Genau deshalb verstärken wir die Innenentwicklung und geben denjenigen, die im Innenbereich sanieren oder dort auch abreißen und etwas Neues bauen, einen Zuschuss. Ich glaube, es ist ein Gebot der Zeit – auch aufgrund der demografischen Entwicklung –, dass wir das Wohnen im Innenbereich unserer Dörfer und Gemeinden – das gilt auch für die Innenstädte; in der Stadtsanierung läuft es ähnlich – wieder attraktiv machen. Denn wenn im Gefolge dessen im Innenbereich wieder Leben herrscht, beklagen wir uns auch nicht mehr über aussterbende Fußgängerzonen. Dann ist z. B. der Tante-EmmaLaden auf einmal wieder interessant, weil er eben vor der Haustür liegt. Das ist der eine Punkt.
Die zweite Herausforderung der Gegenwart ist das Thema Breitbandversorgung. Was ich dazu von den Grünen höre, wundert mich nicht. Dort, wo Sie herkommen, ist das kein Thema. Sie haben ja überall Vollversorgung. Aber Tatsache ist: Ein guter Teil der Bevölkerung – wir kennen seinen Umfang gar nicht genau; aber wir merken es an dem, was an Anträgen kommt – hat eben keine vollständige Breitbandversorgung.
Deshalb handelt es sich eigentlich um eine Bundesaufgabe. Nachdem sich der Bund dieser Aufgabe elegant entzieht und nichts tut, bleibt nichts anderes übrig: Städte und Gemeinden einerseits und das Land andererseits müssen handeln.
Das ist kein Streitthema, aber wir tun es ja. Entschuldigen Sie, Herr Untersteller: Vorhin wurde behauptet, es gäbe keine Struktur; wir würden uns der Herausforderung der Gegenwart nicht stellen. Wir machen das, wir tun das. Ich glaube, das ist einer der ganz entscheidenden Punkte – ich will nur die se beiden Beispiele aufnehmen –, bei denen wir gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung weitergehen.
Als Vorletztes will ich das Thema Naturschutz ansprechen. Das war früher immer ein Streitthema bei uns im Landtag. Da kam regelmäßig, gebetsmühlenartig – vor allem von den Grünen, zum Teil auch von der SPD – die Aussage, wir würden im Bereich des Naturschutzes viel zu wenig tun. Ich will nur einmal festhalten: Noch niemals haben wir in Baden-Würt temberg so viel Geld für den Naturschutz ausgegeben, wie es in den Jahren 2010 und 2011 vorgesehen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Aber ich gestehe Ihnen zu: Das geschieht nicht ideologisch, sondern das meiste oder ein guter Teil dessen geht auch an die Landwirte, damit sie für den Naturschutz wichtige Flächen pflegen und in einem Zustand erhalten, der es ermöglicht, dass dort seltene Tierarten und Pflanzenarten weiter leben können. In der Summe belaufen sich die Ausgaben in diesem Bereich jährlich auf 26,7 Millionen €. Das sind 2,3 Millionen € mehr an Landesmitteln als in der Vergangenheit. Hinzu kommen noch 9 Millionen € an europäischen Mitteln. Damit ist der Naturschutz nun wirklich – Gott sei Dank, muss ich sagen – gut aufgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es gerade für die schwierigen Jahre 2010 und 2011 das Ziel sein muss, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir wollen auch in der Zukunft eine leistungsfähige Landwirtschaft. Wir wollen einen starken und innovativen ländlichen Raum mit einer starken Wirtschaftsstruktur, auch mit einer starken Bevölkerung. Wir wollen eine Politik im Interesse der Verbraucher, die auch die Wirtschaft nicht aus dem Blick verliert. Und wir wollen eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Ressourcen im Einklang mit der Natur. Daran wollen wir im Interesse unseres Landes auch in den kommenden beiden Jahren erfolgreich arbeiten. Dafür ist der vorliegende Haushalt eine hervorragende Grundlage.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jo- chen Karl Kübler CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Bravo!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Stichworte greife ich auf, die der Herr Minister losgelassen hat.
Er hat gesagt, noch nie sei so viel Geld für den Naturschutz bereitgestellt worden. Jetzt darf ich einfach daran erinnern, dass man dann, wenn ein großes Gebiet wie ein Biosphärenreservat hinzukommt, das man mit ein paar Hundert Euro un
terstützt, gut behaupten kann, noch mehr Geld als im vergangenen Jahr auszugeben – auch wenn die Mittelausstattung weit von dem entfernt ist, was diese zusätzliche Maßnahme an zusätzlichen Mitteln braucht.
Zweiter Punkt: Breitbandversorgung. Lieber Herr Minister, Sie verweisen jetzt auf Berlin. Vor zwei Jahren haben Sie hier gesagt, das sei Privatsache der Telekommunikationsunternehmen, das sei Privatsache der Kunden. Da wussten wir schon lange, dass die Versorgung des ländlichen Raums – die in den Ballungszentren kein Problem ist – nicht Privatsache bleiben kann. Jetzt steigen Sie darauf ein. Jetzt ist es nicht mehr Privatsache. Sie haben hier Unterricht genommen, Sie haben Ihre Auffassung geändert. Hören Sie jetzt aber auf, auf den Bund zu verweisen. Es ist Landessache. Die Leute leben hier im Land, und sie brauchen auch im ländlichen Raum Anschluss.
Letzter Punkt – damit es klar wird –: Flächenverbrauch. Wir alle wollen und fordern die Eindämmung des Flächenverbrauchs. Wir alle brauchen eine Autobahn, einen viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn, eine Verstärkung der Schnellbahntrassen. Wir alle brauchen Flächen, weil wir solche Maßnahmen fordern. Fordern Sie also bitte nicht auf der einen Seite scheinheilig einen Rückgang des Flächenverbrauchs, wenn Sie auf der anderen Seite tagtäglich die Nutzung dieser Flächen fordern.
Flurneuordnung: Herr Minister, Sie sagen, am Ende werde eine positive Bilanz stehen. Das Ziel einer positiven Bilanz dürfen Sie beibehalten. Das geht aber auch, ohne dass wir als Land den Straßen- und Wegebau fördern.
Gentechnik: Sie beziehen sich auf die Mittelständler. Hier geht es aber nicht um Mittelständler. Hier geht es um Agrarkonzerne wie Monsanto, und es geht um Drittmittelforschung, darum, dass im Auftrag von Monsanto an Forschungseinrich
Milch: Sie sagen, wir würden Sand in die Augen streuen. Zusätzliche Mittel in der Größenordnung von 2 oder 3 Millionen € werden vom Land für die Milchbauern ausgegeben. Gebraucht werden aber 300 Millionen € pro Jahr. Wer streut denn da Sand in die Augen?
Sie sagen: Durch Grünland leisten wir einen positiven Beitrag zum Klimaschutz. 2,5 % Grünlandverlust gab es jedoch allein zwischen 2002 und 2008. Die EU hat den Grenzwert auf 5 % gesetzt. Das heißt, in wenigen Jahren werden wir die Grenze erreicht haben, von der an die EU beim Grünlandverlust einschreiten muss. So viel zum Thema Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5708. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich jeweils bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Hier gibt es zwei Änderungsanträge. Der erste ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5808-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.