Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Das war ein Riesenkraftakt des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wer die Potenziale des öffentlichen Gesundheitsdienstes kennt – al lein schon die Schwierigkeiten, Ärzte zu gewinnen –, der weiß diese Leistung zu schätzen. Ich möchte an dieser Stelle dem öffentlichen Gesundheitsdienst noch einmal ein ganz herzli ches Dankeschön sagen. Das war ein Riesenkraftakt.
Nach der aktuellen Umfrage bei den Gesundheitsämtern sind im jetzigen Untersuchungszyklus, also dem ersten, bei dem e i n Jahrgang untersucht wird, bis Ende Juni bereits 85 % aller Kinder des Einschulungsjahrgangs 2011 untersucht. Die Sache normalisiert sich also und wird auch handhabbar.
Deswegen hat es sich als sinnvoll herausgestellt, dass wir in diesem schwierigen Jahr keinen Aktionismus an den Tag ge legt haben und auch nicht ganz spontan pausenlos Änderun gen vorgenommen haben. Vielmehr haben wir zunächst Er fahrungen gesammelt; das hat sich letztlich als richtig erwie sen. Viele Probleme, die auch in den Landtagsinitiativen ge nannt wurden, haben sich eigentlich erübrigt. Die erwarteten Anlaufschwierigkeiten sind bei einem solchen Projekt nicht vermeidbar.
Ich will noch auf ein Thema eingehen, das auch in den Anträ gen aufgegriffen wurde. Das ist das Thema Elternbeteiligung. Die Eltern müssen natürlich einbezogen sein. Das ist ein zen trales Element. Deshalb sind die Eltern auch wirklich bei je dem Schritt der Untersuchung einbezogen. Uns ist es gerade ein wichtiges Ziel, die Eltern zu erreichen, also nicht nur die Kinder zu sehen, sondern auch eine Chance zu haben, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Die Eltern sind auch bei je dem Schritt der Untersuchung einbezogen. Sie sind zur Un tersuchung eingeladen. Falls eine vertiefende ärztliche Unter suchung notwendig ist, ist ihre Anwesenheit sogar Pflicht.
Die im Elternfragebogen gemachten Angaben sind wertvolle Hinweise. Die Eltern sind ja die besten Anwälte ihrer Kinder. Ich gebe aber auch gern zu, dass wir diesen Elternfragebogen nach den Erfahrungen aus den Untersuchungen überarbeiten werden. Wir befinden uns da auch in einem lernenden Sys tem. Es hat sich gezeigt, dass manche Fragen zwar sinnvoll, aber doch letztlich problematisch sind. Wir werden also nicht auf den Elternfragebogen verzichten wollen – er ist wichtig –, aber wir werden ihn überarbeiten.
Alle kinder- und jugendärztlichen Dienste stehen den Eltern für Rückfragen zur Verfügung. Ein Gesprächs- und Beratungs
wunsch der Eltern wird immer positiv beschieden. Unsere Er fahrung aus diesen Untersuchungen zeigt, dass das Gesprächs angebot von den Eltern auch dankbar angenommen wird.
Ganz wichtig bei der ESU ist die Verzahnung zwischen dem medizinischen Blick und dem pädagogischen Wissen zum Wohl des Kindes. Liebe Frau Kollegin Lösch, ich weiß nicht, warum Sie sagen, das Kindeswohl würde zu kurz kommen. Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden. Es geht wirklich um das Kindeswohl.
Deswegen geht es darum, einen umfassenden Blick auf das Kind zu haben: einen medizinischen, einen pädagogischen und natürlich den Blick der Eltern, der auch ganz wichtig ist.
So können beispielsweise ein Hör- und ein Sehtest oder eine neurologische Untersuchung nicht durch eine Beobachtung ersetzt werden. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gera de auch Sehschwierigkeiten von den Eltern häufig nicht wahr genommen werden. Dazu gehören einfach objektive Messver fahren. Es geht darum, das Kind umfassend in den Blick zu nehmen. Es kommt auf den Austausch zwischen den beteilig ten Berufsgruppen an. Die Eltern müssen dabei sein.
Ferner ist die Frage gestellt worden, was passiert, wenn das Kind motorische Defizite hat. Unsere Erfahrungen gerade auch aus den Pilotkreisen haben gezeigt, dass bei motorischen Defiziten schon das Gespräch mit den Eltern sehr wertvoll war, weil man den Eltern beispielsweise den Rat geben konn te: Schickt euer Kind in den Sportverein. Oder man konnte den Eltern andere Empfehlungen geben. Das ist übrigens auch ein Ratschlag an die Erzieherinnen, hinsichtlich der Kommu nikation mit den Eltern etwas mehr zu tun. Es muss nicht im mer ein großes Programm gefahren werden, sondern das El terngespräch und der Hinweis an die Eltern, dass ein bisschen mehr gemacht werden kann, sind notwendig.
