Die Stellenhebungen sind im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Jetzt passiert im Finanzausschuss etwas völlig Überraschendes: Ohne sich mit den anderen Fraktionen abgesprochen zu haben, kommen die Regierungsfraktionen daher und streichen exakt diese Qualitätsverbesserung, die der Rechnungshof möchte und auch braucht.
Herr Dr. Scheffold, ich betone noch einmal: Sie haben recht, jeder Euro ist gut angelegt. Aber der Fakt, den Sie durch die Verabschiedung Ihres Beschlussvorschlags geschaffen haben, ist einfach ein anderer. Ich habe den Eindruck, dass dies ein Strafantrag gegen den Rechnungshof ist. Dieser hat saubere Arbeit abgeliefert. Er hat auch Ihr Handeln immer wieder kritisch hinterfragt. Als Schlagwort nenne ich den Straßenbau, bei dem Sie immer ganz „hip“ sind, wenn Sie eine neue Straße bekommen.
(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die Grünen gehen in Sack und Asche, wenn irgendwo eine neue Straße ge- baut wird!)
Der Rechnungshof hat gemeint, dass Sie ein bisschen zu viel planen. Ich habe den Eindruck, diese Kritik war Ihnen nicht so recht.
Ich glaube, dieser ungeheuerliche Vorgang ist beispiellos. Ich bin erst seit zwei Jahren im Landtag, aber ich habe mit anderen Kollegen gesprochen: Es gab noch nie Uneinigkeit über den Haushalt des Rechnungshofs.
Heute stellen Sie uns vor die Alternative, zu sagen: Sollen wir das mitmachen oder nicht? Ich darf Ihnen eines sagen: Wir werden vor diesem Hintergrund genau wie die SPD-Fraktion aus Protest diesem Haushalt des Rechnungshofs so nicht zustimmen.
Sie haben aber noch immer die Gelegenheit: Ziehen Sie diesen unsinnigen Antrag zurück, dann können wir zustimmen. Ich glaube, Sie wären damit gut beraten. Wir würden die Tradition des Hauses gern fortsetzen. Aber mit solchen Strafaktionen können wir nicht einig sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise wird – das haben wir heute wieder gehört – die zweite Lesung des Einzelplans 11 von den Fraktionen zum Anlass genommen, die jährliche Denkschrift und die Arbeit des Rechnungshofs zu loben. Diesem Lob kann ich mich anschließen. Ohne die Arbeit des Rechnungshofs wäre vieles anders. Ohne die Arbeit des Rechnungshofs würde man vieles nicht so machen, wie wir es gemacht haben.
Insbesondere muss man dazusagen, dass der Etat des Rechnungshofs der kleinste im ganzen Haushalt ist. Ich möchte aber fast sagen, er ist der effektivste Etat.
Die Höhe und die Effizienz stehen nicht in der üblichen Relation zueinander. Der Etat ist wesentlich effektiver.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal Dank an den Rechnungshof. Er ist insbesondere – das muss man sagen – im Ländervergleich sehr effizient; er ist der effizienteste in ganz Deutschland.
Nicht alle Anregungen des Rechnungshofs werden aufgegriffen. In manchen Fällen geschieht das zu Recht. Manche Anregungen werden wohl auch deshalb nicht aufgegriffen, weil den Politikern eventuell der Mut fehlt, die Anregungen aufzugreifen und konsequent umzusetzen.
Nicht immer und überall ist dies so ausgeprägt, wie es tatsächlich sein sollte. Angesichts der gewaltigen Konsolidierungsaufgaben, die vor uns liegen, werden wir es uns aber kaum noch leisten können, realistische Vorschläge des Rechnungshofs für einen sparsameren, effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln zu übergehen. Im Gegenteil: Wir werden den gesammelten Sachverstand des Rechnungshofs dringend brauchen, um die anstehenden Konsolidierungs- und Strukturänderungsprobleme im Landeshaushalt und bei uns anzugehen.
Dass wir alle vor diesem Hintergrund auch ein hohes Interesse an einer qualitativ guten Arbeit und an der Verbesserung und Weiterentwicklung der Finanzkontrolle haben müssen, steht außer Zweifel. Wenn der Finanzausschuss – das wurde hauptsächlich gerügt; alles andere ist in Ordnung – dennoch den vom Rechnungshof gewünschten Änderungen der Besoldungsstruktur im ersten Anlauf nicht zugestimmt hat, dann sollte man dies weder als gezielte Brüskierung noch als Ungeheuerlichkeit – wie es teilweise von der SPD gesagt wurde – bezeichnen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist aber so! – Abg. In- go Rust SPD: Nach zwei Jahren! – Weitere Zurufe)
und sagen: Wir wollen die Besoldungsstruktur im Gesamtzusammenhang ändern und nicht eine Besoldungsstruktur herausnehmen, sondern wir wollen dies insgesamt. Wir wollen die Besoldungsstruktur in einem Wurf und nicht in zwei, drei oder vier Würfen ändern. Das war der Grund, weshalb wir uns zu dem Antrag entschlossen haben.
Die bislang vorgesehenen Änderungen der Besoldungsstruktur des Rechnungshofs sollen daher – wie in der Begründung zum Antrag ausgeführt – im Hinblick auf andere besoldungsstrukturelle Vorhaben in der Landesverwaltung bis 2011 zurückgestellt und die Ansätze im Entwurf des Einzelplans 11 entsprechend angepasst werden.
Das ist die Vorgehensweise. Natürlich, muss ich sagen, würde ich mich an Ihrer Stelle auch aufregen. Dafür habe ich Verständnis. Aber ich muss doch darangehen und sagen: Ich werde jeden Tag gescheiter, jeden Tag klüger, und wenn ich das geworden bin, dann muss ich es entsprechend umsetzen.
Dass man diese Entscheidung und insbesondere die Art und Weise ihres Zustandekommens kontrovers beurteilen kann, ist mir bewusst. Ich gehe aber davon aus, Herr Munding, dass die kritische und stets konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und dem Rechnungshof dadurch nicht beeinträchtigt, sondern weiterhin aufrechterhalten wird und die Vorgehensweise keine Brüskierung des Rechnungshofs darstellt.
In diesem Sinn will auch ich hier dem Präsidenten des Rechnungshofs und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. Wir sind auf ihre Arbeit dringend angewiesen, und sie wissen, dass wir sie auch anerkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof.
Wer stimmt dem Kapitel 1101 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer stimmt dem Kapitel 1102 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Mehrheit für das Kapitel 1102.