Dann muss man 14 376 Menschen in ihre Heimat zurückfüh ren. Die, die keinen Asylanspruch haben, kann man auch nicht hier belassen. Da müssen Sie einfach konsequent handeln.
Sie handeln aber nicht konsequent in dieser Frage. Die Zu stimmung im Bundesrat und das Einheimsen der Lorbeeren aus dem bürgerlichen Lager haben Ihnen wohl gefallen.
Vielleicht war der Protest der Grünen Jugend sogar auch be stellt. Wer weiß? Aber gab es eine Konsequenz in der Abschie bung? Fehlanzeige. Frau Krebs schüttelt zu Recht den Kopf. Die Zahlen stimmen und sind nachprüfbar.
Da kann ich nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Her ren: Werden Sie Ihren Ansprüchen gerecht. Tun Sie etwas. Tun Sie auch etwas für die Integration. Tun Sie etwas dafür, dass die Integration in die Betriebe möglich wird. Schließlich haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat Änderun gen in der Asylgesetzgebung zur früheren Arbeitsaufnahme nach drei Monaten vorgenommen. Tun Sie etwas dafür, dass überall verpflichtende und nicht nur freiwillige Deutschkurse angeboten werden.
Tun Sie etwas dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Wir brauchen Arbeitskräfte – das ist ja unbestritten –, und wir wollen, dass die Menschen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, auch integriert werden.
Aber lassen Sie den Missbrauch nicht ausufern. Denn der Missbrauch vergiftet das politische Klima, und das ist Ihr Pro blem.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sie vergiften das politische Klima!)
Sie werden ein Problem bekommen, wenn der Missbrauch weiterhin so möglich ist und Sie die Zügel in der Frage der Rückführung auch in sichere Herkunftsländer nicht anziehen. Dies gilt übrigens auch für die Rückführung von EU-Staats angehörigen, die hier kein Bleiberecht haben; auch in diesem Bereich gibt es Defizite en masse. Wenn Sie da nicht die Zü gel anziehen, wird eine Missbrauchsdiskussion
auf Sie zukommen, und die jetzt in Baden-Württemberg Gott sei Dank vorhandene Bereitschaft, die Menschen aufzuneh men und den Menschen bei der Integration zu helfen, wird un ter Umständen verloren gehen und umschlagen. Insofern soll ten Sie nicht mit dem Feuer spielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Wirtschaft ge hört auch eine sichere Energieversorgung. Diese wackelt al
lerdings. Was haben Sie nicht alles angekündigt! Was hat man dem Umweltminister nicht alles zugetraut! Er sei schließlich ein fachlich kompetenter Mensch. Das mag ja sogar sein. Aber bei der Regierung ist man schon froh, wenn man sich mit ihr sachlich kompetent austauschen kann. Das ist dann schon ein mal ein Gewinn. Das heißt aber noch nicht, dass er eine sach lich kompetente Politik macht.
Was hat er bisher getan? Der Haushaltsansatz für die Investi tionen in die Energiewende wird nun wieder zurückgenom men. Nordrhein-Westfalen hat, glaube ich, 100 Millionen € investiert, aber die kann man nicht zum Maßstab nehmen; denn erstens ist Nordrhein-Westfalen viel größer, und zwei tens hat Nordrhein-Westfalen eine noch ausuferndere Ver schuldung.
Ihr Flaggschiff war das Thema Windkraftausbau. Mit ihm sind Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode vollmundig angetre ten und haben gesagt: Wir brauchen 1 000 neue Windräder in Baden-Württemberg.
Kollege Zimmermann hat immer gesagt, es reiche, wenn es zehn werden. Aber auch das ist eine Einzelmeinung. Wir sa gen auch, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen. Was haben Sie gemacht? Sie haben das Landesplanungsgesetz ge ändert.
Sie haben im Investitionsbereich Änderungen vorgenommen. Wie sah das Ergebnis aus, meine Damen und Herren? Keine Landesregierung hat, seit die Windkraft in Deutschland wirt schaftlich genutzt und gefördert wird, so wenige Windräder gebaut wie die jetzige Landesregierung von Baden-Württem berg. Das ist die schmachvolle Bilanz einer rot-grünen Regie rung der letzten drei Jahre auf einem Feld, auf dem Sie eigent lich Kompetenz haben müssten, aber keine Kompetenz haben.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Wie viele Windräder haben Sie denn gebaut? – Gegenruf von der CDU: Mehr als Sie! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Sie haben es handwerklich komplett versiebt. 1 000 Windrä der sollten gebaut werden, aber nicht einmal 30, Herr Unter steller, stehen. Jetzt erklären Sie uns einmal das Delta. Wie wollen Sie die fehlenden 970 Windräder in den nächsten Jah ren bauen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Wer hat das denn jahrelang ver hindert? Die CDU!)
Das Landesplanungsgesetz ist gegen unser Votum geändert worden, und das war das eigentliche Problem.
Vielmehr konnten Ihnen die Naturschutzvorgaben zu Zeiten der CDU- FDP/DVP-Regierung nicht scharf genug sein. Jetzt holen diese Vorgaben Sie ein Stück weit ein, weil Ihre Lan desregierung es ressortübergreifend versäumt hat, in der Fra ge des Umweltvorrangs – dazu zählen auch die erneuerbaren Energien – klare Leitlinien zu schaffen, was denn im Einzel fall Vorrang hat. Ist es jetzt der Rote Milan? Ist es unter Um ständen der Schwarzstorch? Ist es die Gelbbauchunke? Ist es der Salamander, der auf den Gleisen von Stuttgart mittlerwei le herumflaniert und zu dem die Bahn inzwischen genetische Untersuchungen in Auftrag geben musste, um festzustellen, ob der Salamander autochthoner Stuttgarter oder autochtho ner Südländer ist?
So weit sind wir doch schon gekommen. Und für diesen un verhältnismäßigen Naturschutz tragen Sie, Herr Bonde, und niemand anders die Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben noch et was gemacht: Sie haben die Beamten und damit die Mitarbei ter dieses Landes in den letzten Jahren geschröpft.
Das haben Sie laut Ihren Aussagen auch weiterhin vor, und zwar in einem Ausmaß, das wir noch nie in der Geschichte dieses Landes gesehen haben.
Die Kürzung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Be amte war ein riesiger Fehler; denn die Nachwuchsgewinnung ist entscheidend. Wir verzeichnen in dieser Situation, in der wir noch nie waren, einen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen in Baden-Württemberg aber die besten Beam tinnen und Beamten. Wir brauchen nicht die, die man gerade eben noch so bekommt. Dafür muss man letztendlich aber auch attraktive Gehaltsstrukturen anbieten. Es ist aber keine attraktive Gehaltsstruktur, wenn Sie die Eingangsbesoldung generell und ständig absenken.
Wir wollen und werden mit der neuen globalen Mehrausgabe für das Personal, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, ei nen Einstieg finden und dem Abbau der Eingangsbesoldung entgegentreten. Das werden wir auch beantragen.