Das wird uns von Herrn Schmiedel als bildungspolitischer Skandal präsentiert. Heute Morgen hat er weitere Beispiele angeführt, die nicht belastbar sind. Frau Kollegin Rastätter hat vorhin eines dieser Beispiele aufgegriffen, nämlich das Wagenburg-Gymnasium in Stuttgart.
Ich kann Ihnen nur sagen: Alle diese Vertretungsverträge sind mitbestimmungspflichtig. Heute Mittag hat der Bezirkspersonalrat für den Regierungsbezirk Nordwürttemberg den Vertretungsverträgen für das Wagenburg-Gymnasium zugestimmt. Die Schule ist bereits informiert.
Wir sind nicht der Personalrat. Der Personalrat hat heute getagt. Das muss vorbereitet werden, wenn solchen Verträgen zugestimmt werden soll. Deshalb ist Ihre Behauptung nicht richtig, es würden keine Vertretungen genehmigt. Allein in der heutigen Personalratssitzung sind 28 Vertretungsverträge für Gymnasien in Nordwürttemberg genehmigt worden. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was tagtäglich bei den Vertretungen läuft.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Knapp SPD: In einer Großen Kreisstadt wie Mühlacker, die fünf Grundschulen hat, müssen sich zwei Rektoren bei den Eltern entschuldigen, dass im- mer wieder Unterricht ausfällt! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Seid doch ruhig!)
Das von Herrn Schmiedel angeführte Beispiel Hoheneck war selbst der betroffenen Schule so peinlich, dass sie gegenüber der Presse richtiggestellt hat, dass es an dieser Schule nicht an Vertretungen mangelt. Die falsche Information geht auf eine Presseerklärung der SPD zurück. Die Schule hat erklärt: Diese Information ist falsch.
Das hat die Schule gegenüber der Presse erklärt. Mit einem solchen Faktionsvorsitzenden ziehen Sie durch die Lande und lassen Skandalgeschichten aufbauen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Der interessiert sich nicht für Bildungspolitik! Der ist nicht einmal da! – Zuruf: Wo ist der Schmiedel? – Zuruf des Abg. Tho- mas Knapp SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Heute Morgen re- det der Schmiedel über Bildungspolitik, und jetzt ist er nicht da! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Den Protest bekommen Sie nicht weggedrückt!)
Das hat etwas damit zu tun, dass wir auch gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung stehen.
Deswegen ist klar, dass wir ein gestuftes Vorgehen haben. Nicht immer dann, wenn irgendwo jemand ausfällt, wird sofort ein neuer Vertrag geschlossen. Vielmehr ist klar geregelt, dass bei kurzfristigen Ausfällen an der Schule selbst für Ersatz gesorgt wird, und zwar mit Möglichkeiten, die zuvor schon benannt worden sind.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das war immer so! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Ach so! Warum halten Sie uns das dann vor?)
Bei längerfristigen Ausfällen wird geprüft, über welche Kapazitäten die Schule jenseits der Versorgung nach dem Organisationserlass verfügt. Ich habe Ihnen gerade ein Beispiel dafür genannt. Praktisch alle Schulen haben eine Versorgung, die über die Vorschriften des Organisationserlasses hinaus reicht. Eine solche Versorgung brauchen sie auch, und eine solche Versorgung sollen sie auch haben. Darin sind aber auch Spielräume enthalten, um Vertretungen wahrnehmen zu können. Deshalb ist dies zunächst zu prüfen.
Erst dann können Vertretungsverträge abgeschlossen werden. Es ist richtig, dass wir das alles erst abprüfen, weil wir nicht einfach Geld ausgeben können. Wir können nur Geld ausgeben, das erstens im Haushalt veranschlagt ist und zweitens abgeschöpft werden kann. Dabei kommen etwa 70 Millionen € zusammen. Es kann nicht sein, dass wir Anfang Februar in einer Situation sind, in der wir keine Vertretungsverträge mehr abschließen können. Bringen Sie bitte nicht immer falsche Behauptungen unter die Leute.
(Beifall bei der CDU – Abg. Jörg Döpper CDU: Das ist doch das Problem! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Normalerweise wäre das eine Verleumdung, aber die wissen es nicht besser! Das ist ja das Schlim- me! Das ist also gar keine Straftat, was die machen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die Leute schreiben doch uns an! – Zuruf des Abg. Thomas Knapp SPD)
Wir halten mit diesem Haushalt den Kurs in der Krise für die Bildung. Wir haben die Qualitätsoffensive Bildung im Som
Wir sind dann im Herbst 2008 in die Krise hineingeraten, aber wir haben miteinander die Kraft aufgebracht, im Haushalt 2009 und jetzt mit diesem Doppelhaushalt 2010/2011 alles, was mit der Qualitätsoffensive zu ganz anderen Zeiten angekündigt und versprochen war, auch umzusetzen: in der Krise für die Bildung, für kleinere Klassen.
Ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen dem Kollegen Kretschmann zugehört haben. Wissen Sie, wie er die kleineren Klassen heute Morgen kommentiert hat?
Jetzt stecken Sie zur Verbesserung des Klassenteilers noch einmal rund 3 500 Lehrerstellen in das System, weil Ihnen zur Bildungspolitik selbst gar nichts mehr einfällt.
Das ist das, was die Grünen von kleineren Klassen an unseren Schulen halten: Nichts halten sie davon!
Sie halten deshalb nichts davon, weil sie einen Systemwechsel haben wollen, den aber mit uns nicht bekommen.
Wir wissen – das hat die Zwischenfrage des Kollegen Röhm vorhin ergeben – um die Qualität der Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer. Bei uns wird eben kein Unterricht im Gleichschritt gehalten, sondern an unseren Schulen wachsen ganz vielfältige pädagogische Konzepte. Der Weg in die Selbstständigkeit der einzelnen Schule wird durch die Qualitätsoffensive Bildung ganz entscheidend gewiesen und begleitet.
Wir haben ein erstes Signal für den Bereich der frühen Bildung gesetzt. Auf den Anfang kommt es an. Der Orientierungsplan ist hier bereits erwähnt worden – ein Bildungskonzept, das von allen Seiten uneingeschränkten Zuspruch erfährt. Wir haben uns mit den Kommunen in diesen schwierigen Zeiten über die Qualitätsoffensive Bildung hinaus darauf verständigt, dass dafür beide gemeinsam – Land und Kommunen – jährlich 200 Millionen € aufbringen. Von diesen 200 Millionen € sind zwei Drittel vom Land zu finanzieren; die gesamte Fortbildung in Höhe von 10 Millionen € jährlich ist vom Land zu finanzieren.
Das ist eine riesige zusätzliche Anstrengung, die dazu führt, dass sich die Personalausstattung in den Kindergärten um 20 % verbessert, und zwar als Grundlage für die Umsetzung des Orientierungsplans. 20 % bessere Personalausstattung, meine Damen und Herren, das ist ein Riesenschritt. Den können Sie schon allein aufgrund des Fachkräftebedarfs nicht in
Das zweite Thema ist die Ausbildung von Erzieherinnen. Wir wissen, dass wir mehr davon brauchen, auch um die Betreuung der unter Dreijährigen garantieren zu können. Deswegen haben wir gesagt: Wir stellen die Lehrerstellen dafür zur Verfügung, und wir geben den privaten Berufsfachschulen eine Zusicherung, dass sie für diese Fachklassen, wenn sie sie neu einrichten, keine dreijährige Wartezeit haben, sondern sofort in die Förderung kommen. Das ist eine sehr günstige Situation.
Jetzt gehen wir an die Jugendlichen in den Schulen heran, um sie auf diese Berufschancen aufmerksam zu machen und sie dort hinzuführen. Das ist ein Teil unserer Informationskampagne, auf die ich noch zu sprechen komme.
Das nächste Thema der frühen Bildung ist die Sprachförderung. Von wegen, ein ganzheitliches Konzept müsse her. Wenn man nicht weiß, was man eigentlich beschreiben will, sagt man gern „ganzheitlich“, Frau Rastätter.
Darunter kann sich ja alles verbergen. Unser Konzept ist konkret: Fördergruppen in jeder Gemeinde, bei jedem Träger, die vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn die Diagnose ergibt, dass Kinder eine Sprachförderung brauchen, werden sie diese bekommen, und wir übernehmen die Kosten; ab dem 1. September liegt das ganz auf den Schultern des Landes. Natürlich ist es logisch, dass das in die Rubrik „Schulreifes Kind“ gehört. Dort haben wir Mittel bereitgestellt, und diese Mittel werden wir für die Sprachförderung einsetzen.
Es ist doch ganz klar: Wenn Kinder in die Schule kommen, Kollege Winkler, und sich nicht verständlich machen können und nichts verstehen können, dann haben sie ein Riesenproblem. Deswegen gehört es ins Programm „Schulreifes Kind“, dass hier die Sprachförderung angeboten wird.
Wir haben schließlich mit den Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige ein wirklich bedeutendes Konzept auf den Weg gebracht. 33 Standorte erproben es derzeit. Ich glaube, dass das ein wirklich gelingendes Konzept für längeres gemeinsames Lernen ist: Bildungshäuser für Drei- bis Zehnjährige. Das Interesse an diesem Konzept ist riesengroß, und es führt uns auf den richtigen Weg, wenn wir überlegen, in welchem Abschnitt Kinder länger gemeinsam lernen sollten. Das alles sind Beiträge zur frühen Bildung.