Erhöhung der Grundfinanzierung –, sodass wir bei den Stel len, die im Stellenplan verankert sind, keine sachgrundlosen Befristungen mehr zulassen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Was ist mit dem Ver fassungsschutz? Da sollen gleich 50 % freigesetzt wer den!)
Am KIT in Karlsruhe gibt es – aus der Not geboren, die durch Ihre Politik hervorgerufen wurde – eine stillschweigen de Verabredung zwischen dem Personalrat und der Geschäfts führung. Sie lautet: „Wenn jemand zehn Jahre lang immer wieder befristet beschäftigt wurde und über 40 ist, dann schau en wir, dass er eine entfristete Stelle bekommt.“
Was ist denn das für eine Perspektive für junge Menschen und deren Familien? Das ist doch kein gutes Leben. Wir wollen
ein gutes Leben für alle Menschen in Baden-Württemberg er möglichen. Da, wo wir als Arbeitgeber Verantwortung tragen, nehmen wir diese Verantwortung wahr und setzen die Maß nahmen auch um.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deswegen kürzen Sie bei den jungen Leuten die Eingangsgehälter! Über ein Monatsgehalt pro Jahr nehmen Sie ihnen weg! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Schmie del hört es, reagiert aber nicht!)
Sie haben – zu Recht – darauf hingewiesen, dass einerseits die Infrastruktur – auf dieses Thema komme ich noch – und an dererseits die Bildung neben der Unterstützung des Mittel stands ganz wesentliche Elemente einer Landeswirtschafts politik sind. Wenn man dies im Kontext des Landeshaushalts betrachtet, ist ein Maßstab natürlich die Frage, wie hoch die Ausgaben für die Bildung sind. Ich beziehe mich einmal auf einen unparteiischen Zeugen, nämlich den Bildungsfinanzbe richt 2013 des Statistischen Bundesamts von Februar 2014. Danach sind die öffentlichen Bildungsausgaben des Landes mit Regierungsantritt von Grün-Rot massiv gestiegen. Allein 2012 wurde bei einer Gesamtsumme von 11,41 Milliarden € ein Anstieg von rund 800 Millionen €, verglichen mit dem Jahr 2011, verzeichnet. Das ist doch ein Wort! Da sieht man doch, dass diese Regierung einen ganz großen Schwerpunkt –
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Bei gleichzeiti gem Sparkurs? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Geld ausgeben können Sie! Das haben wir nie bestritten!)
neben der Unterstützung im vorschulischen Bereich, damit endlich der Ausbau von Betreuungsplätzen kommt, neben der Unterstützung in der Sprachförderung – im schulischen Be reich setzt. Da zeigt sich, welchen Wert man diesem Thema beimisst, ob man da nur Reden hält oder ob man tatsächlich das notwendige Geld zur Verfügung stellt, damit dieser wich tige Bereich für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft gezielt unterstützt wird.
Wenn man neben diesen Finanzdaten auch die Statistik her anzieht, zeigt sich, dass beim Krippenausbau, bei Ganztags schulen, bei Krankheitsvertretungen Baden-Württemberg im Bundesvergleich einen Abstiegsplatz einnahm; es lag ganz hinten. Wir waren damals Schlusslicht – obwohl Sie in dieser Zeit massiv Schulden aufgebaut haben. Wir waren Schluss licht bei diesen wichtigen Infrastrukturthemen. Wenn man dann noch hinzunimmt, dass Sie überhaupt keine regionale Schulentwicklung vorgenommen haben – die letzte Schulent wicklung lag 40 Jahre zurück; das war die Einführung der Re alschulen; danach kam nichts mehr –, dann muss man sagen: Sie haben in diesen wichtigen Bereichen nichts getan. Im Ge sundheitsjargon würde man von unterlassener Hilfeleistung sprechen. Sie haben zugeschaut, wie sich die Dinge falsch ent wickelt haben. Wir korrigieren dies – im Interesse der Men schen, aber auch im Interesse der Wirtschaft sowie im Inter esse der Kommunen.
Wir haben jetzt den Ganztagsschulen endlich – nach 40 Jah ren – eine gesetzliche Grundlage gegeben. Der Städtetag so
wie alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürger meisterinnen und Oberbürgermeister atmen auf; auch Schul leiter atmen auf: Endlich hat man ein verlässliches Gerüst für die Grundschulen, die Ganztagsschule werden wollen. Man weiß, was man zu erwarten hat, und kann die Entwicklung dann darauf aufbauen.
Zusammen mit den Mitteln für Inklusion stellen wir in die sem Doppelhaushalt 185 Millionen € dafür bereit. Wenn Ih nen der Haushalt zu stark wächst, wenn Ihnen das alles zu viel ist, dann – da kann ich die Kollegin Edith Sitzmann nur un terstützen – stellen Sie doch Anträge zu diesen Themen und bringen damit zum Ausdruck, dass Sie all dies nicht wollen, dass Ihnen das alles zu viel ist. Dann müssen Sie aber auch ehrlich sein und sagen, wo Sie reduzieren wollen. Wenn Sie immer sagen: „Der Haushalt wächst zu schnell, er wächst uns über den Kopf, das muss gedämpft werden“, dann sage ich: Raus damit! Karten auf den Tisch! Dann kann man inhaltlich diskutieren. Aber das allgemeine Lamento ist billig.
Ein ganz besonderes Thema ist die Frage: Wie viele Lehrer brauchen wir? Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Bildungsinitiative nicht durchfinanziert war.
