Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen: Während draußen auch in der Wirtschaft darüber diskutiert wird, wie wir das Land fit für das 21. Jahr hundert machen,
ist Frau von der Leyen für den Ministerpräsidenten schon zu fortschrittlich. Von der zuständigen Ministerin hören wir nichts dazu, wie unsere Mobilität umweltfreundlicher werden soll. Ich kann Ihnen nur sagen: So sieht ein modernes BadenWürttemberg nicht aus.
Jetzt kommt mein letzter Satz: Wenn wir die gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologi schen Herausforderungen nach innen und außen meistern wol len, dann ist ein Umdenken dringend notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 be endet.
Zur Vorbereitung der Regierungsbefragung hat das Staatsmi nisterium folgende zwei zentrale Themen der Kabinettssit zung am 7. Juni 2010 mitgeteilt:
satzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t für die Mitglieder der freiwilligen Feuer wehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiens te und der technischen Hilfsdienste in Baden-Württemberg, sog. „Feuerwehr-Führerschein“
Für die einleitenden Erklärungen der Landesregierung erteile ich der Frau Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Gönner das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen des Klimawandels und vor allem der zunehmenden Ressourcenverknappung erfordern vorausschauende Aktivitäten für eine verantwortungsbewuss te Landespolitik. Modernste Umwelttechniken sind ein Ga rant für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Region Ba den-Württemberg. Umwelttechniken sind mehr denn je Inno vationsträger und Triebkraft, welche erhebliche Wachstums- und Modernisierungspotenziale freisetzen. Die Experten sind sich einig: Umwelttechnik ist ein Megatrend, und auch des halb wird die Wirtschaft aus der gegenwärtigen Finanzkrise grüner hervorgehen.
Ministerpräsident Mappus hat in seiner Regierungserklärung am 10. März 2010 angekündigt, Baden-Württemberg zum Umweltinnovationslabor Europas auszubauen, und drei Maß nahmen vorgeschlagen. Hierzu gab es am 7. Juni 2010, also am Montag, eine Expertenanhörung, die im Wesentlichen Fol gendes ergab:
Erstens: Eine kohärente und umfassende Rohstoff- und Ener giestrategie ist notwendig. Eine integrierte Landesstrategie „Umwelttechnik und Ressourceneffizienz“ soll die strategi sche Vorausplanung umfassen und sowohl umweltpolitische Ziele als auch die Potenziale und Chancen der Wirtschaft im Land in den Blick nehmen. Schwerpunkte der Strategie sind, den zukünftigen Ressourcenbedarf und deren Verfügbarkeit – insbesondere von seltenen und knappen Ressourcen – für die baden-württembergische Wirtschaft zu ermitteln, um Rohstof fengpässe zu vermeiden, um die Ressourceneffizienz in ba den-württembergischen Unternehmen durch eine systemati sche Nutzung von bestehenden Effizienzpotenzialen zu stei gern und um den zukünftigen Bedarf an Umwelttechniken und Ressourceneffizienztechniken nicht nur bei uns, sondern auch für die weltweiten Märkte frühzeitig zu erkennen und so de ren Entwicklung und Verbreitung voranzutreiben. Dies wol len wir in einem abgestimmten Diskussionsprozess im gesell schaftlichen Konsens mit den Kernakteuren der Wirtschaft und der Wissenschaft umsetzen.
Zweiter Punkt: Die Einrichtung eines Technologie- und Inno vationszentrums Umwelttechnik Baden-Württemberg ist sinn
voll. Ähnlich wie bei e-mobil Baden-Württemberg im Bereich Elektromobilität oder wie bei BIOPRO im Bereich Biotech nologie kann nach unserer Auffassung nur eine zentrale Lan desagentur für Umwelttechnik die notwendige ressortüber greifende Bündelung, Koordinierung und Verbindung der Ak tivitäten für Umwelttechnik, Umweltinnovationen und Res sourceneffizienz unter einer einheitlichen Trägerschaft im Land operativ begleiten. Die Umwelttechnik Baden-Württem bergs soll so künftig als koordinierte, strukturierte und trans parente Aktivität des Landes wahrgenommen und zu einer Marke ausgebaut werden.
Drittens: Es wurde bestätigt, dass eine Erfassung und Bünde lung der Kompetenzen von Industrie und Forschung in Ba den-Württemberg erforderlich ist, wie sie mit dem Umwelt technikatlas geplant ist. Dieser Atlas soll die Unternehmen der Umwelttechnikbranche sowie Forschungs- und Entwicklungs einrichtungen mit Bezug zur Umwelttechnik in Baden-Würt temberg möglichst vollständig erfassen. Dabei soll der Begriff Umwelttechnik weit gefasst werden.
Der Umwelttechnikatlas soll einen Überblick über die Unter nehmen und ihre Geschäftsfelder und vor allem über ihre um welttechnischen Produkte geben. Dieser Atlas richtet sich an die Wirtschaft, er richtet sich an die Politik, und er richtet sich an die Öffentlichkeit. Er soll den Export und die Markter schließung unterstützen und gleichzeitig als Schaufenster des Landes für Umwelttechnik und Umweltinnovationen dienen.
