Herr Prewo, die Landesregierung von Baden-Würt temberg hat in dieser Zeit die Investitionen im Großen und Ganzen gleichbleibend gehalten.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat nichts mit Besser wisserei zu tun! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Ken nen Sie die Landesstraßen? – Weitere Zurufe)
Danke der Nachfrage. Ich fahre ab und zu auf Landesstra ßen, Herr Prewo. Ich kann Sie im Übrigen gern einmal zu uns in die Region einladen. Da gibt es wunderbar ausgebaute Lan desstraßen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sie fahren doch alle Geländewagen! Da ist es doch nebensächlich, wie die Straßen sind! – Heiterkeit)
Was zu beweisen wäre, lieber Kollege Walter. Da wird Ih nen der Nachweis bei mir etwas schwerfallen.
Im Übrigen, Herr Prewo, erinnere ich daran, dass wir uns in dieser Aktuellen Debatte, die die SPD beantragt hat, ganz be wusst über das Thema Bundesstraßen – nicht Landesstraßen – unterhalten. Das zeigt aber, dass Sie offensichtlich nicht merken, dass sich Ihre eigene Argumentation „in den Hintern gebissen“ hat,
weil Ihnen klar wird, dass auch Sie in den letzten Jahren we nig dazu beigetragen haben, entsprechend voranzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben erreicht, dass der jetzige Bundesverkehrsminister, der sich auch mit dem herumschlagen muss, was von seinem Vorgänger begon nen und nicht durchfinanziert wurde, bereit war, mit uns Böb lingen-Hulb anzugehen, um es durch entsprechende Maßnah men voranzubringen.
Ich halte es für ein gutes Signal – weil ein Finanzminister im mer auf die Idee kommt, den größten Investitionsposten zu nehmen –, dass nun im Bundeshaushalt für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur nur wenige Einsparungen vorgesehen sind, sodass wir uns in der Zukunft – wie wir hoffen – darauf verlassen können, dass wir entsprechend mehr Mittel bekom men. Uns wird aus Berlin signalisiert, dass wir entlang der
Quote, die wir in Baden-Württemberg benötigen, in Zukunft damit rechnen können. Diese liegt deutlich über der Quote, die in der Zeit, als die SPD dafür zuständig war, gegeben war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt die Zahlen genannt. Wie gesagt, Herr Haller hat mir gesagt, dass auch er sich genau darauf bezieht. Sie konnten feststellen, dass Ihre entsprechenden Zahlen in dieser Form nicht stimmen, was die Frage angeht, wann der niedrigste Punkt erreicht war.
Ich will noch einmal auf etwas zurückkommen, was die Kol legen Frau Razavi und Herr Kluck gesagt haben. Fakt ist, dass wir uns weiterhin Gedanken darüber machen müssen, wie wir in der derzeitigen finanziellen Großwetterlage hier eine sinn volle und verlässliche Finanzierung des Bundesfernstraßen baus und des Bundesstraßenbaus erreichen.
Ich werde mich beim Bund weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Land zusätzliche Mittel bekommt, die un serer Situation gerecht werden. Wir benötigen etwa 14 % des Gesamtvolumens, um auf ein einigermaßen akzeptables Ni veau zu kommen.
Aber wir wissen auch, dass die öffentlichen Haushalte eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung voraussichtlich nicht mehr werden gewährleisten können und dass wir daher über Alternativen nachdenken müssen. Ein erster Schritt in Richtung Mitfinanzierung durch die Nutzer könnte eine Vig nette sein.
Jeden Euro, den wir in den bedarfsgerechten Ausbau und in die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur investieren, bekom men wir mehrfach zurück. Denn eine funktionierende Wirt schaft braucht eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur.
Es ist so; da können die Grünen noch so sehr stöhnen. Eine funktionierende Wirtschaft benötigt eine funktionierende Ver kehrsinfrastruktur,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jür gen Walter GRÜNE: Das ist aus dem vorvorletzten Jahrhundert!)
die natürlich die Schiene beinhalten muss. Ich freue mich da rüber, dass die Unterstützung für unterschiedlichste Schienen projekte in dem Moment, in dem es konkret wird, auch jeweils hinterfragt wird.
Ich freue mich, wenn das Hohe Haus – ich weiß es von den Regierungsfraktionen; dafür bin ich auch sehr dankbar – die se Haltung der Landesregierung tatkräftig unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen Satz, weil ich weiß, dass gern über die Priorisierung und dergleichen ge sprochen wird. Ich habe es schon beim Thema Landesstraßen bau gesagt: Ich freue mich darauf, mit der SPD über die Pri orisierung zu reden, nachdem eine Priorisierung vorgenom men worden ist. Denn dann wird man uns erklären, dass ge
nau diese die falsche ist. Priorisierungen im Bundesstraßen bau werden vom Bund vorgenommen und sind über den Bun desverkehrswegeplan gemacht worden.
Aber ich bitte auch darum, dass jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis darüber nachdenkt, wie er auftritt. Lieber Herr Hal ler, Sie stellten die Frage: Wer geht zum Spatenstich? Schöne Grüße! Ich glaube, Sie waren auch beim jüngsten Spatenstich für die B 463; ich war nicht dort.
Sehen Sie, ich wusste doch, Sie gehen genauso gern dort hin. Sie beschimpfen uns einerseits, aber den Segen nehmen Sie gern mit.
Stimmt, die Grünen gehen auch dorthin. Danke. Eine sehr gute Erinnerung, liebe Frau Razavi. Auch die Grünen kom men zu Spatenstichen von Verkehrsmaßnahmen.
Es sind häufig die Oppositionsabgeordneten, die vor Ort in ih ren Wahlkreisen den Eindruck erwecken, dass das Geld sofort fließen könnte. Lieber Herr Zeller, jetzt bin ich wieder bei Ih nen. Ihre Aussage in Friedrichshafen lautet: Wenn nur die Lan desregierung unsere Straße priorisiert, dann können wir über morgen anfangen.
Lieber Herr Zeller, das hat mit Ehrlichkeit wenig zu tun und auch relativ wenig mit dem, was Sie in den letzten Jahren er reicht haben.
(Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Sie kriegen es nicht ge backen! – Abg. Norbert Zeller SPD: Sie müssen es machen!)
Deswegen weise ich nur darauf hin, wer Ehrlichkeit will. Wir sind jetzt ehrlich vorgegangen. Ich bin gespannt, ob Sie in der Lage sind, das dann auch durchzuhalten. Sie sind diejenigen, die unten versprechen. Sie sind diejenigen, die in elf Jahren, in denen das Bundesverkehrsministerium in der Hand der SPD lag, nichts bzw. relativ wenig hinbekommen haben. Es wur de besser, als die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat.
Man sollte sich immer vorher überlegen, welche Debatte man beginnt, ob man sie gewinnen kann oder ob man am Ende als begossener Pudel dasteht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! Sehr gut! – Abg. Hans- Martin Haller SPD begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hat der noch Rede zeit? Wie viel?)
Herr Kollege Haller, Sie haben noch sieben Sekunden Redezeit. Das heißt, Sie kön nen noch einen Satz sagen. Bitte schön.
Die SPD kommt gern zu Spatenstichen, aber es ist Aufgabe der Regierung, den Men schen zu sagen: Wir haben nicht so viel Geld. Es sind genau Sie und Ihre Mitglieder, Ihre Abgeordneten, die durch die Lan de reisen und Straßen fordern