Da haben drei Ministerien gesagt: Das, was Sie machen woll ten – die Errichtung zu verhindern –, entspräche dem Vorge hen in einer Bananenrepublik. So geht es einfach nicht, Kol lege Döpper.
Das müssen Sie einfach einmal sehen. Sie betreiben mit die ser Schwarz-Weiß-Regelung Verhinderungspolitik.
Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht, damit wir der Windkraft wie den anderen erneuerbaren Energien endlich die Chance einräumen, die sie im Land haben müs sen.
Deshalb sage ich Ihnen: Alles, was wir festgeschrieben haben – Schwarz-Weiß-Regelung –, muss aufgehoben werden, sonst wird es keine Weiterentwicklung geben. Es müssen aber na türlich Vorranggebiete in Regionen ausgewiesen werden, die windhöffig sind, damit dort auch investiert werden kann.
Wir müssen ferner die Kriterien für die sogenannte Regional bedeutsamkeit deutlich ändern. Es darf heute nicht mehr sein, dass man Anlagen schon ab 50 m Nabenhöhe oder Windparks schon ab drei Anlagen – in einer Oder-Verknüpfung – als re gionalbedeutsam einstuft. Denn viele Gemeinden vor Ort wol len in Bezug auf die Windkraft deutlich mehr machen als das, was Sie mit Ihrem unsäglichen Gesetz zulassen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie halbwegs nor mal gestrickt sind, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Knapp daneben! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Jörg Döpper CDU: Knapp vorbei ist auch daneben! – Abg. Claus Schmiedel SPD zu Minister Ernst Pfister: Sie wollen einfach nicht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD – darum geht es heute – hat einen Gesetz entwurf mit dem Ziel eingebracht, die Schwarz-Weiß-Rege lung aufzuheben und Baden-Württemberg generell für Wind kraft freizugeben. Dazu gab es – wir beraten das heute zum zweiten Mal – eine Anhörung, Herr Knapp. Der Gemeinde tag, der Städtetag und der Landkreistag haben zu dieser SPDInitiative Stellung bezogen.
Der Gemeindetag spricht eine glatte Ablehnung Ihres Gesetz entwurfs aus, weil keine Berücksichtigung kommunaler Inte ressen stattfinde.
Weiter sagt der Gemeindetag, die im Gesetzentwurf angekün digten zusätzlichen Einnahmen seien nicht erkennbar.
Der Städtetag geht noch weiter und hält fest: Der Gesetzent wurf ist nicht unterstützenswert. Er will nicht weniger, son dern er will mehr Mitspracherechte und eine vorausschauen de Planung.
hat aber sowohl für Antragsteller als auch für die Behör den aufwendige Einzelfallprüfungen... erspart.
Der Neckar-Odenwald-Kreis weist auf die Vorteile der bishe rigen einheitlichen und rechtssicheren Planung hin.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das alles sind doch Ih re CDU-Leute! – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
Der Neckar-Odenwald-Kreis will keine willkürlichen, son dern einheitliche und objektive Verfahren, Herr Schmiedel. Er lehnt diesen Gesetzentwurf der SPD nachdrücklich ab.
Das ist auch kein Wunder; denn das bestehende Gesetz sorgt schon heute für eine Privilegierung der Windkraft.
(Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Aber nicht in meinem Wahlkreis! – Ver einzelt Heiterkeit)
Das Landesplanungsgesetz verbietet die sogenannte Verhin derungsplanung. Es fordert, dass die ausgewiesenen Standor te wirtschaftlich sinnvoll sind.
Herr Knapp, Sie reden immer davon, dass 1 % des Landes – das haben Sie in der letzten Plenardebatte zum Ausdruck ge bracht – viel zu wenig Fläche sei und dass Sie eigentlich 100 % des Landes als möglichen Standort für Windkraftanla gen wollen. 1 % des Landes – ich habe es einmal durchge rechnet, weil ich mir nicht sicher bin, ob Sie es mit den Zah len so haben – sind 35 800 ha. Das entspricht 51 750 Fußball feldern, Herr Knapp. Der Vatikan würde 800-mal hineinpas sen.
Oder für Sie wird es vielleicht besser daran deutlich – da ken nen Sie sich besser aus –: Der Kreml würde 1 300-mal hin einpassen.
Sie sagen, das wäre für die Windkraft in Baden-Württemberg nicht genug Fläche. Schämen Sie sich bei solchen Argumen ten!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein hold Gall SPD: Was soll der starke Tobak bei einem solchen Thema? Man muss sich dafür doch nicht schämen! – Weitere Zurufe)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber da muss man die Be grifflichkeit wahren und darf nicht blöd argumentie ren!)
Blöd argumentiert Ihr Kollege Knapp. Deswegen muss ich ihn gelegentlich hier an dieser Stelle korrigieren. Wollen Sie mir das verbieten?
(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Nemeth, bleiben Sie so ruhig wie der Kollege Gall!)