Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Mitglieder der Landesregierung, wir haben heute eine Premiere.
Ab sofort werden unsere Plenarsitzungen im Internet zusätz lich zum bisherigen Livestream in einer barrierefreien Versi on übertragen. Das bedeutet, dass nun auch hör- und sehge schädigte Menschen die Möglichkeit haben, Debatten und Ge setzesberatungen live über das Internet mitzuverfolgen. Da mit wird der Landtag von Baden-Württemberg seinem An spruch, ein bürgernahes Parlament zu sein, noch besser ge recht. Politische Teilhabe muss für alle Menschen möglich sein. Deshalb ist dieser gleichberechtigte Zugang zu parla mentarischen Informationen unerlässlich. Ich bin dankbar, dass wir das heute so einführen können.
der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16) – Drucksache 15/5959
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! „Baden-Württemberg kann es bes ser“, das waren Ihre Worte, Herr Finanzminister, bei der Ein bringung des Doppelhaushalts in der vergangenen Woche; das war die Kernaussage. In der Tat: Baden-Württemberg kann es besser. Aber dazu bedarf es erst eines Regierungswechsels in zwei Jahren.
In Ihrer Rede, Herr Minister Schmid, haben Sie das Land als führend in vielen Bereichen dargestellt. Das freut uns. Es wun dert uns aber auch gleichzeitig. Denn nach dem Regierungs antritt haben Sie noch alles verteufelt und schlechtgemacht,
was Sie vorgefunden haben. Jetzt frage ich Sie: Wurde dieser Vorsprung in allen von Ihnen angesprochenen Bereichen aus schließlich von Grün-Rot in den letzten drei Jahren erarbei tet? Ist die hohe Zahl von Patenten, die Sie mit Bewunderung angesprochen haben, etwa das Ergebnis Ihrer Regierungsar beit in den letzten drei Jahren?
Jetzt haben Sie sich, damit Sie als Finanzminister noch einen runden Schlusspunkt setzen können, dazu aufgerafft, für das Jahr 2016 endlich die Nullneuverschuldung zu erreichen. End lich! Aber wann soll man denn die Nullneuverschuldung er reichen, wenn nicht in diesen Zeiten, in denen die Steuerein nahmen sprudeln? Doch nicht erst zum letztmöglichen Zeit punkt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD)
Meine Damen und Herren, es ist doch ein Ausdruck der Ver antwortungslosigkeit, in dieser wirtschaftlich hervorragenden
und damals trotzdem noch einen Pensionsfonds mit einem Vo lumen von 500 Millionen € gegründet. Es sind doch Ammen märchen, die Sie verbreitet haben, dass wir schlecht dagestan den hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württem berg kann schon früher in die Schuldentilgung einsteigen – nicht erst 2020. Die mittelfristige Finanzplanung ist viel zu wenig ambitioniert. Wir sehen es doch: Im Jahr 2013 haben es elf von 16 Ländern in Deutschland geschafft, Schulden zu rückzuzahlen. Baden-Württemberg findet sich hier in einer Reihe mit Hamburg, Bremen und dem Saarland – seitenver kehrt.
Dann bekommen wir von Ihnen, Herr Minister Schmid, einen Haushalt hingeworfen – so sage ich einmal – mit wenig Am bitionen, mit wenig Herzblut. Man spürt doch regelrecht – üb rigens auch an Ihrer Rede in der vergangenen Woche –, dass da nichts brennt für das Land.
ja, das ist so –, Ihnen fehlen die Ambitionen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Zahlen, sondern auch auf die politische Umsetzung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD)
Dann erzählen Sie uns die Mär von der angeblichen De ckungslücke. Wir haben in Baden-Württemberg – das muss man einmal sagen – immer noch die drittgeringste Verschul dung aller Länder in Deutschland.
Damit Sie es endlich einmal kapieren, wie das mit den Pen sionen funktioniert, sage ich Ihnen: Alle Länder haben Pensi onsverpflichtungen. Bei den Pensionen ist es wie bei der Ren
te. Es handelt sich um einen Generationenvertrag: Mit den laufenden Steuereinnahmen werden die aktuellen Pensionen bezahlt, wie mit den laufenden Beiträgen die aktuellen Ren ten bezahlt werden.