Natürlich steht das Gesundheitssystem dort zur Verfügung, wo medizinischer Handlungsbedarf gesehen wird. Das ist überhaupt kein Problem. Ich könnte mir auch eine Weiterent wicklung dergestalt vorstellen, dass beispielsweise mit den Sportvereinen vor Ort Kooperationen eingegangen werden, sodass für diese Altersklassen wirklich auch Angebote ge macht werden und dass im Kindergarten darauf hingewiesen wird.
Sehen wir das alles nicht so formal. Ich möchte es wirklich als eine Chance für die Kinder und die Eltern sehen,
hier eine zusätzliche Unterstützung durch ein zusätzliches Wissen, das ihnen die ESU bietet, zu erfahren.
Liebe Frau Ministerin, ich will überhaupt nichts in Abrede stellen oder schlechtreden. Aber mich interessiert die Antwort auf eine konkrete Frage. Dabei geht es um die Finanzierung der Fördermaßnahmen, z. B. im Bereich Motorik. Wir haben die Frage nach der Finanzierung im Bereich der Sprachförderung geklärt. Sie wird durch den Landeshaushalt finanziert. Es gibt aber noch andere Felder. Wer finanziert die Fördermaßnahmen, die Sie gerade genannt haben, nämlich wenn z. B. festgestellt wird, dass es im moto rischen Bereich einen großen Förderbedarf gibt?
Die Finanzierung der Sprachförderung wird durch das Land übernommen. Wie verhält es sich bei den anderen Bereichen?
Ich habe versucht, die Antwort zu geben. Wenn ein Bedarf für eine medizinische Behandlung vorhanden ist, ist das eine Sache des GKV-Systems, also der Krankenkassen. Wenn Logopädie notwendig ist, wenn eine Brille notwendig ist, werden die Kosten nach diesem medizi nischen Blick natürlich vom GKV-System übernommen.
Bei der Motorik kommt es auf den Förderbedarf an. Wenn das Kind nur ein bisschen mehr draußen spielen muss, dann stel le ich mir kein großes staatliches Förderprogramm vor. Viel mehr verspreche ich mir viel davon, in solchen Fällen auch einmal mit den Eltern ein zu Wort reden, ihnen einen Tipp zu geben, oder mit der Erzieherin zu reden, damit dann im Kin dergarten im Programm auch einmal verstärkt Bewegungsför derung betrieben wird, wenn ein paar Kinder Bedarf dafür ha ben.
Ich plädiere wirklich dafür: Sehen wir es nicht so formal, son dern fassen wir die Chancen, die ein Kindergarten hat, die ei ne Kommune mit ihren Sportvereinen hat,
Tun wir vor allem nicht so, als wäre überhaupt nichts da, was man den Eltern anbieten könnte. Ich sehe da eine Fülle von Möglichkeiten.
Zurzeit läuft eine Evaluation der Neukonzeption. Wir werden das System natürlich auch weiterentwickeln. Ich bin jedoch zutiefst davon überzeugt, dass wir mit dieser ESU der Chan cengerechtigkeit für Kinder ein Stück nähergekommen sind. Es ist ein kleines Stück, es ist ein kleiner Baustein, auf den ich aber nicht verzichten möchte.
Die Anträge Drucksachen 14/4415 und 14/5760 sind als rei ne Berichtsanträge durch die heutige Aussprache erledigt.
Ebenso ist Abschnitt I der Anträge Drucksachen 14/6186 und 14/6296 als Berichtsteil jeweils erledigt.
Zu Abschnitt II der Anträge Drucksachen 14/6186 und 14/6296 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/6765, vor. Diesen Änderungsantrag stelle ich nun zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, dass Sie das Handzeichen geben, wenn Sie dem Änderungsantrag der Frak tion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zustimmen möchten. – Vielen Dank.
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich angenommen. Damit erübrigt sich eine Abstim mung über Abschnitt II der Anträge Drucksachen 14/6186 und 14/6296.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Ab schlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Dopingpraktiken am Universitätsklini kum Freiburg – Drucksache 14/4470
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass dieser Antrag von der Tagesordnung abge setzt werden soll.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. März 2010 – 17. Bericht der Kommission zur Ermitt lung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – Druck sachen 14/6240, 14/6720