Im Übrigen wollen Sie nicht das Projekt Stuttgart 21, sondern Sie wollen ein Projekt Esslingen–Neckar–Fils 21 mit einer of fenen Lage von Gleisen und mit einem Neubau von Gleisen durch das Neckartal. Sie debattieren aber nicht darüber, weil Sie wissen, dass der Protest gegen Ihre Planungen dann deut lich größer wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Tagen ist sehr intensiv über die Frage der Leistungsfähigkeit diskutiert worden. Lieber Winfried Kretschmann, auch Sie ha ben darauf hingewiesen, dass der Verkehr angeblich nicht ge währleistet sei. In diesem Zusammenhang wird immer von ei nem Gutachten gesprochen. Ich zitiere aus einer Stellungnah me der SMA und Partner AG vom 28. Juli dieses Jahres:
Damit die inhaltliche Arbeit ohne Beeinträchtigung von voreingenommenen Meinungen völlig neutral erfolgen konnte und weil wettbewerbsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen von Verkehrs leistungen Gegenstand der Analyse waren, wurde Still
schweigen bezüglich der vorliegenden Resultate verein bart. Dies ist ein übliches Vorgehen bei Planeraufträgen, um Missverständnisse zu vermeiden.
Die auf der Website aufgeführten Interpretationen zu den einzelnen Mitte 2008 entstandenen Charts sind aktuelle Meinungen der Verfechter für einen Verzicht auf Stuttgart 21 über einen veralteten Planungsstand und stellen nicht die derzeitigen Untersuchungsergebnisse von SMA und Partner AG dar. Zudem werden Einzelaspekte isoliert dar gestellt, ohne den Kontext der landesweiten Untersuchung insgesamt in Betracht zu ziehen.
Deshalb beziehen sich die Interpretationen nicht auf den derzeitigen Gesamtplanungsstand des Projektes, sondern nur auf überholte Stände von Teilaspekten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage jetzt noch einiges zur Frage der Leistungsfähigkeit und der Zweifel. Sie können davon ausgehen, dass sich das, woraus ich zitiert ha be, ab heute Nachmittag auf der Homepage des Umweltmi nisteriums wiederfindet. Dann werden Sie sehen, dass jeder einzelne Punkt dessen, was in den vergangenen Tagen darge stellt wurde,
Denn ich würde Ihnen empfehlen, aufzuhören, Halbwahrhei ten und Unwahrheiten zu verbreiten, wie Sie es gestern getan haben. Darauf komme ich nachher noch zurück, lieber Herr Lehmann.
Die Leistungsfähigkeit ist gewährleistet. Das ergibt sich im Übrigen auch aus der Stellungnahme der SMA.
Es war eine Grundlagenarbeit dafür, dass wir im Übrigen die Planungskonzeption für die Zukunft für den gesamten Nah verkehr in Baden-Württemberg auch vor dem Hintergrund des Auslaufens des Vertrags im Jahr 2016 machen können. Es war klar, dass auf dieser Grundlage weitere Verbesserungen vor genommen werden. Sie haben gerade eben gehört, dass die SMA darum bittet, Einzelaspekte, die nicht mehr dem Stand der Debatte entsprechen, nicht weiterhin zu verbreiten.
Es ist so: Die neue Regionalverkehrskonzeption wird die Vor teile des Durchgangsbahnhofs mit der Entwicklung von um steigefreien Verbindungen unter Anbindung von Flughafen und Messe erreichen. Es ist Ziel, im Regionalverkehr stark gefragte Linien miteinander zu verknüpfen, da dies einen wirt schaftlichen Betrieb ermöglicht und den meisten Reisenden zugutekommt. Das Angebotskonzept wird die Taktstruktur in Baden-Württemberg und die Verknüpfung mit dem Fernver kehr verbessern.
Wir haben die Schwachstellenanalyse erarbeiten lassen, weil es, wie ich finde, normal ist, sich am Beginn mit Schwachstel len auseinanderzusetzen; man tut dies aber deswegen, weil man sie beseitigen möchte. Es geht auch darum, dass wir die Schwachstellen am einen oder anderen Punkt nicht aus den Augen verloren haben.
