junge Menschen investiert. 230 gute Plätze für junge Menschen – ich glaube, das ist wirklich ein gutes Pfund, mit dem man wuchern kann.
Ich habe nun fünf kleine, aber wichtige, ja, revolutionäre Schritte in diesem Haushalt vorgetragen, während mein Kol lege die große Säule der Energiewirtschaft und des Klima schutzes vorgestellt hat.
Ich finde, wir nehmen mit diesem Einzelplan 10 die Heraus forderungen der Zukunft an, wir nehmen die Verantwortung für die Menschen in unserem Land und für die Umwelt in die Hand. Wir haben keine zweite Erde, wir haben unsere Erde nur gepachtet von unseren Kindern und Kindeskindern.
Für die Landesregierung spricht der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Unterstel ler.
Herr Präsident, verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben hier Hannah Arendt und
gestern – Perikles eine Rolle gespielt. Ich will heute jemand Dritten dazugesellen, nämlich Cicero. Er hat einmal gesagt: „Angenehm sind die erledigten Arbeiten.“ Uns, der grünen Landesregierung, und mir speziell als Umweltminister ist durchaus bewusst, dass noch vieles zu tun ist, gerade auch, was die Energiewende betrifft und was das Thema Hochwas ser betrifft. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.
Gleichzeitig aber kann man feststellen: Vieles ist auf den Weg gebracht, und vieles ist schon getan worden. Darauf werde ich in meiner Rede noch näher eingehen. Dies zeigt übrigens, wie ich finde, auch der Haushalt, den wir vorgelegt haben, eben so wie die bisherigen Debatten, die wir im Ausschuss über den Haushalt des Umweltministeriums geführt haben.
Die von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge, die auch heute wieder vorliegen, lassen nur einen Schluss zu: Wir haben viel Richtiges gemacht. Wenn sich die Kritik darauf be schränkt, dass die Energiewendekampagne „50-80-90“ über flüssig und schlecht gemacht sein soll, dann können wir, fin de ich, mit unserer Arbeit zufrieden sein.
Warum können wir damit zufrieden sein? Lieber Kollege Lu sche, Sie haben vorhin von Selbstdarstellung und Eigenwer bung gesprochen. Bei der Kampagne geht es weder um das eine noch um das andere. Worum geht es bei der Kampagne? Es geht im Grunde – das wissen Sie auch – um ein Generati onenprojekt. Da spielt die Politik eine Rolle. Letztlich sind aber alle Teile dieser Gesellschaft von der Energiewende be troffen. Das gilt umso mehr für ein Land wie Baden-Württem berg, in dem in der Vergangenheit 50 % der Energie im Strom sektor durch Kernkraft erzeugt wurden und in dem ab dem Jahr 2022 diese Art der Energieerzeugung auf null gefahren werden muss. Das heißt, alle in diesem Land, die Wirtschaft bis hin zum einzelnen Haushalt, sind von der Energiewende betroffen. Hier geht es um ein wenig mehr als um den Aufbau von erneuerbaren Energien. Es geht vielmehr auch um Infra struktur, letztendlich auch um die Frage der zukünftigen Ge staltung von Tarifen, um Smart Grids und dergleichen.
Da ist es notwendig, dass man die Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft insgesamt mitnimmt. Ich finde, das sollte man aus so manchen Großprojekten der Vergangenheit – die etwas kleiner waren als das, was wir hier angepackt haben, als das, was die Gesellschaft in Deutschland angepackt hat – gelernt haben.
Übrigens sind wir mit dieser Herangehensweise nicht allein. Um einmal mit jemandem Unverdächtigen anzufangen, bitte ich Sie, einmal nach Bayern zu schauen.
Auch Bayern hat mittlerweile eingesehen, dass man Dialog kampagnen braucht. Es hat eine Zeit lang gebraucht, bis dies eingesehen wurde. Wie Sie aber wissen, ist in Bayern eine Di alogkampagne aufgesetzt worden. Bayern geht mit Road shows – nehmen wir einmal diesen neudeutschen Begriff – ähnlich wie wir vor. Roadshows sind auch Bestandteil unse rer Kampagne. Man zieht mit einem Messestand durchs Land, um die Energiewende zu erklären. Diese bayerische Road show kostet für neun Monate 1,6 Millionen €.
