Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5812-11, vor. Wer dem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1208 in der ursprünglichen Fassung. Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich lasse zuerst über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5812-2, abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Antrags abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5812-7, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1209 in der ursprünglichen Fassung. Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer diesem Kapitel zustimmen will, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Hierzu liegen zwei Anträge vor. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5812-8, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5812-9. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel einstimmig so beschlossen.
Wer dem zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5812-10, vor. Wer dem zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1223 in der ursprünglichen Fassung. Wer dem zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel so beschlossen.
Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist so beschlossen.
Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Bei einigen Gegenstimmen ist so beschlossen.
Wer dem Kapitel zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit Mehrheit ist dieses Kapitel so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der Beschlüsse zu Tagesordnungspunkt 1 c und kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über Tagesordnungspunkt 1 d:
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist so beschlossen.