Im Projekt ist – entgegen dem, was auch von Projektgegnern immer behauptet wird – der zweigleisige Ausbau der westli chen Zuführung zur Station der Neubaustrecke bisher als Op tion enthalten. Er ist als Option enthalten. Die DB Netz emp fiehlt uns nun, dies bereits jetzt zu realisieren, um die Betriebs qualität zu erhöhen. Dem werden wir zustimmen. Außerdem können wir mit der zusätzlichen Signalisierung eine große Verbesserung bei der Pünktlichkeit erreichen; auch dies wer den wir bei Stuttgart 21 aufnehmen.
Die Kleine Wendlinger Kurve bleibt aufgrund ihrer Einglei sigkeit ein Engpass, aber hier wäre nach dem Ergebnis der Si mulationen, die zwischenzeitlich auf der Grundlage von Ar beiten von SMA durch die Deutsche Bahn durchgeführt wor den sind, der zusätzliche Gewinn an Betriebsqualität im Ver hältnis zu den zusätzlichen Kosten eher gering. Eine Nach rüstung in fernerer Zukunft ist weiterhin als Option im Pro jekt vorgesehen. Sie sehen, auch das ist überhaupt kein Grund für ein entsprechendes Moratorium.
Sie haben gestern gegenüber dem Südwestrundfunk aus dem SMA-Gutachten das Aus der Gäubahn abgeleitet.
Ich halte das für erstaunlich. Ich habe Ihnen gerade dargestellt, dass zwischenzeitlich – – Man sollte sich immer überlegen, ob man sich auf veralteten Papieren ausruht oder nicht.
Im Übrigen finde ich Folgendes auch noch besonders nett: Weil sich die Fahrzeit angeblich – ich lege Wert auf das Wort „angeblich“ – um sieben bis acht Minuten verlängern würde, sei das das Aus der Gäubahn.
Diejenigen, die regelmäßig dort fahren, wissen, dass wir der zeit durch den Ausfall der Neigetechnik – der ausgesprochen ärgerlich ist und worüber wir in ständiger Verhandlung mit der Deutschen Bahn sind –
deutlich längere Fahrzeiten haben. Aber es ist gut zu wissen, dass bei Ihnen sieben oder acht Minuten – wenn es angeblich so ist –
warten Sie, Herr Lehmann; hören Sie mir doch zu – angeb lich das Aus der Gäubahn bedeuten. So unwissend kann man eigentlich nicht sein, wenn man sich auch nur ein klein wenig mit dem Projekt beschäftigt. Genau dies tun Sie nicht. Tat sache ist, dass allein schon durch die Anbindung der Gäubahn – –
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Winfried Scheuermann CDU: So ist es! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Der Mann sitzt auf seinen Ohren! – Abg. Guido Wolf CDU: Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom! ADS!)
Da muss ich jetzt ganz ehrlich sagen – das ist im Übrigen das, was ich schon ab und zu erlebe –: Einerseits erwartet man von den Projektbefürwortern, dass sie in Diskussionen gehen und zuhören, und andererseits stelle ich fest, dass diejenigen, die dagegen sind, offensichtlich genau dies nicht tun und nicht bereit sind, neue Aspekte und Argumente zu hören.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Alles ge heim! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
Ich habe vorhin aus der Stellungnahme der SMA von gestern zitiert, in der sie deutlich gemacht hat, warum es im Übrigen auch im Interesse der SMA war, dass dies nicht veröffentlicht wird. Offensichtlich haben Sie nicht zugehört.
Zweitens habe ich daraus zitiert, dass die SMA sagt: Wir sind heute schon viel weiter. Also sollten Sie sich bitte nicht auf 2008 beziehen. Auch Sie müssen feststellen, dass diejenigen, die Sie als Ihre Kronzeugen nutzen, Ihnen schon sagen: Lei der taugen wir nicht als Kronzeugen, weil wir heute nach ei ner Weiterentwicklung eine ganz andere Situation haben.