Mich ärgert dabei immer das Argument derjenigen auf dieser Seite, die anderer Meinung sind und sagen: „Wir haben kein Endlager.“ Wenn es Ihnen mit diesem Argument ernst wäre, dann hätten Sie in der Zeit der von Rot-Grün geführten Koalition und in der Zeit der Großen Koalition in Berlin nicht al
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! – Zu- rufe der Abg. Thomas Knapp SPD und Dr. Gisela Splett GRÜNE)
Lieber Herr Knapp, lassen Sie mich noch einen Satz sagen. Ich will Ihnen einmal unabgesprochen einen persönlichen Vorschlag machen.
Wie wäre es, wenn Sie als Gegner eines Ausstiegs aus dem Atomenergieausstieg auf uns zukommen und sagen würden: „Lasst uns einmal ein ernstes Wort über die Frage reden, wie wir in Bezug auf das Endlager wesentliche Fortschritte machen können“? Dann wäre ich bereit, zu sagen: Jetzt können wir auch darüber reden, das eine oder andere Atomkraftwerk nicht weiterlaufen zu lassen.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Das wird ohnehin abgeschaltet! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Aber es bringt natürlich auch nichts, wenn man sich praktisch wie bei einer Schlacht gegenübersteht – mit ideologischen Scheuklappen – und sich niemand bewegt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da gibt es doch einen Vertrag und ein Ge- setz!)
(Lachen des Abg. Claus Schmiedel SPD – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Dann macht es doch! – Glocke der Präsidentin)
Herr Abg. Scheuermann, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen, auch wenn dies voraussichtlich Ihre letzte Haushaltsrede ist.
Ich brauche nur noch die Zeit, die ich durch die Frage von Herrn Untersteller verbraucht habe. Dann bin ich fertig.
Ich möchte ein letztes aktuelles Thema ansprechen, nämlich die Änderung der gesetzlichen Voraussetzung für die Erhebung des Wasserpfennigs. Sie alle wissen, dass wir in der Vergangenheit vor allem mit den großen Energieerzeugern, die viel Kühlwasser brauchen, große Schwierigkeiten hatten. Das hat bis hin zu Prozessen geführt. Im Moment befindet sich eine entsprechende Gesetzesnovelle in der Anhörung. Sie trägt sicherlich dazu bei, die Frage nach der Ermäßigung auf sicherere gesetzliche Grundlagen als bisher zu stellen. Wir gehen davon aus, dass wir dann, wenn wir dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschieden können, ein
zugegebenermaßen nicht ganz wesentliches, aber ein für die Umweltpolitik wichtiges Problem gelöst haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir überall in der Landespolitik so gut wären und Schritt für Schritt solche Fortschritte machen würden wie in der Umweltpolitik, dann wäre es gut.
Ich darf mich bei allen, die mir zugehört haben und die jeweils auch ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Umweltpolitik geleistet haben und hoffentlich noch weiter leisten, bedanken.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gute Rede!)
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt jetzt mein besonderer Gruß dem neuen Schweizerischen Generalkonsul, Herrn Hans Dürig. Er hat Anfang Januar die Nachfolge von Herrn Generalkonsul Renggli angetreten und stattet dem Landtag heute seinen ersten offiziellen Besuch ab.
Herr Generalkonsul Dürig, ich darf Sie im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit in unserer Landeshauptstadt Stuttgart wünschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich sagen: Herr Scheuermann, wir haben Ihnen schon des Öfteren Respekt gezollt, wenn Sie Ihrer eigenen Fraktion den Spiegel vorgehalten haben oder sogar, wie in einem Einzelfall geschehen, den scheidenden Ministerpräsidenten vorgeführt haben.
Ich möchte zwei Beispiele benennen: Sie haben damals, als es um den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen ging, dem Ministerpräsidenten ins Gebetbuch geschrieben, dass er nicht den Weg gehen sollte, den er gehen wollte, nämlich alles aufzuweichen und weniger konkrete Schritte zu gehen. Sie haben damals dafür gekämpft, dass die Vorgabe eines maximalen Ausstoßes von 120 g CO2 pro Kilometer auch von BadenWürttemberg vorangetrieben wird. Das war eine tolle Leis tung; das muss ich wirklich sagen.
