(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist genau das, was Sie machen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau!)
An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht ver hindern.
Das hat er am 6. Dezember 2010 am sogenannten Pferdle ge sagt – das ist übrigens ein Kunstwerk, das offiziell „Il Mira colo“ heißt. Nun, ein besonderes Wunder blühte Land und Landtag in der Tat ab dem nächsten Tag, als immer mehr De tails an die Öffentlichkeit kamen, und dann in der zweiten Phase, als der Untersuchungsausschuss tätig wurde. Die Bür gerinnen und Bürger erlebten ihr blaues Wunder mit einem mit heißer Nadel gestrickten Geschäft, das immerhin eine der größten staatlichen Unternehmensbeteiligungen in der bun desdeutschen Geschichte darstellt.
Herr Mappus hatte am 6. Dezember 2010 keine Landesinter essen untersucht. Deshalb, Herr Throm, ist unser Änderungs antrag heute folgerichtig. Denn wir geben Ihnen keine Gele genheit, diesem verfassungswidrigen und unter falschen Um ständen und Voraussetzungen zustande gekommenen Deal nachträglich die Weihe eines damaligen Landesinteresses zu unterstellen. Das ist völlig klar.
Deshalb ist dieser Änderungsantrag notwendig. Das hat nichts damit zu tun, dass wir heute zur EnBW stehen, dass wir uns zu unserer Verantwortung bekennen und dass wir alles dafür tun werden, die EnBW in eine gesunde und gute Zukunft zu führen. Das ist ganz klar.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Was haben die Herrschaften gesagt? – Zuruf: Warum haben Sie es denn begrüßt?)
Welche Erkenntnisse gibt es? Zum Kaufpreis: Alles spricht aus unserer Sicht dafür – es gibt selbstverständlich keine ab schließende Bewertung, weil diese anderen vorbehalten sein wird –, dass dieser deutlich überhöht war. Alle Anzeichen sprechen dafür. Wir halten nicht nur die Beurteilung durch den Gutachter der Landesregierung, sondern auch durch den der Staatsanwaltschaft, die im Ergebnis eine erstaunliche Nähe in der Bezifferung des vom Land zurückzufordernden Betrags zueinander aufweisen, für schlüssig.
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hatte den tiefsten Ein blick, und er hat die gründlichsten Ermittlungen – mehr als andere Gutachter – angestellt. Zu den Gutachten, die zum Teil von Belasteten vorgebracht worden sind, möchte ich mich in diesem Zusammenhang gar nicht äußern. Der von Herrn Ball wieser ermittelte Aktienwert weicht für den Stichtag 6. De zember 2010 um wenige Cent – das ist neu – von den Ergeb nissen ab, die im Vorfeld des Kaufabschlusses intern bei Mor gan Stanley vorgenommen worden waren.
Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Morgan Stanley, die das Land bera tende Bank, hatte eigene Erkenntnisse über den angemesse nen Aktienwert, der sich offensichtlich in der Größenordnung von 35 € befand. Deshalb ist das eine offene Frage, die der
Untersuchungsausschuss aber nicht klären kann. Aber wir set zen darauf, dass sie in weiteren Verfahren geklärt wird.
Was in aller Welt hat Mappus und Notheis bewogen, wenige Tage später, und zwar widerstandslos – es war keine harte Ver handlung; es war immer ein Märchen, dass es harte Verhand lungen gewesen seien –, der Forderung von Henri Proglio in einer kurzen Telefonkonferenz nachzugeben und auf 39,90 € – mit den anschließenden Aufrundungen, die in Sekunden schnelle erfolgt sind – einzuschwenken? Was in aller Welt war der Grund dafür? Wir setzen darauf, dass diese Frage noch be antwortet wird.
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich die klare Fest stellung treffen, auch in Richtung der Opposition: Die Schieds klage der Landesregierung vom Februar 2012 war und bleibt notwendig. Diese Landesregierung hätte sich an den Interes sen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler versündigt, wenn sie die Frist zur Einreichung der Klage hätte verstreichen las sen. Was hätte sie denn sonst tun sollen?
Natürlich muss sie alles dafür tun, überzahltes Geld zurück zufordern. Herr Throm, Sie kennen die Gerichtsordnung des Internationalen Schiedsgerichts genauso gut wie wir und wis sen deshalb, welche Formalien Klageerhebungen erfüllen müssen. Ich nenne hierzu Ziffer 2 des Klageantrags der Lan desregierung. Sie kennen das auch aus der zivilen Gerichts barkeit.
Stellen Sie in dieser wichtigen Phase, in der wir hoffentlich erfolgreich sind, um die Forderung des Landes zu realisieren, endlich Ihre Schmähkritik ein. Das ist unsere Forderung des heutigen Tages.
Eine neue Erkenntnis, die erst in der Schlussphase unserer Aufklärungstätigkeit aufkam: Es gab – das lässt alles auch noch einmal in einem anderen Licht erscheinen – interne Schritte der Beraterbank zur Bewertung des EnBW-Anteils. Das rückt für uns die Frage nach der Untreue noch einmal in ein anderes Licht. Ich glaube, darin ist auch noch Spannung. Jedenfalls war der EdF-Buchwert als Kaufpreisbasis nicht zu rechtfertigen, Herr Throm. Wir haben auch verstanden, dass die Beraterbank Gründe hatte, erbittert gegen die Aktenfrei gabe zu kämpfen. Mittlerweile wissen wir das im Ergebnis.
