Protocol of the Session on February 4, 2010

Hier gibt es zwei Änderungsanträge. Der erste ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5808-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Der zweite ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5808-4. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich komme jetzt zu der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Kapitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0803

Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft

Hier gibt es drei Anträge. Zuerst der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5808-1. Wer diesem Antrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Der nächste Antrag zu diesem Kapitel ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5808-5. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Als Nächstes kommt zu diesem Kapitel der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5808-6. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Ich komme jetzt zu der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Kapitel 0803 – Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Können wir über die Kapitel 0804 bis 0827 insgesamt abstimmen, oder wird Einzelabstimmung gewünscht? Ein Änderungsantrag liegt erst wieder zu Kapitel 0829 vor.

(Zurufe von der SPD: Einzelabstimmung!)

Es wird Einzelabstimmung gewünscht.

(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Al- fred Winkler SPD: Später kann man zusammenfas- sen!)

Vielleicht kann man das anschließend so machen.

Ich rufe auf

Kapitel 0804

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruk

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0806

Vermessung und Flurneuordnung

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0809

Landwirtschaftsverwaltung

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0810

Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft

und der ländlichen Räume

(Abg. Reinhold Gall SPD: Bis 0819! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Nein, bis 0816!)

Also die Kapitel 0810 bis 0816.

Ich rufe auf

Kapitel 0810 bis Kapitel 0816

Wer diesen Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diesen Kapiteln ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0818

Haupt- und Landgestüt Marbach

(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Da kann niemand dagegen sein! – Zuruf: 0817?)

Deswegen rufe ich es ja auf. – Weil der Zwischenruf kommt: Kapitel 0817 fehlt, das gibt es nicht. Ich wollte das nur sagen.

(Heiterkeit)

Wer dem Kapitel 0818 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0819

Landwirtschaftliches Zentrum für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg

Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.

Kapitel 0820

Landesanstalt für Schweinezucht

Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.