Mich wundert dies, ehrlich gesagt, nicht. Ich finde das auch nicht falsch. Aber so zu tun, als würden wir hier etwas ma chen, bei dem es angeblich darum geht, mich irgendwie in den Mittelpunkt zu rücken, ist einfach absurd.
Eine begleitende Kommunikationskampagne zum Ener giekonzept Stuttgart soll bewirken, dass sich weite Teile der Stadtgesellschaft mit der Energiewende auseinander setzen und mit ihr identifizieren. Dabei sollen alle Akteu re berücksichtigt und Maßnahmen miteinander verzahnt werden.
Das kann man nun schnell auf die parteipolitische Schiene schieben. Schauen Sie sich aber um. Schauen Sie sich an, was der Bund, was Kollegin Hendricks macht. Schauen Sie sich an, was Hessen gemacht hat. Schauen Sie sich an, was Nord rhein-Westfalen zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung gemacht hat. In den letzten Jahren wurden solche Kampagnen zuneh mend wichtiger, weil man gemerkt hat, dass man in einer im mer komplexer werdenden Gesellschaft die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen muss. Das ist der Grund, warum wir die se Informationskampagne machen. Sie hat nichts mit Image zu tun. Erst recht hat sie nichts mit Eigenwerbung zu tun.
Lassen Sie mich auf einige Punkte des Haushalts eingehen, die hier zum Teil schon angesprochen wurden und mir wich tig sind. Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir für die Zu kunft eine sichere Grundlage für den Hochwasserschutz her. Wir sorgen für eine solide und nachhaltige Finanzierung. Mit der Novelle des „Wasserpfennigs“ wurde das Wasserrecht ökologisch, praxisorientiert, modern und neu gestaltet. Hoch wasserschutz, Gewässerökologie und Klimaschutz wurden ge stärkt.
Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt, dem soge nannten Wasserpfennig, werden zukünftig zweckgebunden für den Hochwasserschutz und den Gewässerschutz in BadenWürttemberg verwendet. Mit diesem übergreifenden Ansatz erhalten die Bürgerinnen und Bürger verlässlich einen umfas senden Hochwasserschutz. Die Wahrnehmung dieser wichti gen Aufgabe wird mit dieser Maßnahme auch für die kom menden Jahre sichergestellt.
Es ist ganz entscheidend, dass wir in der Frage, wie viele Mit tel uns zur Verfügung stehen, nicht mehr von konjunkturellen Entwicklungen abhängig sind. Wir können vielmehr planen. Dieses Haus hat beispielsweise mehrfach über alle Fraktio nen hinweg beschlossen, dass das Integrierte Rheinprogramm bis spätestens 2028 umgesetzt werden soll. Wenn man weiß, welche Mittel hierfür in den kommenden Jahren notwendig sind, sollte man eigentlich froh sein, dass uns dies gelungen ist. Um einmal Zahlen zu nennen: Wir haben für die Haus haltsjahre 2015 und 2016 im Rahmen der neuen Zweckbin dung 76,4 bzw. 74,4 Millionen € an Ausgabenansätzen veran schlagt.
Herr Kollege Lusche, ich empfehle Ihnen, einfach einmal im Haushalt des Jahres 2009 oder 2010 zu schauen, wie viele Mittel darin vorgesehen waren. Ich sage es Ihnen: ein Bruch teil davon.
Wir haben uns auch die Mühe gemacht und in den Archiven im Haus geschaut, wie die Diskussionen in der Vergangenheit geführt wurden, und haben festgestellt, dass manche oder mancher meiner Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt ähn liche Versuche unternommen hat. Diese sind dann in den Ar beitskreisen der CDU-Fraktion gescheitert, und wenn sie dort nicht gescheitert sind, sind sie in der Villa Reitzenstein ge scheitert.
Wenn Sie einmal mit Kollegen reden – wir haben hier auch Jubilare unter uns, die dieses Thema kennen –, dann werden Sie feststellen, dass es durchaus eine Anerkennung für das, was jetzt gelungen ist, gibt. Im Sinne des Hochwasserschut zes ist dies, glaube ich, ein richtiger und ein guter Schritt ge wesen.
