(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Guter Mann!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. September 2001 hat das Staatsministerium eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dar in versicherte die Landesregierung allen Planungs- und Ge nehmigungsbehörden – ich zitiere –, „dass sie für eine rest riktivere Genehmigungspraxis den politischen Rückhalt der Landesregierung finden“ würden.
Mit diesem Geist haben Sie sich, Herr Minister, wenn Sie ein mal ehrlich sind, bis heute herumzuschlagen, wenn Sie zu den Regionalverbänden gehen.
Und er ist, Herr Kollege Zimmermann, der Grund dafür, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenländer bis zum heutigen Tag am Ende zu finden ist und bei der Nutzung der Windenergie nicht vorankommt.
Werfen Sie einmal einen Blick in das ZSW-Gutachten, das der Kollege Knapp schon zitiert hat und das der Wirtschaftsmi nister in Auftrag gegeben hat. In diesem Gutachten finden Sie folgendes Zitat:
Wenn der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromer zeugung im Jahr 2020 die 20-%-Marke übersteigen soll, ist dies im Wesentlichen nur über eine signifikante Stei gerung des Windstrombeitrags möglich.
(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!)
Niveau verharren, sind... die ohnehin moderaten Zielset zungen aus dem Energiekonzept für die Windstromerzeu gung in Baden-Württemberg 2020 nicht zu erreichen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn es von Baden- Württemberg abhängt, Herr Kollege, dann erreichen Sie Ihr Ziel nie!)
Das ist doch der Beleg dafür, dass diese von mir erwähnte re striktive Praxis nach wie vor greift. Schauen Sie einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort herrschen geografische Verhältnisse wie in Baden-Württemberg. Das Land ist allerdings nur halb so groß wie Baden-Württemberg.
Rheinland-Pfalz hat heute knapp 1 000 Windkraftanlagen. Der Anteil der Windkraft an der Nettostromerzeugung liegt im Nachbarland bei knapp 7 %. Bei uns liegt der Anteil im Mo ment bei 0,7 %.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Paul Nemeth CDU: Die verbrauchen auch nicht ein mal halb so viel Strom wie Baden-Württemberg!)
Ganze 16 davon befinden sich in Baden-Württemberg. Das sind 1,7 %. Jetzt kommen Sie und sagen, es lohne sich nicht.
Ich empfehle Ihnen: Besuchen Sie Anlagen wie die auf dem Brandenkopf, die auf rund 2 300 Jahresstunden bei der Lauf zeit kommen.
Wenn Ihre Aussage stimmen würde, es lohne sich bei uns nicht, frage ich, warum es sich dann in Rheinland-Pfalz lohnt. Warum gibt es dort knapp 1 000 Anlagen?
Warum wird dort schon heute ein Windenergieanteil erreicht, wie wir ihn erst bis zum Jahr 2020 erreichen sollen? Was Sie uns hier erzählen, ist einfach Humbug.
Das Kernproblem in Baden-Württemberg ist nun einmal die sogenannte Schwarz-Weiß-Lösung, wie wir sie seit dem Jahr 2003 im Landesplanungsgesetz haben. Das ist das Kernprob lem.
Somit trifft der vorgelegte Gesetzentwurf den richtigen Punkt. Wenn wir eine Lösung wie in Rheinland-Pfalz anstreben wür den, dass wir neben den Vorrangflächen und den Ausschluss flächen Vorbehaltsflächen hineinnähmen, auf denen wir uns individuell die Situation anschauen und Einzelgenehmigun gen erteilen könnten – das ist die Situation in Rheinland-Pfalz –, kämen wir auf einen Anteil der Windenergie an der Strom erzeugung von 7 %, wie ihn unser Nachbarland schon heute hat.
Wenn Sie für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien wirklich etwas tun wollen, kommen Sie meines Erachtens
Herr Minister, ich sage ja nicht, dass Sie in den letzten Jahren und insbesondere seit einem Jahr nichts getan hätten.
Ich nenne einmal den Punkt, dass Sie die Regionalverbände angemahnt haben, neue Vorranggebiete auszuweisen. D’accord. Nur wissen Sie und ich, dass wir damit maximal das erreichen können, was Sie im Energiekonzept aufgeführt haben, nämlich einen Anteil der Windenergie von 1,7 % bis zum Jahr 2020.