Ich bin auch dankbar, dass die Oppositionsfraktionen bei die sen Anträgen mitmachen, dass dies sozusagen unser gemein sames Anliegen, unser gemeinsames Interesse in diesem Ho hen Haus ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ei ne weitere Herausforderung benennen. Kultureinrichtungen stehen heute im Wettbewerb mit vielen anderen Freizeitein richtungen sowie Formen und Möglichkeiten der Freizeitge staltung. Wir müssen in Baden-Württemberg aber in den nächsten Jahren noch viel stärker herausstellen, dass unsere Kultureinrichtungen vor allem auch wichtige Einrichtungen auch im Hinblick auf Bildung, im Hinblick auf die Vermitt lung von kulturellen Werten darstellen. Deshalb ist es wich tig, dass unsere Kultureinrichtungen noch mehr Besucher- und Serviceorientierung erfahren,
dass sie aber gerade auch im Bereich moderner und neuer Technologien teilhaben. Denken wir nur an das weite Feld der Digitalisierung und anderer Bereiche, die wir mit unseren Kul tureinrichtungen in den nächsten Jahren noch viel stärker an gehen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Kultur- und Kreativwirtschaft erwähnen. Es wurde bereits angesprochen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland bedeutende Wachstumsraten. Sie ist ein Wachstumsmotor, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplät ze mit einer hohen Wertschöpfung. Diese Entwicklung darf an Baden-Württemberg nicht vorbeigehen, sondern sie muss zentraler Bestandteil der Entwicklung des Wirtschafts-, Wis senschafts- und Technologiestandorts Baden-Württemberg sein. Dies können wir nur dann erreichen, wenn wir auch wei terhin Leuchttürme der Kultur in Baden-Württemberg ange siedelt haben.
Ich möchte an die letzten Gründungen erinnern, an die Film akademie, die Popakademie, die Akademie für Darstellende
Künste, unsere Kunsthochschulen, unsere Musikhochschulen, die gerade auf dem Feld der Kultur- und Kreativwirtschaft im Bereich der Forschung, aber auch im Bereich der Ausbildung ganz hervorragend arbeiten. Das sind neue Potenziale, die Im pulse für die gute wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Würt temberg setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Touris musland Baden-Württemberg kann im Übrigen in deutlich stärkerem Maße als in der Vergangenheit von der Kultur pro fitieren. Auch dies wollen wir gemeinsam in Angriff nehmen.
Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in dieser schwierigen Zeit eine Kunstkonzeption fortschreibt. Es wird sehr genau registriert – auch in anderen Bundeslän dern –, wie diese Entwicklung hier in Baden-Württemberg stattfindet. Ich denke schon, dass wir mit dieser Kunstkonzep tion wirklich an der Spitze der Bundesländer marschieren. Zu mindest ist dies das klare Signal, das auch aus anderen Bun desländern kommt.
Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, das Kulturland Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. Diese Konzeption bietet dafür den entsprechenden Rahmen. Deshalb war es uns auch wichtig, jetzt vor dem Hintergrund einer aktuell schwie rigen Haushaltsentwicklung nicht die bisherige Kunstkonzep tion für die nächsten 10 bis 15 Jahre fortzuschreiben. Deshalb war es auch wichtig, dass wir nicht primär etwas zum Zahlen werk hineingeschrieben haben, sondern dass wir eine umfas sende Bestandsaufnahme vorgenommen haben, wenn man so will auch eine Stärken-Schwächen-Analyse. Denn wenn man in die Konzeption hineinschaut, dann sieht man sehr wohl, wo noch Nachholpotenzial ist – denken wir z. B. an den zeitge nössischen Tanz –; man erkennt aber auch, dass wir auch Im pulse und Perspektive geben.
Es wird an uns sein – an der Regierung, aber auch am Land tag –, dass wir diesen Rahmen in den nächsten Jahren ausfül len. Wir werden uns nicht darauf einstellen können, dass wir deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Ich schließe auch nicht aus, dass es hier und da zu Umschichtungen kommt.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist vor allem, dass wir in einer konzertierten Aktion – Land, Kommunen, freie Träger, Kultureinrichtungen – diese Kunstkonzeption auch in den nächsten Jahren gemeinsam ausfüllen und ziel strebig verfolgen und umsetzen.