Was machen wir jetzt mit zusätzlichen Mitteln aus der Anhe bung? Selbstverständlich ist es so, wie Sie sagen – das war uns auch bewusst –: Im Zuge der Energiewende gehen die Einnahmen natürlich zurück. Das ist doch völlig klar, wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden bzw. wenn Kraftwerke weniger laufen. Gleichzeitig ist natürlich auch klar, dass in den kommenden Jahren der Bedarf steigen wird. Beispiels weise haben die großen Projekte im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms, die ab 2018, 2019, 2020 und danach um gesetzt werden, einen enormen Finanzierungsbedarf. Dies ist in dem zweistufigen Erhöhungskonzept für den Wasserpfen nig abgebildet.
Herr Kollege Glück, ich gebe Ihnen einen Tipp: Lesen Sie es einmal. Wenn Sie es lesen, werden Sie feststellen, dass Sie nicht so reden können, wie Sie dies vorhin getan haben. Die Wirtschaft ist nämlich gar nicht davon betroffen.
Nein, auch diese Branche ist nicht davon betroffen. Lassen Sie sich dies von mir sagen. – Zum 1. Januar 2015 erhöhen wir den Satz für die öffentliche Wasserversorgung von 5 Cent auf 8 Cent pro m3. Wenn Sie dies für einen baden-württem bergischen Haushalt umrechnen – der Durchschnittsverbrauch bei den Baden-Württembergern liegt bei etwa 33 oder 34 m3 im Jahr –, dann entspricht das einer Mehrbelastung von 10 Cent pro Monat bzw. von 1,20 € pro Jahr. Wenn man dafür in Ba den-Württemberg einen guten Hochwasserschutz bekommt und Vorsorge trifft, dass uns möglichst so etwas erspart bleibt wie das, was Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt im letzten Jahr hatten, nämlich Schäden von 6, 7, 8 Milliarden €, dann ist es, wie ich meine, gut angelegtes Geld. Vor allem sind das Haus und die, die mit diesen Themen zu tun haben, in Zukunft unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen, von Schwan kungen der Einnahmen im Haushalt. Ich finde, darüber soll ten alle sehr froh sein.
Wenn man solche Hochwasserschutzprojekte in den kommen den Jahren vor sich hat – nehmen wir einmal das Thema IRP, aber auch die anderen Gewässer erster Ordnung –, dann braucht man dafür auch Personal. Hier muss offen gesagt wer den: In den letzten Jahren wurde hier gesündigt. Durch das 1 480-Stellen-Einsparprogramm fiel natürlich auch einiges an Personal in den Regierungspräsidien und in den Gewässerdi
rektionen weg. In den vorliegenden Haushalt haben wir nun 55 zusätzliche Stellen, nicht nur für das Thema Planung, son dern insbesondere auch für die Umsetzung dieser Projekte, die in den kommenden Jahren anstehen, aufgenommen. Auch das trägt dazu bei, den Hochwasserschutz in Baden-Württem berg zu sichern und voranzubringen.
Ich will noch dazusagen: Obwohl wir mehr Mittel für neue Projekte zur Verfügung stellen, leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Was meine ich damit? Das Umweltministerium hat in seinem Geschäfts bereich sämtliche Einsparvorgaben zur Haushaltskonsolidie rung in voller Höhe erbracht. Wir haben den Orientierungs plan komplett so umgesetzt, wie es von uns erwartet wurde. Wir haben die Effizienzrendite erbracht. Wir erbringen zur Hälfte die GMA. Das zusammengezählt heißt für mein Haus 4,4 Millionen € bzw. 5,4 Millionen € für die kommenden Jah re.
Wenn man weiß, wie überschaubar der Haushalt des Umwelt ministeriums ist, dann kann man sich vorstellen, welche Kraft anstrengung es ist, für ein Haus wie meines diese Kürzungen zu erbringen. Aber wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, und wir machen das. So etwas ist natürlich dann auch spürbar – um es klar und deutlich zu sagen. Das können Sie nicht ein fach verstecken.
