Nur: In Nordrhein-Westfalen haben wir eben keinen bedeutenden Standortfaktor Tourismus, anders als das in BadenWürttemberg der Fall ist.
Wir sind hier den Landesinteressen verpflichtet. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass von 27 Ländern in der Europäischen Union 21 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz haben, muss man sich schon die Frage stellen, ob es eine verantwortliche Politik im Sinne des Landes Baden-Württemberg wäre, wenn man unseren Unternehmen in der Tourismuswirtschaft diese Entlastung nicht zubilligen würde, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sagen Sie doch einmal etwas zur Bürokratie! – Weitere Zurufe von der SPD)
Insofern sind wir sehr wohl der Auffassung, dass das, was jetzt im Bund beschlossen wurde und was seit ziemlich genau
Jetzt kommen wir zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums des Landes Baden-Württemberg. Von der Opposition in diesem Landtag ist sicherlich nicht zu erwarten, dass sie den Wirtschaftsminister lobt.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Angemessen wäre es ge- wesen! – Abg. Thomas Knapp SPD: Schlimmer war es, als Sie vorn standen! – Zuruf des Abg. Peter Ho- felich SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Denn die Wirtschaftspolitik in diesem Land ist eine Wirtschaftspolitik, die sich im Ländervergleich positiv abhebt. Das kann eigentlich niemand von Ihnen bestreiten. Der Kollege Prewo dagegen kommt immer mit irgendwelchen selbst gestrickten Statistiken, die kein Mensch versteht,
(Heiterkeit des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Frau Brenner ist nicht „selbst gestrickt“!)
Herr Kollege Prewo, ich habe von Ihnen nur noch die Behauptung erwartet, das Land Baden-Württemberg sei ein Nehmerland und Berlin ein Geberland. Das hätte in die Struktur dessen, was Sie hier behaupten, hineingepasst.
Sie können nicht bestreiten, meine Damen und Herren, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren, seit diese Regierungskoalition existiert, positiv ist
und dass sich Baden-Württemberg hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ganz bestimmt nicht hinter der in anderen Ländern verstecken muss, wo in der Vergangenheit irgendwelche Genossen Verantwortung getragen haben.
Der Wirtschaftshaushalt des Landes Baden-Württemberg spiegelt auch wider, dass dies ein Haushalt ist,
der die Krise und die daraus entstehenden Erfordernisse annimmt und der dann, wenn wir aus dieser Krise hoffentlich einmal wieder herausgekommen sind, die entsprechenden Konsolidierungsbeiträge leistet.
Der Wirtschaftshaushalt hat im Jahr 2009 ein Volumen von etwa 636 Millionen € gehabt. 2010 sind es, der Krise geschuldet, etwa 671 Millionen €, und im Jahr 2011 wird der Haushalt wieder auf ein Volumen von ca. 642 Millionen € zurückgeführt. Das ist der Krise und einer aktiven Wirtschaftspolitik, um der Krise zu begegnen, geschuldet.
Nun kann man sich über jede Einzelmaßnahme streiten. Man kann zu dem Ergebnis kommen: „Dort gebt ihr zu viel Geld aus, dort zu wenig; wir würden es umgekehrt machen“ – so, wie es die Kollegin Sitzmann mit dem Vergleich zwischen der Wohnbauförderung im Eigentumsbereich und einer entsprechenden Förderung im Mietwohnungsbereich vorgeschlagen hat. Natürlich ist es legitim, sich in dieser Sache zu streiten. Was man aus diesem Haushalt, meine Damen und Herren, aber nicht herauslesen kann, ist, wie von Ihnen behauptet, dass dieser Haushalt überhaupt nicht auf die Wirtschaftskrise reagieren würde.
Beispiel Städtebauförderung: Hierfür gab es im Jahr 2009 etwa 145 Millionen €. 2010 erfolgt ein Anstieg auf 179 Millionen €; 2011 kommt es dann wieder zu einer leichten Rückführung auf etwa 172 Millionen €. Das sind Investitionsprogramme und Investitionsanschubprogramme, die der Krise geschuldet sind und die einen Beitrag dazu leisten, aus dieser Krise herauszukommen.
Auch die Städtebaufördermittel, meine Damen und Herren, sind durchaus dazu geeignet, an vielen Stellen im Land auch Mietobjekte zu unterstützen. Das ist in manchen Sanierungsgebieten durchaus der Fall.
Sie haben das Thema Bürgschaften angesprochen. Kollege Schmiedel hat bereits heute Morgen, als er vergeblich versuchte, den Ministerpräsidenten zu provozieren,
die Stichworte Eigenkapital und Kreditklemme genannt. – Das war nicht notwendig, Herr Kollege Hofelich; das war wirklich nicht notwendig.
Der Bürgschaftsrahmen wurde aufgrund dieser Krisensituation wesentlich aufgestockt. Ursprünglich umfasste er ein Volumen von etwa 150 Millionen €, wurde dann auf 600 Millionen € und schließlich auf 1,2 Milliarden € erhöht. Niemand kann behaupten, dass wir die baden-württembergische Wirtschaft an dieser Stelle alleingelassen hätten.
Sowohl vom Ministerpräsidenten als auch vom Kollegen Löffler wurde aufgezählt, welche Möglichkeiten es im Land Baden-Württemberg gibt, an Eigen- und an Fremdkapital zu kommen. Zum wiederholten Mal hat diese Debatte deutlich
gemacht: Wir brauchen in Baden-Württemberg manches, aber eines mit Sicherheit nicht, nämlich den „Schmiedel-Fonds“. Der ist überflüssig wie ein Kropf,
Sie, Herr Kollege Prewo, kamen auf die Industriepolitik des Landes zu sprechen und haben den Vorwurf erhoben, beim Thema Porsche sei zu wenig getan worden. Ihre Aussage war im Übrigen zutiefst widersprüchlich. Zunächst haben Sie behauptet, aus dem Staatsministerium heraus sei angekündigt worden: „Wir beherrschen von Zuffenhausen aus Wolfsburg“, und haben das als „Großspurigkeit“ bezeichnet. Auf der anderen Seite werfen Sie dem Ministerpräsidenten vor, dass es keine Landesbürgschaft für Porsche gegeben habe. Ja, was denn nun? War es nun Großspurigkeit, oder lag eine Notwendigkeit für eine Landesbürgschaft vor?
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: 3 Milliarden € hat er gefordert! 3 Milliarden €! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die haben doch gar keine Bürgschaft beantragt! So ein Quatsch!)
Sie haben auf jeden Fall staatliches Engagement gefordert. Auf der einen Seite geißeln Sie falsche unternehmerische Entscheidungen der Firma Porsche, und auf der anderen Seite fordern Sie dann ein Engagement des Steuerzahlers.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Null Ahnung, aber klatschen!)
Sie haben glatt das Thema Elektromobilität unterschlagen, das in diesem Haushalt deutlich ausgewiesen ist, und die Initiativen des Wirtschaftsministeriums zusammen mit dem Wissenschaftsministerium, jeweils rund 30 Millionen € für neuere Technologien und wirtschaftsnahe Forschung. Das ist Ihrer Kenntnisnahme offensichtlich entgangen.