Man könnte noch vieles anführen. Ich möchte nur ein zweites Beispiel anführen, nämlich die Windkraft. Sie haben damals hier gesagt, die Bremser beim Windkraftausbau in BadenWürttemberg säßen meist in Ihrer Fraktion.
Da hat er nicht unrecht. Herr Kollege Döpper, ich schaue Sie an. Sie hatten damals einen Gesichtsausdruck, der alles gesagt hat.
Eines muss man aber wirklich festhalten – dann komme ich inhaltlich zu unseren Themen –: Herr Kollege Scheuermann ist einer der wenigen von Ihrer Seite, der sich getraut hat, eine eigene Meinung zu vertreten, und der versucht hat, Umweltpolitik ordentlich voranzutreiben.
Jetzt aber inhaltlich zu dem, was in der Umweltpolitik vorangegangen ist: Vor drei Jahren ist ohne unsere Stimmen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschlossen worden – ohne unsere Stimmen deshalb, weil es unseres Erachtens nicht sein kann, dass die Landesimmobilien außen vor sind. Die Mehrheit hatte das Gesetz aber beschlossen. Im Grundsatz war dieses Gesetz jedoch nicht so schlecht.
Frau Gönner, jetzt melden Sie über die Presse, man müsse die Vorgaben verschärfen, es sei zu wenig, es werde nichts erreicht. Pro Jahr werden maximal 2 % der Gebäude energetisch saniert. Das heißt, wir schaffen es mit Mühe und Not bis zum Jahr 2050, dass dann in etwa die Hälfte der Immobilien energetisch saniert sind. Sie stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus, wenn Sie sagen, es werde nichts erreicht und Sie hätten nichts vorangebracht.
Daher kann ich nicht nachvollziehen, dass unsere Anträge im Ausschuss abgelehnt worden sind, mit denen wir 70 Millionen € für den Wohnungsneubau gefordert haben, der energetisch natürlich deutlich besser ist als der Wohnungsbestand. Außerdem wollen wir in diesem Doppelhaushalt 30 Millionen € veranschlagen, damit im Altbestand energetische Maßnahmen durchgeführt werden können. Es wird zwar genickt, aber man lehnt es zunächst einmal pauschal ab; denn alles, was von uns kommt, wollen Sie schlechtmachen,
obwohl es gut ist. Beim Gebäudebestand muss deutlich mehr gemacht werden. Sie haben sich dadurch ein Armutszeugnis ausgestellt, dass Sie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz die Landesimmobilien außen vor gelassen haben. Null Vorbild! Das merkt der Bürger draußen.
Jetzt haben Sie ein Programm aufgelegt – man muss sich das einmal vorstellen –, bei dem sich die ersten 50 % der Investitionen innerhalb von sieben Jahren amortisieren. Es wird aber nichts eingestellt. Dass dann später die Renovierung immer schwieriger wird, ist auch klar. Bis dahin werden aber auch die Energiepreise gestiegen sein. Dann würde sich eine energetische Gebäudesanierung wieder rechnen. Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, wenn man Maßnahmen, die sich nach Ihren eigenen Angaben in sieben Jahren amortisieren, nicht ergreift.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Integrierte Rheinprogramm. Da haben wir uns – das muss man jetzt wirklich sagen – über Jahre hinweg zusammen mit dem
früheren Umweltminister Müller immer dafür verkämpft, dass Haushaltsmittel hierfür eingestellt werden.
Vor zwei Jahren wurden 15 Millionen € mehr eingestellt. Wir haben im Ausschuss gesagt: Man muss jetzt auch dafür sorgen, dass das Geld abgerufen wird. Dann hat man gesagt: „Na ja, da wird man schon schauen.“ Jetzt müssen wir lernen – wahrscheinlich auch der Kollege Müller, relativ neu –, dass man das abrufen könnte. Aber dann gibt es einzelne Abgeordnete – ich schaue einmal Sie an, Herr Fleischer –, die versuchen, zu hintertreiben, wo es nur geht, obwohl man doch festhalten muss: Zum Integrierten Rheinprogramm haben alle Fraktionen gesagt: „Da sind wir dafür; wir brauchen das, weil die Oberlieger dafür sorgen müssen, dass bei den Unterliegern weniger passiert.“ Dann wird mit irgendeinem Schotter- und Kiesabbau das Integrierte Rheinprogramm hintertrieben.