Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 03 – Innenministerium. Abstimmungsgrundlage ist zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6003. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Ich schlage vor, die Abstimmung über die Nummern 1 und 2 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zusammenzufas sen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Kapiteln 0301 und 0302 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0304 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6003, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0306 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Nun schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die Num mern 7 und 8 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zu sammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zuge stimmt.
Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist diesem Kapitel einstimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 10 und 11 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung zusammen zufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstim mig zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Stellenplan für Beamtinnen und Beamte – liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.