Für diese drei Maßnahmen will die Landesregierung im Nach tragshaushalt 2010/2011 insgesamt 2 Millionen € und in den Folgejahren jeweils 870 000 € zusätzlich bereitstellen. Unser Ziel ist der Erhalt der Technologieführerschaft und der Wett bewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg. Baden-Württem berg soll die führende Kompetenzregion für Umwelttechnik, Ressourceneffizienz und Umweltinnovationen werden, neu este Umwelttechniken und Umweltinnovationen entwickeln, einsetzen und verbreiten. So sehen wir uns als das Umweltin novationslabor Europas.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wir waren schon ein bisschen unge duldig, ob und wann mit der Umsetzung der Ankündigung des Ministerpräsidenten, der sich in seiner Regierungserklärung die Schrittmacherrolle Baden-Württembergs in der Umwelt technik auf die Fahne geschrieben hat, begonnen wird. Wir haben jetzt von Ihnen Ausführungen zur Anhörung gehört und auch die Presseerklärung dazu gelesen.
Sie haben gerade dargestellt, welche Finanzmittel zur Verfü gung gestellt werden: In den Jahren 2010 und 2011 jeweils 1 Million €, also insgesamt 2 Millionen €, und dann in den Folgejahren 870 000 €. Für dieses ambitionierte Programm, das Sie gerade geschildert haben, scheinen mir das doch kei ne relevanten Summen zu sein. Vor diesem Hintergrund möch te ich Sie zum einen fragen: Wie beabsichtigen Sie, das, was Sie gerade dargestellt haben, mit den genannten Summen um zusetzen?
Der zweite Aspekt: Im Haushalt des Umweltministeriums wa ren für das Jahr 2007 für Umweltforschung und Entwicklung
von Umwelttechnologien noch 6 Millionen € eingestellt. Für die Jahre 2010 und 2011 sind es gerade noch 3,7 Millionen €. Wie passt das mit der großen Bedeutung zusammen, die Sie dieser Branche richtigerweise zumessen?
Frau Sitzmann, zum einen zeigt sich, dass bei Ihnen offen sichtlich nicht Kreativität und Ideen gefragt sind, sondern dass es bei Ihnen immer nur um die Frage geht: Welche Mittel?
Zum Dritten: Das Umweltministerium ist eines der wenigen Ministerien – ich weiß, dass ich in den Finanzgesprächen im mer hart mit dem Finanzminister darüber ringen muss –, das noch ein eigenes Umweltforschungsprogramm hat. Sie wer den das im Übrigen in anderen Ländern kaum finden. Wir ha ben damit derzeit insbesondere wissenschaftliche Untersu chungen und die Anwendungsorientierung unterstützt. Dort ist uns in den vergangenen Jahren durchaus einiges gelungen. Im Übrigen wird in jedem Jahr über ein sogenanntes Status kolloquium BWPLUS dargestellt, welche Aufträge erteilt wur den, welche Fortschritte dort gemacht werden und wie wir vo rankommen.
Ich glaube, das Entscheidende wird sein, dass wir Strukturen geben. Es geht darum, dass wir den Netzwerkgedanken – ähn lich wie bei BIOPRO und ähnlich wie bei der Elektromobili tät – vorantreiben wollen. Dafür ist das Entscheidende, dass wir Stück für Stück vorankommen.
Wir gehen davon aus, dass das, was wir uns vorgenommen haben, zunächst einmal ausreichend ist, um genau das auch darzustellen. Wir haben in diesem Land schon viel. In den Dis kussionen mit den Experten ist jedoch deutlich geworden: Wir haben viel, aber wir reden zu wenig darüber. Wir haben viel, aber wir haben es nicht deutlich gemacht. Deshalb wurde der Umwelttechnikatlas auch deutlich begrüßt. Es wurde ferner als wichtig und notwendig angesehen, diese Vernetzung tat sächlich darzustellen. Wir gehen davon aus, dass die erwähn ten Mittel ausreichen, um diese Strukturen aufzustellen.
Im Übrigen – angepasst an die Debatte heute Morgen, was das Sparen angeht – freuen wir uns darüber, dass wir neue Mittel bekommen, um die erwähnten Vorhaben umsetzen zu können, weil wir der Überzeugung sind, dass das ein Signal ist.
Ich halte es auch für richtig, eine solche Agentur arbeiten zu lassen, um dann all das deutlich herauszuarbeiten, wofür ei ne Unterstützung notwendig ist und wofür dann eine entspre chende Finanzierung zu erfolgen hat. Allerdings vorher zu sa gen: „Ich weiß schon genau, was die alles machen würden“, würde bedeuten, dass wir eben gerade nicht die Ideenvielfalt und die Innovationsfähigkeit, die schon heute vorhanden sind, zum Ausdruck kommen ließen.
Frau Ministerin, nichts gegen die von Ihnen angesprochene Agentur. Aber würden Sie mir zustimmen, dass die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Solarförderung im EEG, dass der von der Bundesregierung verhängte Stopp beim Marktanreizpro gramm für erneuerbare Energien, dass der von der Bundesre gierung verhängte Stopp der Förderung der Mini-BHKWs – um nur einmal diese drei Beispiele zu nennen – nicht gerade förderlich für den Umwelttechnologiestandort Baden-Würt temberg sein werden, sondern ganz im Gegenteil unserem Standort im Bereich Umwelttechnologien massiv schaden? Würden Sie dem zustimmen?
Herr Untersteller, wie so oft liegt die Wahrheit in der differenzierten Betrachtung. Wir haben uns, was das Thema „Kürzung der Förderung des EEG“ angeht, als Landesregie rung positioniert. Dank der Initiative Baden-Württembergs konnte der Bundesrat im März seine Stellungnahme abgeben, was sonst nicht möglich gewesen wäre, weil unterschiedliche Diskussionen in den Ländern dazu geführt haben, dass es für keinen einzigen Antrag eine Mehrheit gegeben hat. BadenWürttemberg ist dort aktiv geworden. Dieses Thema „Maxi mal 10 %“ war der Antrag Baden-Württembergs.