Dann heißt es, dass wir Abschied nehmen beispielsweise von der bisherigen Förderlinie Bioenergiedörfer, nicht zuletzt na türlich auch deshalb, weil die EFRE-Förderung ausläuft.
Lieber Kollege Bullinger, die EFRE-Förderung lief 2013 für das Programm aus. Daher war auch klar: Wir können nicht noch einmal drauflegen, um das weiterzuführen. Im Übrigen: Das Projekt „Bioenergiedörfer“ läuft – Gott sei Dank – mitt lerweile auch so in Baden-Württemberg gut. Wir haben weit über 50 Projekte realisiert, und etliche sind im Moment in der Umsetzung bzw. in der Planung.
Wir haben auch, Herr Kollege Lusche – das sage ich jetzt ein mal; es wäre eigentlich der Job der Opposition gewesen, so etwas zu kritisieren –, die private Altlastensanierung von rund 504 000 € zukünftig auf null gesetzt, weil wir diese Konsoli dierungsbeiträge bringen müssen. Wir haben es so gemacht, dass wir im Haushalt geschaut haben: Wo ist es am ehesten verkraftbar? Dieser Aufgabe stellen wir uns. Da stelle ich mich auch hin und erkläre, warum und wieso in den einzel nen Bereichen diese Kürzungen gemacht werden müssen.
Wir sparen nicht nur, sondern wir haben auch innovative An sätze in Zeiten des Sparens, wie wir trotzdem die Themen neu aufsetzen. Nehmen wir einmal das Thema „Marktüberwa chung“, bei dem wir die zersplitterte Marktüberwachung über vier Regierungspräsidien plus die unteren Verwaltungsbehör den zukünftig beim RP in Tübingen bündeln und gleichzeitig die bisherigen bei den unteren Verwaltungsbehörden vorhan denen Aufgaben hochzonen und bündeln.
Ich habe mit den kommunalen Landesverbänden verhandelt, dass wir das machen, und zwar nicht umsonst, sondern wir haben hierfür einen finanziellen Ausgleich bekommen. Wie es nun einmal so ist: Die Stellen folgen den Aufgaben. Das heißt, die kommunalen Landesverbände haben dann auch ein
gesehen, dass sie dafür finanziell etwas bringen müssen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das bündeln, weil wir damit na türlich wesentlich schlagkräftiger werden, was das Thema Marktüberwachung betrifft.
Wenn Sie sich in Deutschland in anderen Bundesländern um hören, dann stellen Sie fest, dass die sehr genau schauen, was wir hier in Baden-Württemberg machen. Es wird in anderen Bundesländern durchaus als ein Modell angesehen, wie man zukünftig in einer Zeit, in der das Thema Marktüberwachung von Brüssel aus zu einer wachsenden Aufgabe wird, mit be grenzten Ressourcen umgehen kann.
Lassen Sie mich noch ein paar weitere Schwerpunktsetzun gen im Haushalt nennen. Wir haben in Baden-Württemberg mit klaren Zielen bei Effizienz und Klimaschutz und mit ei nem verlässlichen Fahrplan die Weichen für die Energiewen de gestellt. Ich nenne nur ein paar Stichworte: Klimaschutz gesetz, Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, Lan desplanungskonzept, Windkrafterlass usw.
Lassen Sie mich noch ein paar sachliche Bemerkungen zum Thema Windkraft machen. Wenn man ins Amt kommt und feststellt, alle Standorte in Baden-Württemberg für mögliche Windkraftanlagen sind belegt – es gab noch ein paar, aber die wollte niemand, weil sie nichts wert waren –, dann muss man das Thema neu aufsetzen. Wir können darüber streiten, ob Weiß-Grau oder Grau-Weiß-Schwarz die richtige Herange hensweise ist. Fakt ist, Sie müssen es neu aufsetzen. Wir ha ben es neu aufgesetzt. Wenn man es dann neu aufsetzt, dann sind bestimmte Dinge die Folge. Wenn Sie das Landespla nungsgesetz novellieren, dann gehen anschließend die kom munalen Planungsträger und die Regionalverbände hin und planen. Das haben sie in den letzten Jahren gemacht, und es ging – Gott sei Dank – voran. Hier schneller, da langsamer – aber es ging voran.