Wir sollten uns nicht mit Steuergeschenken überbieten, die nicht gegenfinanziert sind, meine Damen und Herren.
Sowohl eine Steuerstrukturreform als auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele.
Ich habe allerdings derzeit bei einigen in der FDP eher den Eindruck, dass sie nur die eine Seite der Medaille sehen, nämlich die Steuerentlastung, und dass die andere Seite der Medaille, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, bei ihnen zu wenig vorkommt.
Durch den starken Einfluss der CDU in dieser Koalition in Baden-Württemberg, durch unseren starken Einfluss bei den Haushaltsberatungen ist die Konsolidierung des Haushalts nicht vergessen worden. Wir als Union haben hier beides im Blick.
Dann ein Wort zum Duo Schmiedel/Schmid: Was Sie, lieber Herr Kollege Schmiedel und lieber Herr Kollege Dr. Schmid, hier bei den Haushaltsberatungen vorgetragen haben, war schon etwas seltsam: Noch bei der letzten Haushaltsberatung hat die SPD-Fraktion Mehrausgaben in Höhe von über 600 Millionen € beantragt. Wo war denn da der Konsolidierungseifer? Auch jetzt fordern Sie Mehrausgaben.
Manchem würden wir durchaus zustimmen. Aber wenn wir uns Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung anschauen, dann stellen wir fest, dass die Vorschläge entweder nicht zu verwirklichen, politisch falsch oder völlig heiße Luft sind.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Haben Sie das mit dem Präsidenten abgestimmt? – Abg. Stephan Braun SPD: Hat der Präsident zugestimmt? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zurufe von der SPD: „Politisch falsch“!)
Ich will nur einmal ein paar wenige Beispiele nennen: Ihre Einsparvorschläge mit einem Volumen von 33,7 Millionen € bei der Landwirtschaft würden eine völlige Zerschlagung der Landwirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg bedeuten.
Der Forderungsverkauf von Wohnungsbaudarlehen ist nur einmal machbar, erhöht aber die Deckungslücke in den Folgejahren. Sie wollen die Bewirtschaftungskosten um 59 Millionen € absenken, obwohl wir wissen, dass die Müllgebühren und die Gebühren für Wasser und Abwasser steigen werden,
das wurde in den Gemeinderäten von Ihnen mitbeschlossen. Hier wollen Sie die Kosten senken. Das sind doch Luftbuchungen, und die sind unseriös.
Sie wollen die Schuldendiensthilfe an die Flughafen Stuttgart GmbH streichen, obwohl die Verträge bis zum Jahr 2015 verbindlich laufen. Sie wollen bürgerferne Regionalkreise bilden, die dann anonyme Entscheidungen treffen.
Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht, die sich in diesem Jahr im Haushalt mit einer Effizienzrendite von über 150 Millionen € niederschlägt. Das ist eine praktische Einsparung. Das ist seriöse Politik, aber nicht das, was die SPD vorschlägt.
Dann tricksen Sie noch herum, indem Sie das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei machen wollen, aber, man höre, erst ab Herbst 2011.
Da kostet das Ganze nur 35 Millionen €, und Sie müssen sich keine Gedanken darüber machen, wie man den Rest finanzieren soll.
Oder: Sie schlagen die Abschaffung der Studiengebühren vor. Warum nicht gleich? Dann nämlich müssten Sie einen Deckungsvorschlag bringen. Den haben Sie nicht.
Deshalb kann ich nur sagen: Herr Schmiedel, von Ihnen ist man in der Vergangenheit keine seriöse Finanzpolitik gewöhnt.
Aber dass Herr Schmid, der bisher als Saubermann der SPDFinanzpolitik galt, jetzt auch mit solchen Dingen anfängt, das muss man hier einmal deutlich benennen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Solche Flegeleien hat man bisher nur von Mappus gehört! Das ist ja un- glaublich!)
Herr Schmiedel und Herr Schmid, Sie arbeiten mit Tricks und mit Luftbuchungen und bringen unseriöse Gegenfinanzierungsvorschläge. Das findet nicht unsere Zustimmung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was sollen denn diese Flegeleien? – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was ist denn mit Kies und Schotter? – Abg. Reinhold Gall SPD: Warum brüllen Sie hier eigentlich so herum, Herr Herrmann?)
Herr Kollege Schmiedel, wenn Sie jetzt von „Flegelei“ sprechen, dann sage ich Ihnen: Sie haben hier im Plenum zahlreiche Beispiele aus der Bildungspolitik genannt.
U. a. haben Sie auf die Schule in Hoheneck hingewiesen. Ich darf Ihnen einmal zitieren, was die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ schreibt:
in der behauptet wurde, dass eine in Mutterschutz gehende Lehrerin nicht mehr ersetzt werde. Diese Information ist, wie sich jetzt herausgestellt hat, falsch.
Zweites Beispiel: Just zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie hier die Situation im Wagenburg-Gymnasium in Stuttgart angesprochen haben, hat der Bezirkspersonalrat bereits entschieden, dass zwei Lehrerstellen für das Gymnasium bewilligt werden.
Sie machen sich nicht kundig, sondern stellen hier nur irgend etwas dar, was sich schließlich als falsch erweist. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.