Zur aktuellen Denkschrift 2014, die aus 22 Beiträgen besteht, erfolgten die Vorberatungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft weitgehend einvernehmlich. Es gab nur bei vier Beiträgen Beschlussfassungen, die von den Beschlussvor schlägen des Rechnungshofs abwichen. Sie sehen, meine Da men und Herren, Herr Munding: Wir sind bereit, gute Rat schläge anzunehmen.
Die Koalition ist aber auch so selbstbewusst, dass wir unsere politischen Entscheidungen verteidigen. Wir sind vielleicht manchmal anderer Meinung; aber das ist Politik, und diese politischen Entscheidungen verteidigen wir natürlich.
Ich rufe dem Rechnungshof zu: Decken Sie Missstände auf – ruhig auch schnell. Beim EnBW-Deal ging das recht langsam. Es darf also ruhig auch einmal zugelangt werden.
Zeigen Sie, an welchen Stellen es die Verantwortlichen bes ser machen können, und begleiten und beraten Sie die Parla mentarier objektiv und unvoreingenommen bei ihrer Arbeit.
Ich weiß, es gibt immer wieder Begehrlichkeiten in Richtung Rechnungshof. Ich halte nichts davon, Ihnen die Prüfungsauf gaben via Parlamentsantrag vorzugeben. Sie sind erfahren. Sie sind unabhängig. Das ist gut so. Wir sind gespannt auf ei ne gute Denkschrift 2015.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist ein wichti ger und kritischer Begleiter. Seine Beiträge sind wichtig zur Konsolidierung des Haushalts. Wir nehmen sie ernst. Wir be arbeiten sie auch sehr ernsthaft in den Vorbereitungen zur Haushaltsplanung.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Munding, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wertvolle Arbeit bedanken. Wir stimmen dem Einzelplan 11 zu.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Munding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unabhängige Kontrolle staatlichen Handelns ist elementarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Eine der wichtigsten Institutionen in diesem Bereich ist der Rechnungs hof. Deshalb werden auch wir dem Einzelplan 11 zustimmen, und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Ihnen, Herr Munding, und den Mitarbeitern in Ihrem Haus bedanken – bedanken für eine vorbildliche und geräuschlose Umsetzung der Einsparziele in Ihrem Haus.
Mehr Elan würde ich mir bei der Umsetzung der Einsparzie le von der Landesregierung erhoffen. Doch statt seriöser Zu kunftspolitik setzt diese lieber auf Symbole und Wahlgeschen ke. Trotz hoher Steuereinnahmen werden weiter unnötige Schulden aufgenommen. Von diesem Geld können dann im Wahljahr schöne Wohltaten verteilt werden. Und trotzdem wird sich der Finanzminister feiern lassen für die schwarze Null – die er zugegebenermaßen dem Ministerpräsidenten erst durch seinen überfallartigen Vorstoß im Sommer abringen konnte.
Ehrlicher wäre es freilich gewesen, dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zuzustimmen, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.
Unter finanziellen Aspekten wäre das problemlos möglich ge wesen. Politisch aber ist die Festschreibung soliden Haushal tens in diesem Haus derzeit nicht gewollt, wie wir am 12. No vember erfahren mussten. Der Rechnungshof hat die Veran kerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung übrigens ebenfalls empfohlen.
Das sieht man auch an einem anderen Beispiel. Mit Rekord steuereinnahmen gehen Rekordzahlungen in den Länderfi nanzausgleich einher. Doch die notwendige Reform wird von rot und grün geführten Ländern blockiert. Eine höhere Finanz autonomie mit eigenen Hebesätzen – etwa auf die Einkom mensteuer – lehnt auch die baden-württembergische Regie rung ab. Wenn es um das eigene Staatssäckel geht, ist Trans parenz bei Grün-Rot unerwünscht.
So erklärt sich auch das eigentümliche Bild beim Thema Neu verschuldung. Noch im kommenden Jahr sollen unnötige Schulden aufgenommen werden. Dann aber geht man mit der alten Mär hausieren, der schleppende Schuldenabbau sei Erb lasten geschuldet.
Doch ich sage Ihnen: Mit dieser allzu offensichtlichen Ge schichte werden Sie die Menschen in Baden-Württemberg nicht täuschen können.
Wir haben heute Morgen ein Feuerwerk von Zitaten erlebt. Deswegen möchte auch ich jetzt am Schluss der Debatte ein
Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.
Darum sage ich es noch einmal: Setzen Sie öfter einmal einen Vorschlag des Rechnungshofs um. Dann haben Sie eine sub stanzielle Verbesserung im Haushalt erreicht.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sagen Sie einmal, in wie vielen Parlamenten sitzen Sie eigentlich noch? – Zuruf von der SPD: FDP – „Fast Drei Prozent“!)
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6011.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Sind Sie damit einverstanden, über die Nummern 1 bis 3, al so Kapitel 1101 – Rechnungshof –, Kapitel 1102 – Allgemei ne Bewilligungen – und Kapitel 1103 – Staatliche Rechnungs prüfungsämter –, gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Ka piteln 1101 bis 1103 des Einzelplans 11 einstimmig zuge stimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II der Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6011. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirt schaft vom 13. November 2014, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 11 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Damit sind wir, meine Damen und Herren, am Ende der Be ratung des Einzelplans 11 und somit auch am Ende der heuti gen Tagesordnung angelangt.