Man kann also von einem Gemeinschaftswerk sprechen, das in der Erfassung zwar gelungen ist, aber in der mutigen Ziel setzung unvollständig geblieben sein mag.
(Abg. Fritz Buschle SPD: Kollege Heiler hat eine Zwischenfrage! – Zuruf des Abg. Werner Pfisterer CDU)
Es fehlen der Mut und der Wille zur strukturellen Verände rung gerade bei selbstgemachten Problemen. Ich meine damit die Zuschnitte der Ministerien, zwischen deren abgegrenzten Bereichen manche Initiative oftmals zum Erliegen kommt.
Jawohl. Ich beende meine Rede, und zwar mit einem Zitat des großen Malers und mutigen Ver änderers Pablo Picasso.
Es gibt den Maler, der aus der Sonne einen gelben Fleck macht, aber es gibt auch den, der mit Überlegung und Geschick aus einem gelben Fleck eine Sonne macht.
Möge die Konzeption „Kultur 2020“ die Kraft der Sonne über unsere Kultur in Baden-Württemberg entwickeln, die sie für die Zukunft braucht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dachte schon, die Kollegin Heberer würde in das alte Lied einstimmen: „Schwestern, zur Freiheit, zur Son ne“
Wir erleben, wenn wir dem Kollegen Palm glauben dürfen, gerade einen historischen Moment. Er hat ja einen gewissen Sinn für pathetische Worte. In der Tat ist die Kunstkonzepti on ein wichtiger Bestandteil für die Politik dieses Landes. Ich hoffe auch – ich möchte das an dieser Stelle nochmals beto nen –, dass das auch dann gilt, wenn der nächste Haushalt vor gelegt wird. Denn dann wird sich entscheiden, was all das, was wir jetzt in Buchstaben und Papier gießen, wert ist.
Herr Kollege Palm, trotzdem gibt es einen großen Unterschied zur ersten Kunstkonzeption. Ich glaube, Ihre Worte wären da mals angebrachter gewesen als heute. Damals war das für die CDU und für die Landesregierung ein Paradigmenwechsel. Zuvor hatte man den Eindruck, dass der aus dem 19. Jahrhun dert stammende Spruch „Mir brauchet koi Kunscht, mir brau chet Grombiera“
Herr Kollege, Lothar Späth, der Ihnen sicherlich auch be kannt ist, hat in der damaligen Zeit richtig gehandelt und hat erkannt, welchen gesellschaftlichen Wert und Nutzen Kultur hat. Deshalb war die Kunstkonzeption von 1990 tatsächlich ein ganz großer Wurf.
Was wir heute haben – dafür kann ich allen Beteiligten nur danken –, ist zunächst einmal ein gelebtes Stück Demokratie. Mehr als bei allen anderen Vorhaben, die es in den letzten Jah ren gab, sind die Betroffenen, in diesem Fall die Kulturschaf fenden, und auch die Fraktionen mit in die Entstehung der Kunstkonzeption einbezogen worden. Dafür mein herzlicher Dank an Sie, Herr Staatssekretär, Herr Minister, und an alle anderen, die mitgewirkt haben.
Herr Kollege Palm, wir haben unsere Anträge nicht gestellt, um den Konsens zu verlassen. Ein Konsens war – wir haben es versucht – in diesen Fragen eben nicht mehr möglich. Wir haben die Anträge gestellt, weil wir der Meinung sind, dass diese Kunstkonzeption, egal, wie sie zustande gekommen ist, etwas mehr Innovatives gebraucht hätte.
(Abg. Christoph Palm CDU: Mir reicht schon, dass Sie meinen, sich rechtfertigen zu müssen! – Heiter keit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Herr Kollege, es nützt nichts, polemisch zu werden. Außer dem passt Polemik doch gar nicht zu Ihnen, Herr Kollege Palm.
(Abg. Christoph Palm CDU: Aber Empfindlichkeit passt auch nicht zu Ihnen, Herr Kollege! – Abg. Hei derose Berroth FDP/DVP: Die Grünen dürfen, aber die anderen dürfen nicht, oder wie?)
Natürlich sagen wir – Sie müssen das auch aushalten –, dass wir an der Kunstkonzeption manches nicht so toll finden.
Genau an dieser Stelle nämlich haben bei der Anhörung, die hierzu stattgefunden hat, viele derjenigen, die Sie in die Dis kussion einbezogen haben, auf Punkte hingewiesen, die wir jetzt in Anträge gegossen haben.
Es ist nicht so, dass nur die Regierung oder die CDU entspre chende Veranstaltungen durchgeführt haben. Alle Fraktionen haben den Dialog mit den Kulturschaffenden gesucht. Unse re Anträge sind auch das Ergebnis der Debatten, die wir ge führt haben, nachdem der Entwurf vorlag und uns die Kultur schaffenden sagten, wo es noch fehlt und wo nachgebessert werden soll.
Ein Beispiel zu dem, was uns fehlt. Wir haben mit der Kunst konzeption 1990 viele neue Leuchttürme geschaffen. Diese gibt es in Baden-Württemberg, und auf sie können wir auch stolz sein. Die Frage ist nur: Wo sind die Leuchttürme der Zu kunft? Wohin soll es eigentlich gehen? Diese Frage wird mit der jetzigen Kunstkonzeption nicht ausreichend beantwortet. Wir sind froh, dass jetzt etwas angedeutet wird. Natürlich muss nicht alles in Mussvorschriften, sondern kann auch in Soll- und Kannvorschriften formuliert werden. Uns fehlt ei ne Antwort auf die Frage, ob es mit den innovativen Projek ten weitergeht und wie sie speziell gefördert werden. Ich ha be das an dieser Stelle schon oft angemahnt.
Wir hatten in dieser Legislaturperiode den Antrag gestellt, in Baden-Württemberg einen Kulturfonds einzurichten, da die se Frage nicht beantwortet wird. Es wird zwar angedeutet, dass es schön wäre, wenn es so etwas gäbe. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir dann aber gemeinsam beant worten, wie es aussieht. Schaffen wir, wie wir vorgeschlagen haben, einen Kulturfonds – analog zur „Stiftung Kinderland Baden-Württemberg“, einer Unterstiftung der Baden-Würt temberg Stiftung –, oder wird das mit Haushaltsmitteln ge staltet?
Doch kommen wir zu einem anderen Thema. Wir haben doch schon oft darüber diskutiert, dass der Closed Shop bei den so ziokulturellen Zentren aufgehoben wurde, ohne dass die Mit tel erhöht wurden. Deswegen besteht er in einer gewissen Art und Weise noch immer weiter. Wenn diese Closed Shops nicht aufgehoben werden, wird es schwierig sein, sich zukünftig in
neue Initiativen, neue Projekte einzubringen und Neues zu ge stalten. Deswegen ist das für uns ein sehr wichtiger Punkt, über den es zu diskutieren gilt.
Ein weiterer Punkt, der in der nächsten Legislaturperiode ebenfalls umgesetzt werden muss – das ist für mich wirklich zwingend –, betrifft den Studiengang Kulturwissenschaften. Wir haben im Ausschuss gehört, dass man bei der Universität Heidelberg versucht hat, so etwas anzuregen. Das ist ein gu ter Versuch, Herr Staatssekretär. Er ist leider gescheitert. Des wegen müssen wir uns in eine neue Suchschleife begeben. Aber ich freue mich, dass dieser Wunsch und unser Anliegen mittlerweile von der Regierung geteilt wird. Herr Kollege Palm, vielleicht können wir schon in dieser Legislaturperio de gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie so etwas im nächsten Haushalt etatisiert werden kann.