Deshalb möchte ich darum bitten, der Konzeption als solcher zuzustimmen. Die Änderungsanträge werden wir gern auf nehmen, sofern sie hier eine Mehrheit bekommen. Ich freue mich sehr, dass die fraktionsübergreifenden Anträge hier ge stellt werden, weil sie auch ein ganz wesentlicher Impuls für die Konzeption sind. Ich darf Ihnen versichern, dass diese Landesregierung, auch Ministerpräsident Stefan Mappus, ein hohes Interesse an der Kunstkonzeption hat. Ich möchte dar an erinnern: Als wir die Kunstkonzeption vorgestellt haben, sie auch der Landespresse vorgestellt haben, hat der Minister präsident dezidiert dazu Stellung genommen. Insofern denke ich, dass unter dieser Landesregierung die Kunst, die Kultur auch in der Zukunft wirklich eine gute, eine starke Position einnimmt und wir diese fortentwickeln werden.
Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, zunächst ein mal bei meinem Haus, bei der Abteilung 5, der Kunstabtei lung. Ich danke den Fraktionen, ich danke den kunstpoliti schen Sprechern, die sehr konstruktiv und auch mit guten Ar gumenten ihre Positionen eingebracht haben. Ich danke allen Vertretern aus den Sparten, aus den Verbänden, aus den Ein richtungen, von den freien Trägern und von den Kommunen, die daran mitgewirkt haben.
Ich denke, diese Konzeption verdient es, auch in der Öffent lichkeit entsprechende Anerkennung zu finden. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Konzeption auch wirklich fraktions übergreifend verabschieden können und im September 2010 mit der Umsetzung dieser Konzeption beginnen können, um damit für die nächsten Jahre wieder eine Leitlinie für die Kunstpolitik in Baden-Württemberg zu haben.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/6490.
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Be schlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE – Bündelung der Kulturzuständigkeiten in zwei Ministerien –, Drucksache 14/6734, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE – Kulturelle Bildung als Antwort auf gesell schaftliche Ausgrenzung –, Drucksache 14/6735, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Ich lasse über den Antrag Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE – Migration, Integration und Kultur –, Drucksache 14/6736, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE – Innovationsfonds Kultur –, Drucksache 14/6737, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE – Popförderung –, Drucksache 14/6738, abstim men. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE – Studiengang Kulturwissenschaften –, Druck sache 14/6739, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE – Closed-Shop-Prinzip bei den Soziokulturellen Zentren –, Drucksache 14/6740, abstimmen. Wer diesem An trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Frak tion GRÜNE – Sächsisches Kulturraumgesetz –, Drucksache 14/6741, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Abg. Elke Brunnemer CDU, der Abg. Marianne Wonnay SPD, der Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE und der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP – Kulturschaf fende Frauen –, Drucksache 14/6742, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig an genommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU und der Frak tion der FDP/DVP – Lehrerinnen und Lehrer als Kulturbeauf tragte –, Drucksache 14/6743, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Helen Heberer SPD: So sind wir! – Gegenruf des Abg. Christoph Palm CDU: Das hättet ihr auch anders haben können!)
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU und der Frak tion der FDP/DVP – Kreativwirtschaft –, Drucksache 14/6744, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU und der Frak tion der FDP/DVP – Kinder kreativ – Kunst bildet Kinder –, Drucksache 14/6745, abstimmen. Wer diesem Antrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU, der Frakti on der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/ DVP – Einrichtung einer Landeskunstkonferenz –, Drucksa che 14/6746, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU, der Frakti on der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/ DVP – Architektur und Baukultur, Design und Fotografie –, Drucksache 14/6747, abstimmen. Wer diesem Antrag zu
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Sprach förderkonzept der Landesstiftung – Drucksache 14/4415
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Sprach förderangebote im Kindergartenjahr 2009/2010 – Drucksache 14/5760
Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren – Einschulungsuntersuchung und Sprach förderung in den Kindergartenjahren 2009/2010 und 2010/2011 – Drucksache 14/6186
Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren – Korrektur der Einschulungsuntersu chung (ESU) – Drucksache 14/6296
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung der Anträge unter den Buchstaben a und d sowie für die Begründung unter den Buchstaben b und c jeweils fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.