Über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5716 müssen wir auch noch abstimmen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun noch zu Punkt 3 der Tagesordnung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5717, abstimmen. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Finanzministeriums – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 –, Drucksache 14/5681, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. Februar 2010, um 10:00 Uhr statt.