Deshalb werden wir auch in unseren Haushaltsdeckungskon zepten fordern, die Werbemaßnahmen kräftig einzustampfen und hier eine globale Minderausgabe von über 10 Millionen € auszubringen, damit solche Pamphlete nicht mehr das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Der Wert unseres Lebens, unseres Zusammenlebens bemisst sich wahrlich nicht nur am Geld, das wir zur Verfügung ha ben. Dennoch haben die finanziellen Spielräume erheblichen Einfluss auf die Zukunftschancen einer Generation. Wenn wir heute Geld ausgeben, aber die Bezahlung der Rechnung an deren überlassen, ist das schlichtweg unredlich, nicht gerecht und auch nicht nachhaltig.
Problematisch wird es, wenn sich die Weitergabe auf einen wachsenden Schuldenberg konzentriert. Auch wenn Sparen,
nein, ich sage einmal: auch wenn geringere Zuwächse – von Sparen kann man in diesem Haushalt nun wahrlich nicht re den – auf den ersten Blick wehtun mögen, müssen uns unse re Kinder, muss uns die nächste aktive Generation diesen Schmerz eigentlich wert sein. Wir wollen heute durch solides Wirtschaften Spielräume für morgen erweitern. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie erweitern nicht Spielräume, Sie schmälern die Spielräume von morgen, in dem Sie jetzt ausufernd Geld ausgeben.
Wir wollen auch in der Zukunft Ärzte auf dem Land, Kran kenhäuser in der Stadt, Schulen auf den Dörfern, Universitä ten, Hochschulen in den Städten, Pflege für Bedürftige, gute Straßen, gute Schienenwege und Brücken, sichere Nahrungs mittel, bezahlbare Energie. Das und viel mehr muss im Sinne des Gemeinwohls auch noch in vielen Jahren möglich sein – nicht nur für einige, sondern für alle Menschen in BadenWürttemberg.
Herr Minister Schmid, Sie sind nicht der Moderator bei „Wünsch dir was“, Sie sind als Finanzminister auf das Wohl dieses Lan des vereidigt. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine intelligen te, eine nachhaltige Finanzpolitik im wahrsten Sinn des Wor tes, damit auch unsere Kinder und unsere Enkelkinder eine gute Zukunft haben. Wenn Sie aber weiter an dem Schulden berg bauen, dann verbauen Sie die gute Zukunft der nächsten Generation.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt erst einmal eine Bewertung! Eine Bewertung und dann eine Belehrung!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Politik ist dann gut, wenn sie den Men schen nutzt.
Sie muss vor Ort zu konkreten Verbesserungen führen. Sie muss den Menschen Perspektiven eröffnen, wie sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten.
Sie muss Lösungen für Fragen finden, die die Menschen um treiben, und dafür sorgen, dass der Zusammenhalt der Gesell schaft bestehen bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ihr wisst es doch! Warum macht ihr es dann nicht?)
Wir machen Politik, die vor Ort ankommt. Wir machen Poli tik, die den Menschen in diesem Land nutzt,
Vieles von dem, was der Kollege Hauk jetzt als kritikwürdig und widersprüchlich angesprochen hat, teile ich nicht. Er hat aber in einem Punkt recht: Diese konkrete Politik findet im Haushalt ihre Abbildung in Zahlen.
Von einem Haushalt, der irgendjemandem „vorgeknallt“ wür de, kann übrigens überhaupt nicht die Rede sein. Dieser Haus halt wird in einem ordentlichen Verfahren in den Landtag ein gebracht und auch in einem ordentlichen Verfahren beschlos sen. Außerdem wird er, wie es bei uns unter Grün-Rot üblich ist, beschlossen, bevor das nächste Haushaltsjahr beginnt, und nicht erst, wenn es schon begonnen hat. Das haben Sie nie ge schafft, Herr Kollege Hauk.
Ich habe gesagt: Die Politik muss vor Ort ankommen, und sie muss den Menschen nutzen. In diesem Zusammenhang möch te ich Ihnen anhand einer Familie „Beispiel“ aus VillingenSchwenningen im Schwarzwald-Baar-Kreis darstellen, was wir konkret getan haben.
Die Eltern nennen wir Christian und Stefanie, ihren dreijäh rigen Sohn Leo und ihre einjährige Tochter Emma. Christian arbeitet als Maschinenbauingenieur in einem mittelständi schen Unternehmen. Stefanie, die Mutter von Emma und Leo, möchte nach der einjährigen Elternzeit wieder in das Berufs leben einsteigen. Sie ist Beamtin bei der Finanzverwaltung.
weil wir die Mittel für Bau und Betrieb von Kitas seit 2011 verdreifacht haben. Ich wiederhole: verdreifacht.
Wir beteiligen uns mit 68 % an den Betriebskosten der Kitas, und die Nachfrage ist groß. Heute werden fast 80 000 Kinder unter drei Jahren betreut. Im Jahr 2009 waren es noch 38 000. Wir werden im Jahr 2015 660 Millionen € ausgeben, und im Jahr 2016 werden es bereits 795 Millionen € sein, meine Da men und Herren.
Dieses Geld nutzt der Familie „Beispiel“ aus Villingen-Schwen ningen, es nutzt Leo und Emma und vielen anderen im Land, und das ist gut so.
Wenn Sie, Herr Kollege Hauk, der Ansicht sind, das sei Geld verschwendung, dann erwarten wir Ihren Kürzungsantrag bei den Haushaltsberatungen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Abg. Peter Hauk CDU: Gar nicht gesagt!)
Wir sind uns sicher, dass die Investition in die frühkindliche Bildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine gute Investition in die Kinder und in die Zukunft ist.
Wenn Sie meinen, Sie müssten hier immer wieder herumnör geln, kann man in dieser Frage auch noch die Bertelsmann Stiftung zitieren, die sagt:
Leo, der Bruder der kleinen Emma, ist drei Jahre alt. Er ist im Kindergarten und tut sich mit dem Sprechen etwas schwer.