8 055 Stellen! Man muss sich einmal vorstellen, was da pas siert wäre. Wenn ich die 4 500 Stellen der Bildungsoffensive zu den 8 055 Stellen, die Sie streichen wollten, hinzuzähle, komme ich auf über 12 000 Stellen. Wenn ich dagegensetze, was wir angesichts der Notwendigkeiten im pädagogischen Bereich – Ganztagsschule, Inklusion –, aber auch angesichts der Schülerentwicklung umgesetzt haben, dann stelle ich fest: Durch unsere Politik sind 10 000 Lehrer mehr in den Schu len, als in Ihren Planungen vorgesehen waren. Das ist schlicht der Fall.
Neben der originären Bildung ist die Weiterbildung ein zent rales Thema. Dafür haben wir die Volkshochschulen. Hierfür wurde in Ihrer Regierungszeit nichts unternommen. Wir stel len im Doppelhaushalt zusätzlich 8,6 Millionen € für die Volkshochschulen zur Verfügung. Damit haben wir den Haus haltsansatz für die Volkshochschulen in dieser Wahlperiode verdoppelt. Wir machen dies nicht aus Jux und Tollerei, son dern weil sie ganz wesentliche, wichtige Dienste für die Wei terbildung der berufstätigen Bevölkerung leisten. Wen haben wir denn sonst? Wenn Ihnen auch das zu viel ist, dann stellen Sie einen Streichungsantrag, aber lamentieren Sie nicht her um. Oder Sie stimmen zu; aber dann hören Sie mit dem La mentieren auf.
Dann kommen wir zur Verkehrsinfrastruktur als eine ganz wichtige Einrichtung für die Bevölkerung, aber natürlich auch für die Wirtschaft. Sie haben in der Zeit von 1997 bis 2010 für die Erhaltung der Landesstraßen, für die eine Landesre gierung originär verantwortlich ist, im Schnitt 40,7 Millio nen € pro Jahr investiert. Herr Kollege Hauk, wenn man sta tistische Vergleiche zieht, dann kann man natürlich tricksen,
indem man ein gutes Bezugsjahr herausgreift. Aber wenn man einmal den langfristigen Durchschnitt heranzieht, dann kommt man auf jährliche Investitionen von 40,7 Millionen € in dem genannten Zeitraum. Der Rechnungshof hat ermittelt, dass für den dauerhaften Erhalt der Straßen 80 Millionen € pro Jahr notwendig sind. Das heißt, Sie haben über all diese Jahre je des Jahr 40 Millionen €
zu wenig in den Erhalt der Landesstraßen investiert. Wir ha ben dann die Aktion „Holterdiepolter“ gemacht – Hans-Mar tin Haller hat sich da große Verdienste erworben –,
in der noch einmal sehr deutlich wurde, wie schlecht es um die Landesstraßen bestellt ist. Das haben wir geerbt.
Wir haben schon damals in der Opposition festgestellt, dass – nach einer Klassifizierung, die durch Sie vorgenommen wur de – mehr als die Hälfte aller Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand waren. Anstatt zu reparieren, haben Sie Schilder mit der Aufschrift „Vorsicht Straßenschä den“ aufgestellt,
Wir haben die Konsequenzen gezogen und die Erhaltungsmit tel massiv erhöht. Wir mussten aber natürlich – darauf wurde durch eine Zwischenfrage des Kollegen Schwarz schon hin gewiesen – die Konjunkturmaßnahmen, die Sie mit unserer Zustimmung beschlossen und durchgeführt haben, zurückzah len. Wir haben jetzt im Haushalt einen Mittelansatz von 80 Millionen € pro Jahr für diesen Bereich. Das entspricht der notwendigen Höhe, die der Rechnungshof für den langfristi gen Erhalt festgestellt hat.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir in den Haushalts beratungen beantragen werden, diesen Ansatz um 20 Millio nen € auf 100 Millionen € zu erhöhen.
Dann sind wir bei einer Größenordnung, bei der wir nach Aus sage des Rechnungshofs den Sanierungsstau abbauen, wenn wir diesen Ansatz langfristig beibehalten. Wir laden Sie ein, dem einfach zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Staatssekretär Ingo Rust: Richtig! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ohne zu meckern!)
Darüber hinaus werden wir, weil die Brückensanierung nicht nur für Bundesautobahnen und Bundesstraßen, sondern auch für Landesstraßen ein Thema ist, im Doppelhaushalt jeweils 20 Millionen € pro Jahr für die Brückensanierung bereitstel len. Das muss dann aber in der nächsten Wahlperiode weiter gehen. Auch da sind Sie herzlich eingeladen, zuzustimmen.
Zudem machen wir ein Lückenschlussprogramm für Straßen und Radwege, weil Sie dazu geneigt haben, auch kleinste Neu baumaßnahmen in Lose zu zerlegen, um dann immer sozusa gen abschnittsweise wieder einmal ein Band anzuschneiden. Da gibt es Straßen, die seit zehn Jahren unfertig sind. Sie rei chen von hier nach dort, und an der vorgesehenen Abbiege spur, an der einmal eine Ampel entstehen soll, ist bisher lei der nur Acker, und erst in Sichtweite kommt die Fortsetzung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da kommt jetzt ein Fahrradweg!)
Diese Lücken haben Sie zehn Jahre lang nicht geschlossen. Wir wollen jetzt 35 Millionen € bereitstellen, um diese Lü cken zu schließen, damit der Ausbau überhaupt einen Sinn macht.