Die Ausschreibungen sind Ihnen in der Stellungnahme zu ei nem Antrag zugegangen, und in der Ausschreibung fehlt ein Wort, das Wort „Einsatzerfahrung“.
Herr Professor Goll, Sie wissen, Ihre Amtsvorgängerin ist we gen desselben Delikts verurteilt worden: wegen Geheimnis verrats.
Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, auch noch darauf zu drängen, dass ein amtierender Innenminister aus einem Be werbungsverfahren Angaben macht, die ihn genau in diese Rolle bringen würden, in die sich Ihre eigene Amtsvorgänge rin gebracht hat, nämlich Geheimnisverrat zu begehen.
Sie wissen schon, um was es geht. Kollege Michael Billen aus der CDU in Rheinland-Pfalz wurde bekanntlich ebenfalls we gen Geheimnisverrats verurteilt.
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Kommen Sie wie der zurück nach Baden-Württemberg! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Was hat das mit Geheimnis zu tun?)
die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet wird. Insofern reden wir über die Früchte eines vergifteten Baumes.
Aber worum geht es denn? Bleiben wir bei den Fakten. Das Merkmal „Einsatzerfahrung“ ist weggeblieben. Sie unterstel len: Wer ein Merkmal herausnimmt, schneidet quasi zu. Das impliziert, dass sich der Personenkreis verkleinert. In Wirk lichkeit – –
Im höheren Dienst der Polizei gibt es 400 Beamte. Mit dem genannten Merkmal wären gerade einmal 40 Beamte in der Lage gewesen, sich auf diese Stelle zu bewerben. 40!
Durch die Streichung dieses Merkmals erhöht sich die Zahl der potenziellen Bewerber um 100 % auf 80 Personen.
Es ist kein Zuschneiden auf etwas Spezielles, sondern ein Aus weiten auf das Doppelte. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie implizieren.
Wenn man es böswillig interpretiert, kann man zu der von Ih nen implizierten Unterstellung kommen. Aber dann muss man bösartig sein.
Wenn man aber bösartig ist, muss man überlegen: Es ist Ihr gutes Recht, zu versuchen, den Minister zu treffen. Sie haben aber überzogen. Denn Sie treffen jetzt den Apparat, der durch die Herausnahme dieses Merkmals versucht, ein Gerichtsur teil umzusetzen, damit dieses zweite Bewerbungsverfahren mit mehr Bewerbern gerichtsfest zum Ende gebracht wird.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was ist daran schlimm, dass es mehr Bewerber gibt? Wo ist das Problem?)
Aber dadurch, dass Sie recht haben, haben Sie die Argumen tation der Oppositionsfraktionen ad absurdum geführt. Denn Sie haben dargelegt, dass wir jetzt einen größeren Kreis ha ben. Damit ist das Verfahren gerichtsfester. Die Beamten, die Sie letztlich mit dieser Debatte in den Schmutz ziehen, haben ihre Arbeit gemacht,
Ein ehemaliger Justizminister, der aus einer Regierung stammt, die noch nie im Leben eine Präsidentenstelle bei der Polizei ausgeschrieben hat,
nimmt, wenn man ausschreibt und versucht, ein Gerichtsur teil umzusetzen, Worte in den Mund, die mich sprachlos zu rücklassen.