Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Sport und der Landesregierung in Baden-Württemberg kann durch solche Anmerkungen, wie sie hier vonseiten der Opposition gemacht worden sind, nicht ernsthaft gefährdet werden. Die gute Zusammenarbeit mit dem Sport ist uns etwas wert.
Das zweite Thema sind die Privatschulen. Ich gebe zu, dass wir uns zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgestellt hatten, nach dem Bruttokostenmodell auf einen Fördersatz von 80 % zu kommen. Die Gründe, weshalb dies nicht gelungen ist, sind schon genannt worden: Die Bezugsgrößen haben sich verändert.
Aber jetzt will ich einmal sagen, was in dieser Legislaturperiode möglich geworden ist. Wir sind in diesem Bereich im Jahr 2006, zu Beginn dieser Legislaturperiode, mit 520 Millionen € gestartet. 2011 haben wir einen Betrag von 670 Millionen € stehen.
Darin enthalten ist eine Erhöhung der Mittel für die sogenannten Kopfsatzschulen um 34 %. – Die Schülerzahl, liebe Frau Rastätter, ist in diesem Zeitraum um 21 % gestiegen.
Deswegen haben wir sehr wohl eine strukturelle Verbesserung um diese 13 Prozentpunkte erzielen können. Wir erreichen damit nicht das Ziel von 80 %. Aber reden Sie hier nicht von Wortbruch. Niemand hat etwas versprochen. Wir haben uns ein Ziel gesetzt. Das können wir in dieser absoluten Form nicht erreichen. Aber die Ausgaben für die Privatschulen sind erheblich gesteigert worden, und zwar in einem wesentlich
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Re- nate Rastätter GRÜNE: Die Schere ist auseinander- gegangen!)
Das dritte Thema sind die Sonderschullehrer. Wir brauchen viel mehr Sonderschullehrer, sagen Sie. Ist Ihnen, Frau Rastätter, entgangen, dass wir in Baden-Württemberg in den Sonderschulen mit Abstand das günstigste Lehrer-Schüler-Verhältnis in ganz Deutschland haben?
Damit sind Sie aber nicht zufrieden. Das ist klar. Aus Platz 1 sollen wir Platz 1 plus oder so etwas machen.
Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Das ist aber auch ein Beleg dafür, dass Sie mit nichts zufrieden sein können.
(Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Re- nate Rastätter GRÜNE meldet sich. – Glocke der Prä- sidentin)
Ja, ich weiß, Ihnen muss man es noch genauer erklären. Aber so viel Zeit kann ich mir jetzt wirklich nicht noch nehmen, bis Sie, Herr Pix, es verstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
In den letzten fünf Jahren ist ein ganz entscheidender Schritt getan worden, der uns viele Spielräume für Innovationen gegeben hat. Seit über fünf Jahren gehen die Schülerzahlen in unseren Schulen zurück – mittlerweile deutlich. Wir haben in dieser Regierungskoalition vereinbart, den Schulen alle Ressourcen, die ihnen zum Zeitpunkt der höchsten Schülerzahlen zur Verfügung standen, zu belassen. Natürlich nehmen wir Stellen, um neue Herausforderungen angehen zu können, und belassen diese Stellen nicht einfach dort, wo sie einmal waren.
Dieser flexible Einsatz von Stellen hat dazu geführt, dass wir etwa den Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben konnten. Wir haben mittlerweile über 1 200 Ganztagsschulen im Land. Dieser flexible Einsatz hat dazu geführt, dass wir einen Schwerpunkt „Frühkindliche Bildung“ mit ganz wesentlichen Elementen entwickeln konnten. Ich komme nachher darauf zurück.
Wir haben noch eines draufgesetzt. Mit der Qualitätsoffensive Bildung haben wir nicht nur das Äquivalent zu den früher viel höheren Schülerzahlen für die Gesamtversorgung gehalten,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: So ist es! Das muss man doch sa- gen und zur Kenntnis nehmen!)
Das ist hier ein ganz besonders beliebtes Thema, um Aufregung zu provozieren, anstatt Fakten in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen.
Ich will einmal den SPD-Fraktionsvorsitzenden zitieren. Er ist jetzt nicht mehr da; aber er hat sich heute Morgen wieder mit Beispielen ausgelassen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die gibt es nun eben ein- mal! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den Schmiedel gibt’s!)
Schauen Sie also in die Realität. Die statistischen Zahlendrehereien nützen den betroffenen Kindern und den betroffenen Eltern nichts. Es muss vor Ort ankommen.
Denn daran kann man auch erkennen, dass wir bei der Frage der Vertretung sorgfältig mit Mitteln und Stellen umgehen müssen.
Diese zweizügige Grundschule in einem Stadtteil von Ludwigsburg hat zu Schuljahrsbeginn eine Ausstattung bekommen, die um 39 Wochenstunden über den Vorgaben des Organisationserlasses liegt.
Diese Schule hat deswegen Klassen unterhalb des Klassenteilers geteilt. Jetzt ist ein Mutterschutzfall eingetreten. Dann hat man der Schule von 21 ausfallenden Stunden 14 Stunden neu gegeben, sodass sie jetzt statt 39 Stunden 32 Stunden mehr hat, als es im Organisationserlass vorgesehen ist.
Das wird uns von Herrn Schmiedel als bildungspolitischer Skandal präsentiert. Heute Morgen hat er weitere Beispiele angeführt, die nicht belastbar sind. Frau Kollegin Rastätter hat vorhin eines dieser Beispiele aufgegriffen, nämlich das Wagenburg-Gymnasium in Stuttgart.