(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Jawohl, Herr Staatssekretär!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3877.
Innenministeriums – Umsetzung des Landeskonjunk turprogramms beim Erhalt der Landesstraßen – Drucksache 14/4824
Innenministeriums – Landesvermögen sichern durch optimiertes Erhaltungsmanagement im Landesstraßen bau – Drucksache 14/5472
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung zu a bis e fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen nach außer halb des Plenarsaals zu verlegen.
Ich bedanke mich für die Anregung. – Sie sehen, das Thema Landesstraßen ist der SPD wichtig; dazu gibt es fünf Anträge.
In Worten schon, da haben Sie recht. Das bestreite ich über haupt nicht. Aber zwischen Wort und Tat klafft eine Lücke, ist Luft. Sie, Herr Drautz, könnten es sich als Wengerter nicht leisten, in Ihrer Leistungswirklichkeit, gemessen am Leis tungsanspruch, ein solches Defizit aufzuweisen. Das mag für eine Person so tragbar sein, aber für die Politik ist es das nicht.
Worum geht es eigentlich? Vielleicht macht das eine statisti sche Zahl deutlich: In Baden-Württemberg leben etwa 13 % der Einwohner dieser Republik; bei der Länge seiner Bundes fernstraßen hat das Land jedoch nur einen Anteil von 8 %. In absoluten Zahlen sind es 1 000 km, während das – wenn auch wesentlich größere – Land Bayern 2 500 Autobahnkilometer hat. Das kann man gut oder schlecht finden. Daran wird aber deutlich, dass bei uns in Baden-Württemberg die Landesstra ßen ein ganz wesentliches Element für den ländlichen Raum darstellen, mehr als anderswo. Sie sind ein ganz wichtiges Bindeglied in der Verkehrsinfrastruktur.
Ja, eben. Wir brauchen zwischen den Hauptschlagadern und dem Kapillarnetz der kommunalen Straßen eine verlässliche Achse. Die Landesstraßen sind für die Erschließung des länd lichen Raums elementar.
Die morgige Tagesordnung sieht eine Aktuelle Debatte zum Thema „Der ländliche Raum als Rückgrat Baden-Württem bergs“ vor. Wir können dann schauen, wie es da bei den Lan desstraßen aussieht.
Wir haben im ländlichen Raum gewerbliche Produktion, und wir haben dort Tourismus; zugleich dient der ländliche Raum als Naherholungsraum für die Bewohner der Ballungsgebie te. Wir haben dort nicht wie in den Oberzentren Dienstleis tungen vom Staat, von Banken, von der Industrie, sondern dort ist der mittelständische Unternehmer, der Handwerker derje nige, der für das Abarbeiten seiner Aufträge in die Ballungs zentren fahren muss.
Die Transportfähigkeit aus dem ländlichen Raum heraus und in den ländlichen Raum hinein ist also von zentraler Bedeu tung. Denken Sie einmal an Gegenden wie den Großen Heu berg und Gosheim.
Die schöne Stadt Pfullendorf, Frau Ministerin, ist nur über Landesstraßen erreichbar, obwohl der Ort ein wichtiger Ge werbestandort und Industrieschwerpunkt und -mittelpunkt ist. Das macht die Bedeutung deutlich.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Was wollen Sie jetzt? – Gegenruf des Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Eine Autobahn nach Pfullendorf!)
Wie sieht es aus? Ein Einzelbeispiel, aber kein Einzelfall aus dem Kreis Göppingen: 38 Jahre Versprechungen, 38 Jahre Warten – ich kann es nicht beurteilen – auf Landesstraßen. So sieht die Wirklichkeit aus. Ich kann Ihnen ein paar weitere Zahlen nennen, die die Landesregierung geliefert hat.
Von 1 300 Vordringlichen Maßnahmen im GVP, im Generalverkehrsplan, sind gerade einmal 38 % abgearbeitet. Sprich: Es besteht ein Defizit von um die 60 %.
„Immerhin“. Wenn man so bescheiden ist, wenn man damit zufrieden ist, dann kann man keine Ansprüche haben.
Beim Unterhalt – man höre und staune – kommen Sie auf die anvisierte Zahl. Aber beim Erhalt sieht es desaströs aus; da haben Sie statt der anvisierten 86 Millionen € im Mittelwert nur 34 Millionen € investiert.
Wozu das führt, sieht man derzeit nach diesem strengen Win ter. Weil der Straßenzustand nicht erhalten wird, weil der Un
terhalt unterbleibt, wird die Zahl der Schlaglochpisten immer größer und immer größer. Das ist das Ergebnis einer Politik, die die Substanz vernachlässigt und nur in stetige Flickschus terei ausartet.