Besonders wichtig ist mir, im Pflegegesetz das Thema Alltags betreuer zu regeln. Es ist eine Chance für die zu Pflegenden, dadurch qualitativ helfende Hände zu bekommen. Es ist auch eine Chance für junge Leute, einen Einstieg in einen Beruf zu bekommen, für den sie dann möglicherweise auch geeignet sind.
Ich verstehe nicht, warum sich der Landespflegerat daran stört, dass der Ausbildungsgang zum Alltagsbetreuer im Landes pflegegesetz geregelt werden soll. Ich verstehe das nicht. Wir haben das Vor- und Umfeld der Pflege schon immer im Lan despflegesetz geregelt. Wir haben hier nichts anderes vor als das, was wir bisher getan haben.
Es gibt den Vorbehalt, dass dieses Bild im Funktionstableau nicht eingeordnet ist. Eine Antwort darauf gibt in der Tat der neue § 27 Abs. 1, in dem u. a. steht, dass die genannten Tätig keitsfelder näher abzugrenzen sind. Es wird Aufgabe der Mo dellprojekte sein, dies aus der praktischen Erfahrung mit den Auszubildenden heraus zu tun. Die Begleitevaluation zeigt, dass das in der Praxis gelingt. Ich bin also zuversichtlich, dass nach den Erfahrungen, die wir machen werden, eine ordent liche Einordnung im Funktionstableau gelingt. Das muss des halb nicht ins Gesetz geschrieben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn sich diese große Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf letztlich auch als Zustimmung in der Abstimmung zeigt. Dann
wäre es wirklich ein sehr guter Tag für die Pflege und für die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wer ner Raab CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Be ratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/6251.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des So zialausschusses, Drucksache 14/6368. Der Sozialausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die vor liegenden Entschließungsanträge werde ich am Schluss zur Abstimmung stellen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer dem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheit lich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes und anderer berufsrechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über die Entschließungsanträge der Frak tion GRÜNE, Drucksache 14/6465-1, und der Fraktion der SPD, Drucksache 14/6465-2, abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Frakti on GRÜNE, Drucksache 14/6465-1, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/6465-2, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ent schließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Unter richtsausfall an den Schulen Baden-Württembergs – Drucksache 14/4338
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Unter richtsversorgung im Schuljahr 2009/2010 – Drucksa che 14/4927
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Auswir kungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Un terrichtsversorgung an den beruflichen Schulen – Drucksache 14/5657 (geänderte Fassung)
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Fehlen de Mittel für Krankheitsvertretungen im zweiten Schul halbjahr 2009/2010 – Drucksache 14/5778
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Unter richtsausfall und Krankheitsstellvertretungen an den Schulen Baden-Württembergs im Schuljahr 2009/10 – Drucksache 14/5822