Fest steht: Was Mappus versprochen hat, bis hin zur Refinan zierung des Kaufes auf Kredit, waren Milchbübchenrechnun gen, die den Steuerzahler mittlerweile in allen Einzelheiten teuer zu stehen gekommen sind. Das ist auch ein klares Er gebnis unserer Aufklärungsarbeit.
Über das Thema Parlamentsvorbehalt ist oft diskutiert wor den. Das Wesentliche wurde gesagt. Auch hier muss sich Map pus die Verantwortung zurechnen lassen. Seine Landesregie rung musste aus vorangegangenen Urteilen des Staatsgerichts
hofs bereits wissen, welches verfassungsrechtliche Risiko die Inanspruchnahme des Notbewilligungsrechts in sich birgt und welche Gefahren damit verbunden sind.
Unsere Erkenntnisse, Herr Throm, sind ganz andere: Entschei dend war die rechtliche Prüfung, dass das Land auch ohne Par lamentsvorbehalt rechtlich gebunden wird
und dass das die entscheidende Rolle für den fatalen Weg über das Notbewilligungsrecht gespielt hat. Das hat Mappus in Kauf genommen. Er hat im Wissen dessen das verfassungs rechtliche Risiko bewusst in Kauf genommen und trägt des halb die Verantwortung für einen Deal, der seine Inszenierung war. Die EdF wollte nicht verkaufen, er wollte kaufen. Er wollte sich als wirtschaftsfähiger Macher in diesem Land prä sentieren.
Er hat dazu viele polemische Ansätze genutzt. Die schlimms te Inszenierung war in diesem Zusammenhang der Satz vom „Russen ante portas“. Es gab aber den Russen weder in Karls ruhe noch in Stuttgart. Es gab ihn überhaupt gar nicht. Auch das ist eine klare Erkenntnis dieses Untersuchungsausschus ses. Mit einem solchen Griff in die Trickkiste ist versucht wor den, diesen Deal zu legitimieren.
Auch die Verkaufsbereitschaft der EdF kam nicht urplötzlich beim Dinner in Paris. Vielmehr hat man systematisch darauf hingearbeitet – usw. usf.
Außerdem ist Mappus auch kein Opfer des „Spin-Doctor“ Notheis. Notheis hat eigene Interessen verfolgt. Mit einem Blick in den Vertrag hinsichtlich der Abhängigkeit des Hono rars der Bank von der Transaktionsleistung lässt sich das wirt schaftlich auch sehr einfach erklären. Aber auch das muss sich Mappus zurechnen lassen: Er hat im Untersuchungsausschuss zweimal erklärt, dass er immer in Besitz aller Informationen und stets auf der Höhe der Zeit gewesen war. „So what?“, Herr Throm. Auch hier muss man die Verantwortung eindeutig Mappus zuordnen.
Der Untersuchungsausschuss – das zum Schluss – wurde auch von dem bemerkenswerten Ereignis geprägt, das wir „CDUKungeleien“ genannt haben. Herr Herrmann, ich habe Ihre Tätigkeit als Vorsitzender aufgrund Ihrer Kollegialität und Fairness sehr geschätzt. Das sage ich auch heute. Die Erfah rung mit Ihnen im letzten Abschnitt des Ausschusses war et was anderes. Sie haben aber jetzt die Tätigkeit des Kollegen Müller mit der Kommentierung, es sei nicht verboten, mit Zeugen in Kontakt zu treten, und es habe keine Kontaktsper re bestanden – darum ging es überhaupt nicht, diese Diskus sion haben wir nicht geführt –, sehr relativiert und verharm lost. Was Sie bzw. Ihre Kollegen gemacht haben, war der Ver such, den Ausschuss systematisch hinters Licht zu führen. Wenn die Akten der Staatsanwaltschaft nicht gekommen wä ren, wäre Herr Müller vielleicht heute noch Vorsitzender. Dann hätten wir doch gar nichts erfahren.
Das Gleiche gilt für die Kollegen Schebesta und Mack, wenn auch in abgestufter Form – das ist gar keine Frage. Herr Mül ler, die „Parkplatznummer“ wird Sie Ihr Leben lang beglei ten.
Aber auch dazu kam kein Wort der Relativierung vom Vorsit zenden, kein Wort des Bedauerns von der CDU. Zu den Kon sequenzen dieses Untersuchungsausschusses, meine Damen und Herren, würde auch ein klares Wort der Entschuldigung vonseiten der CDU gehören.
Die Vorschläge sind bekannt. Wir haben sie bereits bekannt gemacht. Ich muss sie daher nicht mehr im Einzelnen darstel len.
Ich möchte mich zum Schluss bei den Kolleginnen und Kol legen von SPD und Grünen bedanken. Wir hatten ein tolles Team und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in schwieri gen zweieinhalb Jahren. Ich bedanke mich bei unseren Bera terinnen und Beratern. Was sie hinter den Kulissen geleistet haben, war eine hervorragende Leistung. Ohne sie wären die Abgeordneten gar nicht aktionsfähig gewesen. Herzlichen Dank.
Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Das Klima in diesem Untersuchungsausschuss war weitaus besser als sein Ruf, behaupte ich. In vielen Punk ten haben wir dann doch, glaube ich, angesichts der Schwere der Aufgabe und der Umstrittenheit der Themen relativ gut zusammengewirkt.