Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5803-1, vor. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0314 – Landespolizei – in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dafür stimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so angenommen.
Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig angenommen.
Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig angenommen.
Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.
Hierzu liegen mehrere Änderungsanträge vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Unterhaltsmittel für Landesstraßen verstärken –, Drucksache 14/5803-2, abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.
Es gibt nun zwei Änderungsbegehren, die sich beide auf den Titel 781 79 – Erhaltung – beziehen. Da Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5803-4, eine größere Mittelaufstockung vorsieht, lasse ich über dieses Begehren zuerst abstimmen. Wer also der Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5803-4 zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 2 dieses Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5803-3, zum gleichen Titel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE – Baumaßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms Landesstraßenbau –, Drucksache 14/5803-4. Wer der Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 1 des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die ursprüngliche Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu Kapitel 0326 – Straßenbau – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt noch zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5703. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Abschnitt II der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Beratung des Einzelplans 03 und treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13:30 Uhr fortgesetzt.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Jus tizministerium – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechtsfrieden und auch die Rechtssicherheit sind Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Bürger müssen sich auf die Funktionsfähigkeit der Justiz verlassen können. Auch die heimische Wirtschaft muss Vertrauen in die Effektivität der Rechtspflege haben können. Wir brauchen daher eine gut ausgestattete und motivierte Jus tiz in unserem Land. Deshalb war es immer das Ziel der CDUPolitik, eine moderne, leistungsfähige und effektive Rechtspflege zu gewährleisten.
Wenn man einmal in den Etat des Justizministeriums hineinschaut, kann man feststellen, dass der Justizhaushalt ein Verwaltungshaushalt ist.
In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 betragen die Einnahmen jeweils rund 688 Millionen €, die Ausgaben rund 1,4 Milliarden €. Daraus ergibt sich ein Deckungsgrad von nur etwa 49 % im Jahr 2010 und 48 % im Jahr 2011.