Protocol of the Session on February 3, 2010

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Sehr einverstanden!)

Nein? Das muss ich jetzt fragen. Wenn eine Fraktion Nein sagt, kann man es nicht machen. Die Fraktion GRÜNE will das nicht. Herr Sckerl?

(Abg. Jörg Döpper CDU: Herr Sckerl weiß es selbst nicht genau!)

Okay.

Ich rufe auf

Kapitel 0301

Ministerium

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.

Kapitel 0302

Allgemeine Bewilligungen

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.

Kapitel 0303

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dage- gen? –

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zur SPD: Gegen Datenschutz!)

Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.

Kapitel 0304

Regierungspräsidium Stuttgart

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so angenommen.

Kapitel 0305

Regierungspräsidium Karlsruhe

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so angenommen.

Kapitel 0306

Regierungspräsidium Freiburg

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so angenommen.

Kapitel 0307

Regierungspräsidium Tübingen

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Besonders wichtig!)

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so angenommen.

Kapitel 0308

Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Würt

temberg

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so angenommen.

Kapitel 0310

Feuerschutz, Katastrophenschutz

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Einstimmig!)

Da hinten war eine Enthaltung, Herr Kollege.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist trotzdem einstim- mig!)

Sie schauen immer nur nach vorn. Aus welchen Beweggründen eine Enthaltung erfolgt, darf ich die Abgeordneten nicht fragen.

(Heiterkeit)

Kapitel 0311

Ausbildung für den Verwaltungsdienst

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP zur SPD: Jetzt seid ihr schon gegen die Ausbildung! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sind dafür! Das ist es ja ge- rade!)

Kapitel 0312

Landratsämter

Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich angenommen.

Kapitel 0314

Landespolizei

Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5803-1, vor. Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich abgelehnt.